Anfechtung Submissionsentscheid Pensionskasse Winterthur unverantwortliches Vorgehen?
Die Mitte/EDU-Fraktion bedauert zutiefst, dass die Situation der Pensionskasse der Stadt Winterthur nicht zügig gelöst werden kann. Wir haben wenig Verständnis für den Anbieter, welcher bei der Submission zur Pensionskasse Winterthur den Zuschlag nicht erhalten hat, und nun den Entscheid des Stadtrates rechtlich anficht.
Durch dieses Vorgehen wird die Sanierung der Pensionskasse Winterthur weiter verzögert; zum Leidwesen aller: der Arbeitnehmenden und der Stadt als Arbeitgeberin; aber auch der Steuerzahlenden. Finanziell werden es alle zu spüren bekommen.
Mit diesem Vorgehen wird der unterlegene Anbieter bei den Versicherten und den Stimmbürgern sicher wenig Goodwill gewinnen. Selbst wenn er das Ergebnis der Ausschreibung nachträglich gewinnen würde, braucht es für einen Anschluss die Zustimmung der Mitarbeitenden und abschliessend diejenige der Stimmbürgerinnen und -bürger. Sofern der Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen kann, wer den Submissionsentscheid anficht, so fordern wir im Sinne der Transparenz, dass sich der Rekurrent selber zu erkennen gibt und offenlegt, wieso er den Entscheid des Stadtrates nicht akzeptieren will.
Nachdem die PKSW viele Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die Mitte/EDU Fraktion überzeugt, dass die PKSW nun personell und organisatorisch gut aufgestellt ist und eine Grösse hat, die eine Selbstständigkeit rechtfertigt. Wir verlangen vom Stadtrat die Ausarbeitung der Weisung trotz des laufenden Rechtsverfahrens zügig voranzutreiben und die vom GGR geforderte Variante mit der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht konkret auszuarbeiten, um keine weitere Zeit zu verlieren.
Iris Kuster, Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion
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