14.07.2022

Abstimmung Medientechnik Stadtparlamentssaal - gemeinsame Medienmitteilung von Mitte, FDP und SVP

In seiner Medienmitteilung zur Abstimmung über die Renovation des Winterthurer Stadtparlamentssaals opperiert der Stadtrat mit irreführenden Jahreszahlen, suggeriert, dass es um die Renovation des Ratssaals gehe und lässt gebundene Kosten sowie die Gesamtinvestitionssumme unerwähnt. Mitte, FDP und SVP erachten die MM als irreführend und präsizieren die Aussagen.

Die Medienmitteilung der Stadt Winterthur vom 14. Juli 2022 zur Abstimmung betreffend «modernen Technik im Stadtparlamentssaal» erachten wir in drei wichtigen Punkten als irreführend und nahe an einer gezielten Desinformation. Gerne möchten wir daher diese drei Punkte wie folgt präzisieren:

  1. Irreführende Jahreszahlen: Die Medienmitteilung suggeriert, dass der bestehende Parlamentssaal um 1800 erbaut wurde. Richtig ist, dass das Gebäude zu dieser Zeit erbaut wurde, der Parlamentssaal aber 1970 neu eingebaut wurde – damals top modern. Vor diesem Einbau wurden die Ratssitzungen nämlich einen Stock tiefer im heutigen Fest-
    saal abgehalten.
     
  2. Abstimmung betrifft die geplante Instandhaltung gar nicht: Der ganze erste Absatz der Medienmitteilung der Stadt ist zusätzlich vollkommen obsolet und verwirrt die Wählenden Der strittige Punkt, der zur Abstimmung kommt, betrifft nämlich überhaupt nicht die Instandhaltung des Saals und des Inventars (diese Kosten sind grösstenteils gebunden und wurden ansonsten bereits im Herbst 2021 vom Stadtparlament bewilligt), sondern einzig und allein die Verdreifachung des bereits bewilligten Kredites für die AV-Technik. In diesem Sinne bleibt schleierhaft, weshalb das Alter des Baus, die Sanierungsgeschichte und die Instandhaltung überhaupt in der Medienmitteilung erwähnt wird, da dies schlichtweg nichts mit der Abstimmung zu tun hat. Die damit implizierte (irreführende) Suggestion ist jedoch klar: Das Gebäude ist alt und wir müssen jetzt einfach etwas machen und dies ist halt leider teuer, gerade weil es alt ist. Die eigentliche Abstimmungsfrage ist aber nur: Wollen wir die Ferrari-AV-Lösung oder genügt der Fiat, den das Parlament bereits bewilligt hat? Letztendlich ist die Frage: braucht es ein Livestreaming der Parlamentssitzungen oder nicht?

    Denn der Renovation des Ratssaals, der Einführung von Mikrofonanlagen und eines elektronische Abstimmungsverfahrens, der Umsetzung eines neuen Beschallungskonzeptes sowie dem Ersatz des Beamers etc. wurde bereits am 20. September 2021 vom Parlament zugestimmt. 
     
  3. Gebundene Kosten bleiben unerwähnt: Die Medienmitteilung erwähnt einen Kredit von CHF 371’600 und einen von CHF 947’200.- ohne in irgendeiner Form zu präzisieren, wobei es sich dabei genau handelt. Diese Zahlen beziehen sich nämlich nur auf die nicht-gebundenen Ausgaben des Projekts und vermitteln ohne diese Präzisierung ein falsches Bild der gesamten Dimension. Im Herbst 2021 ging es namentlich um eine totale Bruttoinvestition von CHF 1’451’200.- (davon eben nur CHF 371’600, die vom Stadtrat im Rahmen seines Ermessens als ungebunden taxiert wurden); im Frühjahr 2022 ging es dann plötzlich um eine Bruttoinvestition von CHF 2’398’400.-.
     

Urs Hofer (Fraktionspräsident FDP)
Iris Kuster (Fraktionspräsidentin Mitte/EDU)
Thomas Wolf (Fraktionspräsident SVP)

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