Rot-Grüne Stadtratsmehrheit lässt die Maske fallen
Das präsentierte Budget 2021 demaskiert die Rot-Grüne Stadtratsmehrheit. Es zeigt klar auf, wie sich Rot-Grün die Zukunft der Stadt Winterthur vorstellt: Der Steuerzahler soll den wachsenden Verwaltungsapparat finanzieren und der sparsame Umgang mit den Steuermitteln hat keine Priorität.
Und dies in einer Zeit, wo viele Privatpersonen und Firmen bereits aufgrund von Covid-19 den Gürtel enger schnallen müssen. Die CVP/EDU Fraktion wird alles daran setzen, dass dies sicher nicht wie vorgeschlagen stattfindet.
Völlig inakzeptabel ist es für uns, eine Steuerhöhung von sieben Prozentpunkten zu verlangen, damit ein Gewinn von rund elf Millionen ausgewiesen werden kann. Wir wollen keine Steuererhöhung, um die Kaufkraft der Winterthurer Bevölkerung gerade in Zeiten von COVID nicht noch stärker zu schwächen. Wir verfolgen auch in dieser Budgetdiskussion weiterhin einen Paradigmawechsel: Wir wollen nicht mehr einzelne Budgetpositionen diskutieren, sondern wir werden wie letztes Jahr bei einzelnen Produktegruppen Kürzungsanträge stellen sowie den unverhältnismässigen Stellenaufbau hinterfragen.
Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU-Fraktion
Völlig inakzeptabel die Steuererhöhung von 7 %!!!!!!
Ergänzung zu meinem Kommentar: Bei den Agglomerationsprogrammen fliessen subsidiär auch Gelder des Bundes.
Bei 2/3 der neuen Stellen handelt es sich um um Lehrpersonen und Mitarbeitende der schulergänzenden Betreuung. Weitere Stellen braucht es beispielsweise auch zur Umsetzung der kantonal finanzierten Massnahmen des Agglomerationsprogramms. Dies zur besseren Einordnung. Von einem unverhältnismässigen Stellenaufbau kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Er steht im Verhältnis zum Schülerwachstum und den im Grossen Gemeinderat bewilligten Infrastrukturprojekten.
Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Es schwächt die Kaufkraft der Menschen in der heutigen Situation.
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