Grundsätzlich scheinen zwei Optionen eher wahrscheinlich: Bei der ersten handelt es sich um eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Diese müssten circa von 8.7 auf 9.4 Prozent erhöht werden, was je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ginge (Bundesamt für Sozialversicherungen, 2024). Vor allem für Junge und finanzschwache Familien wird dies eine schwere finanzielle Belastung darstellen, weil diese lange höhere Lohnbeiträge zahlen müssten und grundsätzlich Produkte und Dienstleistungen verteuert werden, was neben den KonsumentInnen auch die unternehmerische Wettbewerbsposition schwächt. Personen, die kurz vor der Rente stehen, müssten wenig und RentnerInnen nichts zur Finanzierung beitragen.
Die zweite denkbare Option betrifft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ca. 1% (Bundesamt für Sozialversicherungen, 2024). Die Mehrwertsteuer und Lohnbeträge haben immer schon den Grossteil der AHV finanziert und die Kosten würden so auf die gesamte Bevölkerung verteilt. Auch hier werden erneut Junge und weniger Verdienende benachteiligt, da sie relativ gesehen mehr konsumieren als andere. In beiden Varianten sind auch die stets steigenden Lebenskosten relevant.
Die Idee einer befristeten Erhöhung der Bundessteuer wurde aufgebracht, damit die höheren Ausgaben z.B. für das Militär gedeckt werden können und die Schuldenbremse gewahrt werden kann. Es wären wohl die gleichen Vor- und Nachteile wie bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer/Lohnbeiträge zu beobachten.
Daneben gibt es auch Vorschläge, die 13. AHV mit gezielten Steuern zu finanzieren; z.B. eine neue Mikrosteuer auf Finanztransaktionen. Diese würde nur ‘reiche’ Personen und Unternehmen treffen. Die Einführung wäre ein langer Prozess, der nur koordiniert mit anderen Ländern möglich wäre. Zudem schwächt eine derartige Steuer den Finanzplatz und könnte dazu führen, das Unternehmen ihre Aktivitäten in andere Länder verlegen, was im Endeffekt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden würde.
Gewisse Exponenten fordern eine Erbschaftssteuer, um die 13. AHV zu finanzieren. Auch diese würde nur reiche Personen treffen, da sie nur auf Erbschaften von über 2 Millionen Franken anfallen würde. Allerdings wurde 2015 eine entsprechende Volksinitiative klar abgelehnt (71% Nein-Stimmen). Die Kosten bei diesem Vorschlag müsste von einer kleinen Gruppe getragen werden, die ohnehin eine überproportionale Steuerlast trägt.
Einzelne argumentieren, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente ohne zusätzliche oder nur mit geringer finanzieller Belastung der Bevölkerung möglich sei. Als Beispiel dient ein Vorschlag, Gelder aus der überfüllten Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente einzusetzen. Die ALV nahm 2022 2.3 Milliarden Franken mehr ein, als sie ausgab. Allerdings würde dieser Betrag nicht reichen, um die AHV komplett zu decken. Zudem ist dieser Vorschlag gefährlich, sollte die Arbeitslosigkeit in der Schweiz plötzlich enorm ansteigen. Die Auswirkungen dieses experimentellen Vorschlags können kaum abgeschätzt werden.
Es gibt auch Vorschläge, Gelder für die Auslandhilfe zu kürzen; generell oder spezifisch. Damit könnte ein beachtlicher Teil AHV-Kosten gedeckt werden. Die Massnahme steht im Konflikt mit der humanitären Tradition der Schweiz dürfte dem Image der reichen Schweiz schaden, was international politisch und ökonomisch nicht von Vorteil sein wird.
Es bleibt die Option, das Rentenalter zu erhöhen. Dies würde die AHV nachhaltig entlasten und ist der einzige Vorschlag, der das Finanzierungs-Problem an der Wurzel packt. Natürlich wurde eine entsprechende Initiative gerade abgelehnt. Dagegen sprach vor allem die schwierige Stellung älterer Personen oder ganzer Berufsgruppen auf dem Arbeitsmarkt sowie der Umstand, dass sich nur wenige ein Frühpension leisten könnten. Letztendlich führt kaum ein Weg an der Rentenerhöhung vorbei. Um eine Mehrheitsfähigkeit zu erreichen, braucht es allerdings eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema.
Die 13. AHV-Rente bzw. die AHV generell kann auf verschiedene Weise finanziert werden. Bei allen Varianten können Gerechtigkeit, Durchführbarkeit und/oder Nachhaltigkeit ernsthaft hinterfragt werden. Wird es am Ende einen politischen Kompromiss geben; allenfalls von höheren Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer? Auf jeden Fall sind bei allen Optionen diverse Detailfragen zu klären.
Es sind strukturelle Änderungen gefragt, weil sonst die finanzielle Stabilität gerade junger Leute nachhaltig gefährdet ist. Es ist auch klar, dass es zur Sicherstellung von Erwerbseinkommen erfolgreiche privatwirtschaftliche Unternehmen braucht, die ihren Mitarbeitenden interessante Löhne zahlen können. Auch diesen gilt es Sorge zu tragen. Daneben gilt es auf allen staatlichen Ebenen zu sparen. Angesichts des Wachstums in den letzten Jahren, wird es auch da Finanzierungsquellen geben.
Während die Ausgaben der AHV weiter steigen werden, sinkt das verfügbare Einkommen mit Sicherheit. Langfristig wird deshalb kein Weg an einer Erhöhung des Rentenalters vorbeiführen. Man darf gespannt auf die politische Diskussion blicken. Die Problemlösung ist dringlich und es braucht nachhaltig sinnvolle und tragbare Lösungen.
Andrin Gross / Dr. Ralph Peterli
HAW
Behördenvertreter von SP, GLP, Grünen und EVP ergriffen 2021 die genannten Initiativen mit verlockenden aber irreführenden Titeln. Der Stadtrat, der ebenfalls aus einer Mehrheit dieser Parteien besteht, bezeichnete die Initiativen als zu extrem und präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser ging den Initianten jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie kurzerhand im Parlament zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen. Taktisch klug, denn damit wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es zu den radikalen Initiativen noch moderatere Gegenvorschläge gebe.
Eine grobe Täuschung: Sowohl die Initiativen wie die Gegenvorschläge von Stadtrat und Parlament gehen viel zu weit. Die Abbildung am Schluss des Artikels gibt eine Übersicht über die Folgen, jeweils zusammengefasst für beide Vorlagen.
Trotz einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund 13% oder 15‘000 Personen und entsprechend steigenden Mobilitätsbedürfnissen würde der Strassenraum deutlich verkleinert. Mit dem vorzeitigen Abbruch der Strassenräume würden sehr viele Ressourcen vorzeitig vernichtet, was im Widerspruch zu den Zielen der Initiativen steht. 40% der Winterthurer Fläche sind Wald, 24% Landwirtschaftsland. Die Verkehrsflächen (inkl. SBB-Netz, Autobahn, Fuss- und Velo-Wege) belegen 9%. Seit 2014 hat die öffentliche Strassenfläche kontinuierlich abgenommen. Ausser Quartiererschliessungsstrassen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Strassen mehr gebaut. In Winterthur findet ein Grossteil des Öffentlichen Verkehrs auch auf den Strassen statt. Stehen die Autofahrenden, stehen auch die Busse – insbesondere, wenn noch weiterer Strassenraum abgebaut würde.
Die FDP-Fraktion lehnt alle sechs Vorschläge ab – weil sie in Bezug auf unsere Infrastruktur reine Verschwendung sind, eine bedürfnisorientierte Gesamtmobilität torpedieren, enorm teuer und in Bezug auf die formulierten Ziele der Initiativen schlicht wirkungslos sind.
Romana Heuberger
Co-Präsidentin FDP-Fraktion
Vor diesem Hintergrund stellten Josef Widler Kantonsrat Mitte Stadt Zürich und ich diverse Fragen zum Supply Management der beiden Spitäler (Universitätsspital und Kantonsspital Winterthur) und wie Medikamente und medizinisches Material günstiger beschafft werden könnten.
Die Antworten des Regierungsrates auf unsere Fragen sind wenig überzeugend. Der Regierungsrat behauptet, dass die beiden Spitäler freiwillig ihre Einkaufsvolumina poolen könnten, und weist auf Nachteile solcher Kooperationen hin. Ähnliche Argumente wurden vor Jahren auch in Unternehmen gehört. Inzwischen haben wir verstanden, dass Optimierungen im Supply Management eine Führungsaufgabe sind und es Vorgaben vom Topmanagement dazu braucht. Der Regierungsrat ist aber offenbar nicht bereit, diese Führungsverantwortung wahrnehmen. Eine wichtige zentrale Frage hat der Regierungsrat gar nicht beantwortet, nämlich ob er bereit ist, dem Universitätsspital und dem Kantonspital Winterthur zu verbieten, Vertraulichkeitsklauseln in Einkaufs- und Lieferverträgen einzugehen. Solche Vertraulichkeitskauseln behindern die Preistransparenz und erschweren Einkaufs- und Preisverhandlungen und sind damit ein Grund für das hohe Preisniveau in der Schweiz.
Die Antwort des Regierungsrats auf unsere Anfrage legt nahe, dass die Optimierung der Kostensituation bei den Spitälern für ihn keine hohe Priorität hat. Es scheint, es fehlt ihm der Wille, hier aktiv Massnahmen zu ergreifen und zumindest den beiden Spitälern, die im direkten Verantwortungsbereich des Kantons stehen, Vorgaben zur Reduktion der Materialkosten zu machen. Steigende Krankenkassenprämien belasten zunehmend die Haushaltsbudgets. Immer höhere Prämienverbilligungen oder Vorschriften zur maximalen Höhe von zulässigen Krankenkassenprämien lösen das Problem der Kostensteigerung im Gesundheitswesen aber nicht. Wir müssen bei den Kosten ansetzen. Dazu gehören auch die Kosten für Medikamente und medizinisches Hilfsmaterial, gerade weil diese Preise im Vergleich zu anderen Ländern in der Schweiz signifikant höher sind. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrats nicht zufrieden, da sie eine verpasste Chance darstellt, Kosten zu senken, ohne die Qualität von Spitalaufenthalten zu beeinträchtigen.
Link zur Anfrage und der Antwort des Regierungsrats
Thomas Anwander
Kantonsrat die Mitte
Wie setzen sich die Strompreise überhaupt zusammen?
Die Grundversorgung deckt Haushalte und Firmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von unter 100 MWh. Der Stromlieferant kann nicht frei gewählt werden; stattdessen erfolgt die Versorgung durch den lokalen Stromproduzenten. Der Strompreis setzt sich aus vier Komponenten zusammen. Erstens, dem Energietarif, der den Preis für den gelieferten Strom darstellt. Zweitens, der Netznutzungstarif, der die Kosten für die Nutzung des Übertragungs- und Verteilnetzes repräsentiert. Ab 2024 gibt es zudem einen Zuschlag für die Winterreserve, der die Kosten für Notfallmassnahmen zur Sicherung der Stromversorgung im Winter umfasst. Drittens fallen Abgaben an Kantone und Gemeinden an. Schliesslich gibt es einen Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien.
Warum steigen die Strompreise in Winterthur?
Die Erhöhung der Strompreise in Winterthur kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden. Steigende Kosten für die Energieerzeugung, Netzausbau und -wartung sowie staatliche Abgaben sind nur einige der Faktoren, die zu dieser Entwicklung beitragen. Die Herausforderungen des Klimawandels und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien können ebenfalls eine Rolle spielen.
Attraktive Strompreise als Mittel der Standortattraktivität bzw. Standortförderung:
Attraktive Strompreise können ein entscheidender Faktor für die Standortwahl von Unternehmen und Privatpersonen sein. Niedrige Energiekosten tragen zur Wettbewerbsfähigkeit einer Region bei und ziehen potenzielle Investoren an. Winterthur muss daher aktiv daran arbeiten, die Strompreise auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, um die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken.
Ein Vergleich mit den EWZ-Tarifen:
Ein aktueller Bericht des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wirft ein alarmierendes Licht auf die Strompreise in Winterthur. Laut den neuesten Zahlen sind die Preise für einen durchschnittlichen Haushalt in der Gemeinde Winterthur um beeindruckende 29% auf 34.67 Rp./kWh gestiegen. Im Vergleich dazu verzeichnet die Stadt Zürich einen Anstieg von lediglich 11%, wobei die Energiepreise bei 21.41 Rp./kWh liegen. Diese Zahlen werfen nicht nur Fragen zur finanziellen Belastung der Verbraucher auf, sondern regen auch zu Überlegungen über die Gründe für diesen drastischen Unterschied an.
Herausforderungen für die Stadtwerke Winterthur:
Die Abhängigkeit von externen Lieferanten stellt die Stadtwerke Winterthur vor Herausforderungen. Schwankende Preise auf dem Energiemarkt können zu unvorhersehbaren Kosten führen, die letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt werden. Durch die "Energie"-Krise ist beispielsweise der Preis für den eingekauften Strom deutlich höher als der für selbst produzierte Energie geworden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Stadtwerke alternative Strategien zur Kostenkontrolle und Preisstabilität entwickeln.
Massnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen:
Um den Herausforderungen steigender Strompreise entgegenzuwirken, sollten lokale Behörden und Energieversorger gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen, um so die Abhängigkeit zu reduzieren. Dies könnte die Förderung erneuerbarer Energien, die Optimierung von Energieeffizienzmassnahmen und die Anpassung der staatlichen Abgaben umfassen. Transparenz in Bezug auf die Preisbildung und die Kommunikation von Massnahmen zur Kostenkontrolle sind ebenfalls entscheidend, um das Verständnis der Bevölkerung zu fördern.
Fazit:
Die Erhöhung der Strompreise in Winterthur ist eine Herausforderung, die nicht nur finanzielle Auswirkungen hat, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Region beeinflusst. Durch die Gestaltung attraktiver Strompreise können Stadtverwaltung und Energieversorger jedoch einen positiven Beitrag zur Standortattraktivität zbw. -förderung leisten. Ein umfassender Ansatz, der auf nachhaltigen Lösungen basiert, ist der Schlüssel, um Winterthur als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Simon Bründler
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Dies ist ein überwältigender Erfolg, wenn man bedenkt, wie schwer es ist für Initiativen auf städtischer Ebene die nötigen 1000 Unterschriften zu sammeln. Spontane Rückmeldungen an das Komitee zeigten, dass es vielen Bürgern ausserordentlich wichtig war, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» und die SVP Winterthur fordern deshalb ausdrücklich, dass diese kritischen Stimmen aus der Bevölkerung und die von ihnen unterstützten Forderungen bei der weiteren Ausarbeitung des Projekts vollumfänglich berücksichtigt werden:
• Freie Fahrt statt Fahrbahnhaltestellen und Verbauungen in der Strassenmitte!
• Bestehende Lichtsignalanlage statt schwammiger Mischverkehrstreifen!
• Radikale Reduktion des Projekts: Zwei Jahre Bauzeit mit einspuriger Linienführung und Kosten von 20 Millionen Kosten für einen 1,5 Kilometer langen Strassenabschnitt gehen zu weit!
• Offene Hauptverkehrsachsen wichtig für die Mobilität der Bevölkerung des ganzen Kantons, für Wirtschaft und Gewerbe sowie für Rettung und Feuerwehr!
Mit ihrem bisherigen Vorgehen zeigte die Stadt Winterthur hingegen, dass ihr das Mitwirkungsverfahren eher lästig ist, wie beispielsweise die kurzfristige Ankündigung eines Projekts in dieser Grössenordnung oder die Ansetzung der Mitwirkung in den Schulferien zeigen. Die SVP möchte die Stadt Winterthur daran erinnern, dass sie in der Pflicht steht, eine Mitwirkung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten und die Eingaben der Bevölkerung im Endprojekt zu berücksichtigen.
Die vom Tiefbaudepartement eingeholten und dem Komitee vorgelegten Konzepte zeigen zudem nicht rechtssicher auf, weshalb der Schutz nur mit Tempo 30 (Mischverkehrsstreifen) erreicht werden kann und das bestehende Lichtsignal durch diesen zu ersetzen ist. Dafür wäre nach Ansicht des Komitees ein Gutachten gemäss Signalisationsverordnung nötig, welches der Stadt Winterthur nach unseren Informationen bislang nicht vorliegt.
Die SVP fordert in ihrer Eingabe auch, dass die Stadt Winterthur den Verzicht auf jeweils eine ÖV-Haltestelle pro Fahrtrichtung für diesen Abschnitt der Tösstalstrasse prüft (insbesondere stadteinwärts mit rund 250 bis 300 Meter Abstand zwischen den Haltestellen). Eine ÖV-Haltestelle weniger kann die Fahrzeiten für alle Fahrgäste deutlich reduzieren, die Verkehrssituation insgesamt entspannen sowie Bauzeit und Kosten senken, während für einige wenige der Fussweg in geringem Umfang zunähme.
Die SVP hat im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens die 1500 Eingaben von besorgten Bürgerinnen und Bürgern sowie die Eingabe der SVP selbst heute im Rahmen der Sitzung des Stadtparlaments an die verantwortliche Stadträtin Christa Meier überreicht. Die SVP bedankt sich bei den Winterthurerinnen und Winterthurer für die Unterstützung.
Weitere Informationen: www.tösstalstrasse-muss-offenbleiben.ch
Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!»
Philipp Angele, Stadtparlamentarier, Mitglied Stadtbaukommission; Jan Ehrbar, Präsident SVP Seen; Marco Graf, Präsident SVP Winterthur; René Isler, Kantonsrat, Vizepräsident SVP Seen; Walter Isler, Stadtparlamentarier, Mattenbach; Claudio Kuhn, Vizepräsident SVP Altstadt-Mattenbach; Marc Wäckerlin, Stadtparlamentarier, Seen; Pascal A. Werner, Präsident SVP Oberwinterthur, Stadtparlamentarier, Wirt Restaurant Rössli Seen; Manuel Zanoni, Vizepräsident SVP Winterthur, Vorstand SVP Seen.
Das Strassenprojekt Tösstalstrasse, Zwingliplatz bis Landvogt-Waser-Strasse wurde von der Stadt Winterthur bis zum 4. März 2024 öffentlich aufgelegt. Diese Auflage nach § 13 Strassengesetz hat die Mitte/EDU-Fraktion genutzt, um mehrere Einwendungen einzubringen. Die Tösstalstrasse ist eine wichtige Ader für den Bevölkerungsstarken Stadtkreis Seen. Sie ist eine der Winterthurer Hauptverkehrsachsen für den öffentlichen, wie auch für den privaten Verkehr. Das verkehrsbetonte Funktionieren der Strasse muss deshalb zwingend erhalten bleiben. Entsprechend lehnt die Mitte/EDU-Fraktion die Massnahmen im Mittelbereich (Weber- bis Scheideggstrasse) vollumfänglich ab. Auf den Mehrzweckstreifen in der Strassenmitte soll ebenso verzichtet werden, wie auf Tempo 30. Stattdessen sind die Verkehrsbeziehungen mit Linksabbiegespur weiter für alle Verkehrsteilnehmenden klar zu signalisieren.
Weiter verlangt die Mitte/EDU-Fraktion, dass alle Bushaltestellen überholbar ausgestaltet werden. Eine «Pulkführung» durch den Bus über diese weiten Distanzen und mehrere Bushaltestellen hinweg ist nicht angebracht. Stattdessen ist die Bus-Priorisierung über die Lichtsignalanlagen konsequent umzusetzen. Die punktuelle Verbreiterung des Strassentrasses für separate Bus-/Velospuren wird im Projekt leider verpasst.
Die neuen Trottoirüberfahrten (Talgut-, Weber-, Scheidegg- und Endlikerstrasse) verschlechtern den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, weshalb auf sie verzichtet werden muss. Autos, welche abbiegen, würden künftig in der Tösstalstrasse warten bis Fussgänger/-innen die Seitenstrasse gequert haben, anstatt wie bisher zwischen Tösstalstrasse und Fussgängerstreifen zu stehen. Damit behindern sie den Verkehr auf der Tösstalstrasse und gefährden beim Anfahren Velofahrende. Auch das Einbiegen aus der Nebenstrasse in die Tösstalstrasse würde behindert, da die Fussgängerquerung und die Einfahrt in die Tösstalstrasse nicht mehr in Etappen gefahren werden könnten.
Einwendungen im Detail
Andreas Geering
Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur
Die Jury, bestehend aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Medien, hat sich unter der Leitung von Verbands- und Jurypräsidentin Désirée Schiess getroffen und die Nominierten sorgfältig ausgewählt. Das besondere Augenmerk galt dabei den Hauptkriterien Herzblut, Exzellenz und Leidenschaft. Bei diesem Unternehmerpreis zählen emotionale Werte anstelle von Zahlen und Statistiken – und genau das macht ihn so begehrenswert.
Folgende sieben Unternehmen kämpfen jetzt im Online-Voting um eine der drei Final-Plätze:
Ab sofort kann die Bevölkerung abstimmen und entscheiden, welche drei Unternehmen an der Award-Verleihung vom Freitag, 17. Mai im Casinotheater Winterthur um den Sieg kämpfen. Das Online-Voting läuft bis zum 31. März: www.kmu-max.ch
Désirée Schiess
Jury-Präsidentin KMU-MAX 2024
Die Industrie ist weltweit in einer schwierigen Lage. Nach dem enormen Aufbau der Güternachfrage während Corona hat sich dies bereits im Verlauf des Jahres 2021 angebahnt. In der Phase der Pandemie, in welcher der Dienstleistungskonsum fast gleichzeitig freiwillig zurückgefahren und staatlich eingeschränkt wurde, sind die Menschen auf Güterkonsum ausgewichen. Im Höhepunkt der krisenbedingten Güternachfrage lag diese in den Vereinigten Staaten zum Beispiel um noch nie dagewesene 10 Prozent über ihrem langfristigen Trend. Heute stellen wir fest, dass sich China als grösster Güterexporteur der Welt tatsächlich in einer Rezession befindet. Diese wird zusätzlich durch eine Krise in der Immobilienwirtschaft verschärft. Auch das Land mit den zweitmeisten Güterexporten, Deutschland, befindet sich in einer schwierigen Lage. Eine darüber hinaus ungeschickt agierende Wirtschaftspolitik hat das Land zusätzlich verunsichert. Seit 2022 sinkt das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen.
Und auch bei uns hinterlässt die globale Güterrezession ihre Spuren. Die reale Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe schrumpft seit dem letzten Frühling deutlich. Nimmt man die Rezession am Bau hinzu, ergibt sich auch für die Schweiz ein schwieriges Bild. Nach anämischem Wachstum in den vergangenen Quartalen liegt das Jahreswachstum nur noch knapp über der Nulllinie. In diesem Umfeld vermag sich auch die Stimmung unserer Industrie nicht gross verbessern. So konnte sich die Befragung der Einkaufsmanager bisher nur leicht von ihrem Tiefststand vom letzten Spätsommer erholen. Geschuldet ist dies sicherlich auch der deutlichen Aufwertung des Frankens im vergangenen Jahr. Blickt man hingegen auf die übrigen Industrienationen, ist in den vergangenen Wochen eine leichte Verbesserung der Stimmungsindikatoren feststellbar. Dabei sehen wir eine Zunahme des Optimismus sowohl in der Eurozone als auch in den Vereinigten Staaten. Das Niveau der Stimmung erlaubt zwar noch nicht davon zu sprechen, dass sich in der Industrie in den kommenden Monaten ein deutlicher Aufschwung abzeichnet. Der Boden der schlechten Stimmung scheint jedoch erreicht. Neben dieser guten Nachricht muss man allerdings erwähnen, dass damit auch die disinflationären Kräfte auslaufen werden. Sind die Finanzmärkte bisher von ersten Zinssenkungen im Frühling in den USA ausgegangen könnten die Wachstumskräfte diese Hoffnung zerschlagen. Somit stehen wir wieder vor dem Dilemma Wachstum und höhere Zinsen oder eine schwächere Wirtschaft und damit ein tieferes Zinsniveau!
Diesem Dilemma begegnen wir mit unserem aktiven Bewirtschaftungsansatz WCG:ROB und haben dabei das Risiko stets unter Kontrolle. WCG:ROB – der Trend- und Momentumorientierte Bewirtschaftungsansatz. Besuchen Sie auch unsere neue WCG:ROB-Webseite www.wcgrob.ch.
Dr. Ralph Peterli, Rolf Gloor
Winterthur Consulting Group AG
Eine aktuelle Studie von BAK Economics analysiert Beschäftigungszahlen im Bezirk Winterthur und unterscheidet dabei zwischen verschiedenen Branchen. Öffentliche und paraöffentliche Dienstleistungen beziehen sich dabei auf staatsnahe Betriebe (u.a. öffentlichen Verwaltung, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen). Diese arbeiten nicht gewinnorientiert und können dementsprechend nicht besteuert werden. Dies darf nicht als Argument gegen ein gut funktionierendes Gesundheits- und Sozialwesen verstanden werden, wovon die Allgemeinheit profitiert. Essentiell ist ein gesundes Verhältnis zwischen privatwirtschaftlichen Stellen, die der Stadt Einnahmen bescheren, und öffentlichen Institutionen, die praktisch keine Steuern zahlen.
Dieses gesunde Verhältnis ist im Bezirk Winterthur aber eindeutig nicht gegeben. Die HAW hat zuletzt vor ein paar Monaten auf diese beunruhigende Tatsache aufmerksam gemacht. Wie die untenstehende Grafik von BAK Economics aufzeigt, ist der öffentliche/paraöffentliche Bereich im Bezirk Winterthur klar überrepräsentiert. Während staatsnahe Stellen 2023 kantonal nur für 17.5% und in der Schweiz nur für 19.1% der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung verantwortlich sind, sind sie im Bezirk Winterthur für ganze 22.2% zuständig. Extremer ist es noch beim Anteil an gesamtwirtschaftlichen Stellen. Dort machen Stellen im öffentlichen und paraöffentlichen Sektor über 29% aus. Schweizweit sind es nur 24%, während es im ganzen Kanton Zürich gerade mal 22.7% sind.
Siehe Abbildung 1
Besorgniserregender Trend
Wer annimmt, dass dieses unterproportionale Verhältnis zwischen privaten und staatsnahen Stellen nur eine Momentaufnahme ist, liegt falsch. Wie die untenstehende Grafik von BAK Economics zeigt, hat die Gesamtzahl von Stellen seit 2013 im Bereich Winterthur um circa 12% zugenommen. Die Anzahl staatsnaher Stellen ist in derselben Zeitspanne allerdings um circa 31% gestiegen. Im privaten Sektor verlief das Stellenwachstum hingegen schleppend. In Branchen wie «Bau» und «Energie» betrug das Stellenwachstum nicht mal 5%. Viel gravierender für Winterthur sind die Entwicklungen in den Branchen «Investitionsgüter» und «Restliches Verarbeitendes Gewerbe» (siehe Abbildung 2). Während im Zusammenhang mit Investitionsgütern seit 2013 keine neuen Stellen entstanden sind, ist im restlichen verarbeitenden Gewerbe sogar ein enormer Stellenabbau zu beobachten.
Dass es sich dabei nicht um einen Trend handelt, der alle Städte und Gemeinden trifft, ergibt ein Blick auf die Steuerkraft und auf den Finanzausgleich im Kanton Zürich. Zwischen 2012 und 2020 stieg die Steuerkraft des Kanton Zürich deutlich. Der Bezirk Winterthur verlor in derselben Zeitspanne aber leicht und die Stadt Winterthur enorm an Steuerkraft (Zahlen und Fakten zu Gemeindefinanzen, 2024). Zudem nehmen die Beiträge, die die Stadt Winterthur durch den kantonalen Finanzausgleich erhält, stets zu, die der anderen Gemeinden im Bezirk aber kaum (Zürcher Finanzausgleich, 2024). Diese Fakten zusammen mit der BAK Economics Studie sind starke Indikatoren, dass die negative Entwicklung der Beschäftigungszahlen für die Stadt Winterthur noch viel schlimmer als im restlichen Bezirk ist, zumal der Grossteil der Privatwirtschaft in der Stadt ansässig sein dürfte.
Doch aktuell scheint die Unterstützung der privaten Wirtschaft nicht zu den Prioritäten der Stadt-Regierung zu gehören. Laut der neusten Umfragen von «House of Winterthur» sind lediglich 87% der befragten Unternehmen mit dem Standort Winterthur zufrieden. Obwohl dieser Wert eine minimale Verbesserung im Vergleich zu 2022 darstellt, ist die Zufriedenheit immer noch tiefer als vor der Pandemie (93% in 2020 und 91% in 2019). Diese Entwicklung ist gefährlich und müsste mit gezielten Massnahmen der Politik gestoppt werden.
Andrin Gross, Bachelor of Arts in Politikwissenschaften
Werkstudent HAW
Die Selektionstage 2024 finden in allen Landesteilen statt:
Genève (16. März), Winterthur (16. März), St. Gallen (23. März), Luzern (23. März), Olten ( 23. März), Muttenz (13. April), Lausanne (13. April), Thun (20. April), Lugano (20. April).
Alle interessierten Teams können sich bis am 29. Februar 2024 über das Anmeldeportal www.entrepreneurskills.ch als Team anmelden (Teilnahmebedingungen siehe Webseite).
Flyers und Posters stehen zum Download bereit: Flyer (entrepreneurskills.ch)
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Thomas Heimann (079 216 46 16 / info@entrepreneurskills.ch)
Dieser Anlass ist für die jungen Berufslernenden eine einmalige Möglichkeit, das unternehmerische Denken und Handeln in der Praxis anzuwenden und sich mit Gleichgesinnten im Wettkampf zu messen.
Andri Silberschmidt Thomas Heimann
Präsident FH Schweiz Projektleiter IG EntrepreneurSkills
Präsident IG EntrepreneurSkills
IG EntrepreneurSkills
c/o Solothurner Handelskammer
Grabackerstrasse 6 | 4500 Solothurn
T 032 626 24 22 | M 079 216 46 16
www.entrepreneurskills.ch
Ein Komitee der SVP-Sektionen Altstadt-Mattenbach und Seen setzt sich für eine offene Tösstalstrasse ein und fordert deshalb:
• Freie Fahrt statt Fahrbahnhaltestellen und Verbauungen in der Strassenmitte!
• Bestehende Lichtsignalanlage statt schwammiger Mischverkehrstreifen!
• Radikale Reduktion des Projekts: Zwei Jahre Bauzeit mit einspuriger Linienführung und Kosten von 20 Millionen Kosten für einen 1.5 Kilometer langen Strassenabschnitt gehen zu weit!
• Offene Hauptverkehrsachsen wichtig für die Mobilität der Bevölkerung des ganzen Kantons, für Wirtschaft und Gewerbe sowie für Rettung und Feuerwehr!
Wie schon bei früheren Strassenbauprojekten hat das Baudepartement auch bei der Tösstalstrasse die kurze Frist von 30 Tagen für das Mitwirkungsverfahren auf die Schulferien gelegt, um möglichst wenig Eingaben zu ermöglichen.
Seemer und Mattenbacher wehren sich dagegen. Sie beteiligen sich am Mitwirkungsverfahren der Stadt Winterthur. Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» bietet Bürgern die Möglichkeit, sich ganz einfach mittels Unterschrift an ihrer Eingabe zu beteiligen. Zudem ermutigt es jedermann, individuell eine Eingabe zu machen.
Weitere Informationen: www.tösstalstrasse-muss-offenbleiben.ch
Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!»
Philipp Angele, Stadtparlamentarier, Mitglied Stadtbaukommission; Jan Ehrbar, Präsident SVP Seen; Marco Graf, Präsident SVP Winterthur; René Isler, Kantonsrat, Vizepräsident SVP Seen; Walter Isler, Stadtparlamentarier, Mattenbach; Claudio Kuhn, Vizepräsident SVP Altstadt-Mattenbach; Marc Wäckerlin, Stadtparlamentarier, Seen; Pascal A. Werner, Präsident SVP Oberwinterthur, Stadtparlamentarier, Wirt Restaurant Rössli Seen; Manuel Zanoni, Vizepräsident SVP Winterthur, Vorstand SVP Seen.
Die Initiative vom 3. März macht keine Angaben dazu, wie die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente finanziert werden sollen. Das müsste vom Parlament bestimmt werden. Heute wird die AHV hauptsächlich mit Lohnbeiträgen, mit dem Beitrag des Bundes und mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gespeist. Würden die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben der AHV für die 13. Rente bei deren Einführung über die Lohnbeiträge finanziert, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung ginge je zur Hälfte zulasten der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden (Bundesamt für Sozialversicherungen, 2024).
Davon auszugehen, dass sich junge Erwerbstätige die Finanzierung der 13. AHV problemlos leisten können, ist ebenfalls falsch. Pensionierte stehen finanziell besser da als Erwerbstätige. Sie haben im Schnitt ein sechsmal höheres Vermögen, doppelt so viele sind HausbesitzerInnen und sie erhalten den Grossteil aller Erbschaften (Zukunft sichern, 2024). Dies stellt die untenstehende Grafik klar dar.
Abbildung 1: Entwicklung des Vermögens über verschiedene Altersgruppen und Haushalte (Phlippe Wanner, 2023, die Volkswirtschaft).
Junge SchweizerInnen sind finanziell also ohnehin nicht besonders gut aufgestellt. Der demographische Wandel würde die finanzielle Belastung junger Leute durch die 13. AHV noch wesentlich erhöhen. Die Zahl der Pensionierten (über 65-Jährige) in der Schweiz wächst in den nächsten 10 Jahren um 26 Prozent, in 20 Jahren um 41 Prozent und in 30 Jahren um 54 Prozent. Die Zahl der Erwerbsfähigen (20- bis 64-Jährige) in der Schweiz wächst in den nächsten 10 Jahren um 2 Prozent, in 20 Jahren um 5 Prozent und in 30 Jahren um 7 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies bis 2054 im Vergleich zu heute eine Zunahme der über 65-Jährigen um 970'000 Personen bzw. eine Zunahme der 20- bis 64-Jährigen um knapp 400'000 Personen. Während heute drei Erwerbstätige in der AHV eine Person im Ruhestand finanzieren, werden es in 30 Jahren nur noch zwei sein. Ein Ausbau der AHV für alle ist also völlig sinnlos und würde aktuelle und künftige Erwerbstätige noch mehr belasten (economiesuisse, 2024).
Statt einer gezielten Verbesserung der finanziellen Situation von ärmeren Rentnerhaushalten, stellt eine 13. Rente also eine unsolidarische Umverteilung zwischen den Generationen dar. Das ist umso verheerender, da in finanziell anspruchsvollen Zeiten wie heute bereits genügend Herausforderungen auf die AHV, die Bevölkerung und den Bundeshaushalt zukommen. Die Erwerbstätigen und besonders junge Familien wären hingegen schon bald einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt (Schweizerischer Arbeitgeberverband, 2024).
Aktuell sieht es so aus, dass eine grosse Mehrheit einer 13. AHV-Rente zustimmen wird. Natürlich sind vor allem ältere Personen für eine 13. AHV-Rente, da sie finanziell davon profitieren würden. Wenn allerdings genügend junge SchweizerInnen, denen eine 13. Rente unmittelbar und zukünftig finanziell enorm schaden würde, am 3. März an die Urne gehen, könnte die Zukunft der AHV noch gerettet werden.
Andrin Gross, Bachelor of Arts in Politikwissenschaften
Werkstudent HAW
Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Bauprojekt Tössertobelstrasse, Rychenberg- bis Oststrasse gemäss § 13 Strassenbaugesetz hat die Mitte/EDU-Fraktion eine Einwendung eingereicht. Darin fordert sie, dass auf die Gehwegüberfahrten an der Kreuzung Rychenberg- Tössertobelstrasse verzichtet wird, da solche Überfahrten ein erhöhtes Sturzrisiko für Velofahrende darstellen.
Andreas Geering, Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur
Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz muss gemäss Raumplanungsgesetz (RPG) in den Städten aufgenommen werden. Dies wurde mit der Revision des RPG im 2014 entsprechend festgelegt, um die Zersiedelung zu stoppen. Eine sinnvolle Verdichtung nach innen ist also angesagt. Noch haben aber die wenigsten Städte eine Antwort darauf, wie eine attraktive Siedlungsentwicklung nach innen konkret stattfinden soll. Im Gegenteil, das Bauen in bestehenden Strukturen führt kurzfristig zu mehr Einsprachen und damit deutlich längeren Baubewilligungsverfahren. Die Bautätigkeit stockt, Wohnungsknappheit ist die Folge – auch in Winterthur. Bisher schaffen es erst 12 der 50 grössten Städte in unserem Land so zu wachsen, dass sie das für sie vorgesehene Wachstum aufnehmen können.
Die Herausforderungen dabei sind komplex. Wir müssen uns auf eine wachsende, ältere und heterogenere Bevölkerung und mehr Arbeitsplätze vorbereiten. Der Stadtrat hat Ende September 2023 den über 200seitigen Entwurf eines neuen Richtplans zur Vernehmlassung aufgelegt. 60% des geplanten Wachstums soll entlang des sogenannten «urbanen Rückgrats» stattfinden, also entlang der bestehenden Verkehrsachsen zwischen Töss und Oberwinterthur. Zudem sollen die Gebiete rund um die Altstadt (Bahnhofumfeld, Sulzerareal bis zum KSW im Norden, Zeughauswiese und bis zum künftigen Bahnhof-Süd im Süden) als Zonen «mit sehr hoher baulicher Dichte» festgelegt werden.
Doch was bedeutet das geplante Wachstum eigentlich für Winterthur? Es braucht deutlich mehr Wohnungen in einer Stadt, in der wir jetzt schon zu einer Wohnungsknappheit tendieren. 15'000 Menschen mehr bedeuten aber auch massive Investitionen in Schulräume und Infrastrukturen (Mobilität, KVA, ARA, Abwasser, Wärmenetz) mit hohen Folgekosten. Das in einer Zeit mit steigenden Zinsen und in der wir massiv in die Klimaneutralität investieren sollen. Winterthur hat heute schon eine Verschuldung pro Einwohner die fast doppelt so hoch ist wie das, was der Kanton als «sehr hohe Verschuldung» definiert. Und wer muss diese Kosten tragen? Nicht der Bund, der das Wachstum der Städte definiert hat, sondern die heutige Bevölkerung der Stadt Winterthur.
Wollen wir das wirklich und haben wir überhaupt eine Wahl? Diese und andere Fragen werden uns im Rahmen der Richtplanrevision in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Die FDP hat unter dem Titel «Ein Richtplan ist kein Wunschkonzert» eine Vernehmlassung zum Richtplan mit über 30 Anträgen abgegeben. Wir sind gespannt, wie die Diskussion weitergeht.
Romana Heuberger
Stadtparlamentarierin FDP/Präsidentin Stadtbaukommission
Die Rieter-Strecken sind bekannt für ihren stabilen Betrieb bei hoher Bandqualität und Produktivität. Ausgezeichnete Abtastpräzision und höchste Regeldynamik sorgen für eine herausragende Bandgleichmässigkeit und damit für die Produktion hochwertiger Garne. Strecken waren auch Gegenstand eines von Rieter in China über mehrere Gerichtsinstanzen hinweg geführten Patentprozesses. Rieter hatte eine Mitbewerberin wegen unerlaubter Nutzung seiner patentierten Streckentechnologie verklagt.
Der Shanghai Intellectual Property Court bestätigte im Sommer 2022 die von Rieter festgestellte Patentverletzung und untersagte der beklagten Mitbewerberin die weitere Nutzung der patentgeschützten Rieter-Technologie. Zusätzlich wurde die Patentverletzerin zur Zahlung von Schadenersatz an Rieter verpflichtet.
Daraufhin legte die verurteilte Mitbewerberin beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China Berufung gegen das Urteil des Shanghaier Gerichts ein. Im Dezember 2023 hat das höchste chinesische Gericht in Peking nun das Urteil aus Shanghai und damit die Patentverletzung bestätigt. Damit bleibt der Mitbewerberin von Rieter der Verkauf der patentverletzenden Maschinentypen somit untersagt, und sie muss den vom Gericht festgesetzten Schadenersatz bezahlen.
Dieses höchstrichterliche Urteil ist ein grosser Erfolg für Rieter bei der Verteidigung seiner geschützten Technologien in China. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass ausländische Unternehmen ihr geistiges Eigentum in China effektiv verteidigen können.
Als Technologieführer im Spinnereimaschinenbau investiert Rieter jährlich rund 5% seines Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Rieter schützt seine innovativen Produkte durch Patente und eingetragene Designs und geht konsequent gegen Schutzrechtsverletzungen vor.
Medienmitteilung von Rieter vom 7.2.2024
Über Rieter
Rieter ist der weltweit führende Anbieter von Systemen für die Herstellung von Garn aus Stapelfasern in Spinnereien. Das Unternehmen mit Sitz in Winterthur (Schweiz) entwickelt und fertigt Maschinen, Systeme und Komponenten für die wirtschaftlich optimale Verarbeitung von Naturfasern und synthetischen Fasern sowie deren Mischungen. Die führende Spinnereitechnologie von Rieter leistet durch minimalen Ressourceneinsatz einen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der textilen Wertschöpfungskette. Rieter besteht seit über 225 Jahren, ist mit 18 Produktionsstandorten in zehn Ländern vertreten und beschäftigt weltweit rund 5 100 Mitarbeitende, davon etwa 16% in der Schweiz. Rieter ist an der SIX Swiss Exchange unter dem Tickersymbol RIEN kotiert. www.rieter.com
WINTI-TALK zur Renteninitiative - Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge, mit Matthias Müller
Am 3. März 2024 stimmen wir über die Renteninitiative ab und dabei für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge.
Die Altersvorsorge stellt seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung dar. Und das zu Recht. Die Finanzierung und die langfristige Sicherung sind aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert wird, steht die Altersvorsorge vor dem Konkurs.
Mathias Müller, Rechtsanwalt, FDP Vizepräsident des Kanton Zürich, Präsident Jungfreisinnige Schweiz und Mitinitiant der Vorlage wird ihnen die notwenige Initiative näher bringen.
Wir freuen uns auf Sie und auf interessante Diskussionen beim anschliessenden Apéro.
Ort: Home of Innovation, Stadthausstrasse 14, 8400 Winterthur, 5. Stock (max 45 Personen)
Zeit: 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Kosten: Der Anlass ist kostenfrei.
Anmeldung: https://www.eventbrite.ch/e/winti-talk-tickets-795302349737
Florian P. Konermann
FDP Winterthur
Die Liberalen
Angesichts der anstehenden politischen Herausforderungen kann einem angst und bange werden. Wir glauben dennoch, dass die demokratischen Gesellschaften die unmittelbaren Herausforderungen meistern werden. Aber beängstigend bleibt: Es existieren weder ein Plan B für eine unerwartete, weitere Verschlechterung der Lage noch ein Master-Plan für eine Schweiz in einer neuen multipolaren Weltordnung.
Über den Jahreswechsel hat sich die Gesamteinschätzung der Weltwirtschaft nicht verändert. Die Industrie bleibt im Stimmungstief und verzeichnet rückläufige Produktionswerte. Die Dienstleister erwarten eine leicht bessere Wirtschaftsentwicklung. Die Konsumenten weisen weiterhin eine rezessive Stimmungslage auf. Insgesamt verharrt China in der Rezession, in Europa drohen insbesondere Deutschland und die Schweiz in eine solche abzurutschen. In den Vereinigten Staaten verlangsamt sich das Wachstumstempo. Auf der Inflationsseite haben wir dagegen weiter positive Nachrichten zu verzeichnen. Dabei sind die Fortschritte im Rückgang der Kerninflation kleiner geworden. Dementsprechend hat die Markterwartung bezüglich der ersten Zinssenkungen der grossen Zentralbanken wieder gedreht und die Zinsen sind insgesamt leicht angestiegen. Weitere Fortschritte auch bei der Kerninflation sollten bei anhaltend hohen Lohnwachstumsraten sehr schwer sein.
Die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft bleibt sektoriell sehr unterschiedlich. Im Industriesektor war die Produktionstätigkeit im Dezember auf tiefem Niveau nochmals rückläufig. Die Auftragsbestände wie auch die Einkaufsmenge der Industrieunternehmen deuten zudem auf keine rasche Erholung hin. Die zuletzt kräftige Aufwertung des Schweizer Frankens dürfte zudem den internationalen Absatz von Schweizer Gütern weiter belasten. Erfreulicher verläuft zurzeit die Geschäftstätigkeit im dritten Sektor. Die Stimmungswerte der Dienstleistungsunternehmen haben sich gegen Ende des vergangenen Jahres spürbar verbessert und lassen auf eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit schliessen. Die Schweizer Inflationszahlen sind im letzten Monat wieder spürbar angestiegen. Auffällig ist immer noch, dass aufgrund des starken Franken die Inflation deutlich gedämpft wird. So lag die Inflation für inländische Güter und Dienstleistungen bei insgesamt 2.3 Prozent. Die Gesamtrate der Inflation betrug dagegen nur 1.7 Prozent. Wir rechnen aufgrund der Mietzinsentwicklung und der Mietnebenkosten mit in den kommenden Monaten weiter ansteigenden Inflationsraten. Die Finanzmärkte rechnen mit einer baldigen Lockerung der Geldpolitik. In Anbetracht der ins Stocken geratenen Fortschritte an der Inflationsfront erscheint dieses Szenario eher zu optimistisch.
Einer gewissen Unsicherheit an den Märkten begegnen wir mit unserem aktiven Bewirtschaftungsansatz WCGROB und haben dabei das Risiko stets unter Kontrolle. WCGROB – die Revolution des Aktiensparens!
Dr. Ralph Peterli / Rolf Gloor
Winterthur Consulting Group AG
Die Parteiversammlung der SVP Winterthur sagt einstimmig Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage bevorzugt die SVP klar die Initiative. Winterthur ist von unbewilligten Demonstrationen, die in Gewalt und Sachbeschädigungen ausarten besonders betroffen. Regelmässig werden in der Winterthurer Altstadt Schaufensterscheiben eingeschlagen und Hauswände verschmiert. Es ist für die SVP unzumutbar, dass diese Schäden von Laden- und Hausbesitzern getragen werden müssen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wer ein solches Recht ausübt, muss aber, wie bei allen Rechten, auch Verantwortung wahrnehmen. Bei einer unbewilligten Demonstration sollen die Organisatoren und Teilnehmer für Schäden haften.
Mit überwältigendem Mehr sagt die SVP Winterthur Ja zu den Pistenverlängerungen. Der Flughafen ist für die wirtschaftliche Entwicklung von Winterthur und der ganzen Schweiz wichtig. Die SVP erwartet keine zusätzliche Lärmbelastung für Winterthur, was auch die Gegner der Pistenverlängerung nicht behaupten. In diesem Zusammenhang missbilligt die SVP ausdrücklich, dass der Stadtrat eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgegeben hat. Er stellt sich damit gegen die Interessen der Stadt Winterthur.
Marco Graf, Parteipräsident a.i.
SVP Stadt Winterthur
Wenn wir auch in Zukunft einen attraktiven Markt wollen, brauchen wir weiterhin Blumen, Fisch und Antipasti. Aber die kommen nicht immer mehrheitlich aus der Schweiz und das ist absolut ok. Aber natürlich auch Gemüsestände, bei denen das Angebot vor allem im Sommer mehrheitlich aus der Schweiz kommen soll, müssen ein breites und schmackhaftes Sortiment - auch im Winter - haben und das heisst, es braucht die Möglichkeit das regionale Angebot mit ausländischen Produkten zu ergänzen.
Deshalb forderte Iris Kuster an der Stadtparlamentssitzung vom Montag 21.1.24 eine offene, liberale und offenere Marktverordnung und eine zügige Anpassung, so dass weiterhin ein besuchenswerter Markt bestehen bleibt.
Iris Kuster
Stadtparlamentarierin,
Fraktionspräsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion
Die demografische Entwicklung belastet unser Vorsorgesystem stark: Einerseits wird die Bevölkerung immer älter – profitiert also länger von den Rentenleistungen. Andererseits kommen geburtenschwache Jahrgänge nach – zahlen also weniger in die 1. Säule ein. Zusätzlich erreichen in den nächsten Jahren die sogenannten «Baby-Boomer» das Rentenalter – diese belasten die AHV durch ihre Renten zusätzlich.
Mit der Annahme der AHV-21-Reform im September 2022 ist die 1. Säule nicht nachhaltig saniert, sondern kurzfristig stabilisiert. Dass diese gute Grundlage nun mit der Forderung nach einer 13. AHV-Rente angegriffen wird, ist unverständlich. Vielmehr braucht es eine Reform, welche nachhaltig wirkt und die Altersvorsorge den aktuellen Gegebenheiten anpasst – so wie die Renteninitiative.
Die zukünftige Finanzierung der AHV sieht schon jetzt – trotz kurzfristiger Stabilisierung dank der Annahme der AHV-21-Reform – alles andere als rosig aus: Es erwartet uns ein dickes Minus von mehreren Milliarden Franken.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente möchte die angespannte Situation der 1. Säule nun weiter unter Druck setzen: Es soll allen Rentnerinnen und Rentnern eine zusätzliche AHV-Rente pro Jahr ausbezahlt werden. Woher dieses Geld kommen soll (z.B. durch höhere Mehrwertsteuern oder Lohnabgaben), ist komplett offen. Die HAW lehnt die Initive ab und empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.
Die Initiative soll sozial wirken, ist dies aber überhaupt nicht. Im Giesskannenprinzip wird allen Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente ausbezahlt. Entsprechend erhalten auch diejenigen Personen, die bereits eine Maximalrente erhalten, eine zusätzliche in derselben Höhe beziehungsweise gilt Gleiches auch für die Minimalrente. Für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gibt es bereits heute mit den Ergänzungsleistungen (EL) Möglichkeiten zur Aufstockung der Zahlungen.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht zusätzlich zu Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung vor. Damit trägt sie der steigenden Lebenserwartung Rechnung und sichert eine langfristige Finanzierung der AHV. Denn angesichts der finanziellen Schieflage der AHV sind trotz der angenommenen Reform «AHV 21» weitere strukturelle Reformen des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz dringend nötig. Nur so ist gesichert, dass auch künftige Generationen von einer Rente aus der ersten Säule profitieren können.
Am 1. Februar 2024 wird auf einem prominent besetzten Podium die Renten-Debatte geführt und der Frage der Zukuntsfähigkeit der AHV nachgegangen.
Zeit: 19 Uhr
Ort: Personalrestaurant AXA, Museumsstrasse 15, Winterthur
Referenten:
Andri Silberschmidt, FDP Nationalrat
Fabian Molina, SP Nationalrat
Edith Siegenthaler, Geschäftsführerin Travailsuisse
Reto Spring, Präsident FPVS
Moderator:
Hanspeter Trütsch, ehem. Bundeshausredaktor SRF
Bereits am Montagmittag um zehn vor zwölf teilte Polizeivorsteherin Katrin Cometta mit, der Bewilligungsentzug werde rückgängig gemacht, da die Rechtsgrundlagen nicht genügten. Und – sie habe vom Entscheid der Stadtpolizei nichts gewusst. Es fällt der SVP schwer zu glauben, es seien bei diesem sogar für Laien erkennbar brisanten Thema keine Informationen geflossen.
Sollte die Polizeivorsteherin tatsächlich nichts gewusst haben, so ist der Faden zwischen der Polizeivorsteherin und der Stadtpolizei offensichtlich immer noch gerissen. Es scheint, dass das Dach gebrannt hat und die Kernbotschaft «ich bis nid gsi» möglichst schnell verschickt werden musste.
Statt sich hinter die Mannschaft zu stellen und sorgfältig zu analysieren, was allenfalls schief gegangen ist, versucht die Polizeivorsteherin ihren Kopf zu retten und kritisiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen Entscheid, der vorher mit verschiedenen Interessengruppen diskutiert worden ist.
Die SVP fragt sich, wie der neue Polizeikommandant unter solchen Umständen einen Kulturwandel anstossen und einen neuen Führungsstil einführen soll. Wenn er und seine Mitarbeiter von der eigenen Stadträtin öffentlich desavouiert werden?
Die Stadtpolizei versucht händeringend, den Unterbestand in der Mannschaft zu reduzieren. Aber Imagefilme, WintiCops und Anpassungen bei der Körpergrösse und dem Höchstalter bei der Rekrutierung helfen kaum, wenn die Wertschätzung für die Arbeit fehlt.
Helfen würde vor allem ein anständiger und respektvoller Umgang mit den Männern und Frauen, die für Winterthurer Sicherheit zuständig sind. Einen menschlicheren Umgang verlangt auch der Administrativbericht zu den Suiziden in der Quartierpolizei.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei haben eine bessere politische Führung und mehr Wertschätzung verdient.
Die SVP bittet den Gesamtstadtrat Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen.
Christian Hartmann,
Stadtplarlamentarier, Fraktionspräsident SVP
Lukas Brosi, CEO der Flughafen Zürich AG, stellte sein einleitendes Referat unter den Titel ‘Pistenverlängerungen: Mehr Sicherheit, mehr Pünktlichkeit, mehr Nachtruhe’.
Das Mobilitätsbedürfnis der Gesellschaft korreliert mit dem BIP. Seit dem Jahr 2000 sind zwar die Anzahl der Passagiere nicht aber der Flugbewegungen gestiegen. In diesem Zeitraum ist auch die Nachtruhe verlängert worden. Zürich hat die längste Nachtflugsperre in Europa. Brosi erklärt den Anwesenden das staatlich vorgegebene und politisch gesteuerte Betriebskonzept und legt dar, dass die Pistenverlängerungen das sog. Ost-Konzept stabilisieren und Verspätungen am Abend reduzieren sollen. Zürichs Pistenlayout ist äusserst komplex und würde so nicht mehr geplant werden.
Die Pisten-Anpassungen sollen die Sicherheitsmarge erhöhen und Kreuzungspunkte reduzieren. Mit dieser Stabilisierung des Betriebs können Verspätungen reduziert und die Nachtruhe erhöht werden. CEO Brosi unterstreicht, dass die Pistenverlängerungen nicht mehr Kapazität schaffen. Auf einer längeren Piste können zwar grössere aber nicht mehr Flugzeuge landen. Bereits heute wären im Ostkonzept, das wochentags ab 21 Uhr zur Anwendung kommt, technisch mehr Starts und Landungen möglich. In den lärmsensiblen Abendstunden gelten jedoch ab 21 Uhr ein Slot-Freeze bzw. ab 22 Uhr restriktive Lärmgrenzwerte und ein striktes Lärmcontrolling. Daran ändern die Pistenverlängerungen nichts. Es handelt sich um ein Infrastrukturprojekt und nicht um eine Aenderung des Betriebsreglements.
Mit den Pistenverlängerungen fliegt also kein Flugzeug mehr, aber es fliegt auch keines weniger. Sie helfen den Status Quo in Sachen Sicherheit, Pünktlichkeit und Nachtruhe zu verbessern. Brosi argumentiert sachlich und ruhig. Er unterstreicht abschliessend, dass die Pistenverlängerungen eine Sicherheitsanforderung des Bundes sind. Es gibt keine alternativen Massnahmen im Flugbetrieb, die dieselben Verbesserungen punkto Sicherheit und Reduktion von Verspätungen mit sich bringen.
Philippe Pfiffner, Geschäftsführer und Chefredaktor der Top Medien führt in der Folge gekonnt und mit Charme den sehr lebhaften Podiumsdialog. Die Pro-Seite wurden von Kantonsrätin Barbara Franzen (FDP) und Kantonsrat Thomas Anwander (Mitte), die Contra-Position von Kantonsrat Urs Dietschi (Grüne) sowie Stadträtin Katrin Cometta (in der Rolle als Präsidentin der Gemeinden der Flughafenregion Ost) vertreten. Pfiffner sprach im stündigen Podium alles an und musste alle Podiumsteilnehmer immer wieder ‘bremsen’. Es wurden sehr viele und z.T. kontroverse Zahlen genannt. Zur Sprache kam auch, dass der Winterthurer Stadtrat kurz vor Weihnachten die Pistenverlängerung mittels Medienmitteilung abgelehnt hat, weil dies zu mehr Fluglärm im Osten führe. Diese Haltung ist erstaunlich: Auf dem Podium entbrannte daraufhin eine hitzige Diskussion, da für Winterthur keine nachteiligen Effekte zu erwarten sind.
Unter den fast 60 Zuhörerinnen und Zuhörer hatte es etliche in Winterthur wohnhafte Flughafen-MitarbeiterInnen, Unternehmensvertreter aus der Exportwirtschaft aber auch Gäste aus den Agglomerationsgemeinden und dem Tösstal. Auch im Publikumsdialog zeigte sich, dass die Gegner v.a. die Lärmbelastung monieren. Allerdings sind auch die Befürworter für den Schutz der Bevölkerung und die Einhaltung der Nachtruhevorschriften. Letzten Endes ist es auch die Gesellschaft, die trotz seit Pandemie rund 30% höherer Ticketpreise nach wie vor das Verlangen nach Fliegen hat.
Fakt bleibt: Die Pistenverlängerungen verbessern die Sicherheit und reduzieren die Verspätungen. Die HAW empfiehlt deshalb, ein Ja in die Urne zu legen.
Anflüge auf den Flughafen Zürich erfolgen standardmässig aus unterschiedlichen Richtungen. Am Morgen wird von Süden her gelandet, tagsüber von Norden und abends von Osten – aufgrund der deutschen Sperrzeiten. Abflüge finden nach Westen oder Norden statt. So ist der politische Kompromiss zur Lärmverteilung. Daran ändern die Pistenverlängerungen nichts. Im Gegenteil, sie ermöglichen es, dass öfters so geflogen werden kann, wie es bereits heute vorgesehen ist.
Aktuell ist die Piste 28 bei Anflügen von Osten bei Rückenwind oder Regen, Schnee und Eis zu kurz. In diesem Fall wird das Anflugregime angepasst und es wird auch abends von Süden angeflogen. Mit den Pistenverlängerungen können diese Flüge grossmehrheitlich im geplanten Betriebskonzept mit Landungen aus Osten durchgeführt werden.
Im Osten mehr Flüge, aber weniger über Winterthur
Was bedeutet das nun für die Stadt Winterthur? Bei Anflügen von Osten findet der Einflug in den sogenannten Queranflug im Thurgau oder über dem Zürcher Oberland statt. Danach folgt eine 90-Grad Kurve in den Endanflug für die Piste 28. Dieser Anflug führt grossflächig rund um die Stadt Winterthur vorbei. Die städtische Bevölkerung bleibt also im Ostkonzept vom Lärm verschont. Anders verhält es sich bei Anflügen aus dem Süden. Das sogenannte Südkonzept kommt dann zur Anwendung, wenn die Piste 28 aufgrund von Wind und Wetter für Landungen zu kurz ist. Der Einflug in den Gegenanflug findet kurz vor Winterthur statt und verläuft dann quer über das Winterthurer Stadtgebiet (Wolfensberg, Altstadt, Seen). Dieser ist in Winterthur wahrnehmbar und hörbar. Unzweifelhaft bestätigen auch die Flugspuren von Flightradar diese Überlegungen. Während am 4. Januar standardmässgig nach Ostkonzept geflogen wurde, musste am 5. Januar auf das Südkonzept umgestellt werden. Anhand des gleichen Flugs (LX 1353 aus Belgrad) können diese Unterschiede und der Sachverhalt bildlich dargestellt werden.
Mehr Nachtruhe für Alle
Die oben erwähnten Wechsel des Anflugregimes führen am Flughafen Zürich auch zu Verspätungen. Mit den Pistenverlängerungen können diese reduziert werden. Sie helfen auch abends am Flughafen selbst. Weil die nahe gelegene Piste 32 heute für die schweren Langstreckenmaschine am Abend zu kurz sind, müssen sie auf die weit entfernte Piste 34 rollen. Mit den Pistenverlängerungen reduziert sich die Rollzeit um bis zu 10min. Die gesamte Bevölkerung profitiert von mehr Nachtruhe, weil ein Teil der Langstreckenflugzeuge aufgrund kürzerer Rolldistanzen zur Piste 32 anstatt 34 früher in der Luft ist. Das gilt auch für Winterthur.
Fazit
Die Verlängerung der kürzesten Landepiste 28 würde zu einer konsequenteren Abwicklung des Flugbetriebs am Abend führen und den Lärm in Winterthur reduzieren. Die Verlängerung der Piste 32 würde zu einem früheren Betriebsschluss und somit zu mehr Nachtruhe führen.
Erfahren Sie mehr dazu an der Informationsveranstaltung und dem Podium, welches die HAW am 17. Januar 2023 um 18.30 Uhr im Casinotheater durchführt.
Gerade international tätige Firmen benötigen gute Flugverbindungen; nicht primär für das Management, sondern insbesondere für Servicetechniker oder Entwicklungsingenieure. Viele Kunden - auch von Winterthurer Firmen - sind in Asien oder Südamerika und somit für gegenseitige Besuche nicht mit dem Zug erreichbar. Wir sollten diesen Standvorteil von Winterthur und der Region Zürich nicht ohne Not aufgeben. Zudem zeigen Ferienzeiten immer wieder, dass für viele Leute Ferien sehr wichtig sind und viele Destinationen mit dem Flugzeug schlichtweg einfacher und schneller erreichbar sind.
Ferien- und Geschäftsreisenden ist gemeinsam, dass alle sicher reisen wollen. Mit der Pistenverlängerung wird der Flugbetrieb in Zürich sicherer und auch zuverlässiger. Mit der Pistenverlängerung gibt es weniger Kreuzungspunkte und eine höhere Sicherheitsmarge im Falle eines Startabbruches oder Überschiessens der Piste bei der Landung.
Klimaschutz ist auch beim Flugbetrieb ein wichtiges Thema. Wir sollten aber auf dem Boden der Realität bleiben. Wir entscheiden am 3. März 2024 nicht, ob der Flugbetrieb generell ökologischer wird, sondern ausschliesslich, ob der Flugbetrieb in Zürich durch die Listenverlängerung stabiler, pünktlicher und noch sicherer wird.
Die Pistenverlängerung hat keinen Einfluss auf die rechtlich zulässige Anzahl Flugbewegungen. Diese Zahl wird vom Bund und nicht durch den Kanton Zürich definiert. Wenn dank der Pistenverlängerung der Flugbetrieb stabiler wird, kann dagegen auf der anderen Seite verlangt werden, dass zukünftig die Nachtruhe konsequenter eingehalten werden muss.
Ich werde mich als Kantonsrat dafür einsetzen, dass die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat des Flughafens ihren Einfluss geltend machen, damit am Flughafen Zürich zukünftig vor allem Flugzeuge starten und landen, die sehr geräuscharm sind und möglichst wenig Treibstoff verbrauchen.
An dieser Stelle verweise ich auf die Informationsveranstaltung und das Podium zur Pistenverlängerung des Flughafens Zürich, welches von der HAW organisiert wird.
Thomas Anwander
Kantonsrat Die Mitte
Präsident Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Bis dato nutzte PAWI Packaging Schweiz AG drei grosse Gasheizungen, die bereits über ein Jahrzehnt im Einsatz waren. Gas diente ausschliesslich zur Beheizung der Büroräumlichkeiten und zur Warmwasseraufbereitung. Die Entscheidung für den Anschluss an die Fernwärme der Stadtwerke Winterthur im Jahr 2021 war eine strategische Massnahme basierend auf ihrer umfangreichen Nachhaltigkeitsstrategie.
Die Investition von CHF 330'000 in diese zukunftsweisende Umstellung bedeutet, dass PAWI Packaging Schweiz AG in den kommenden Jahrzehnten keine weiteren Investitionen in Heizungsanlagen tätigen muss. Zusätzlich entfallen jegliche Unterhaltskosten, da weder Tanks, Heizkessel noch Abgasanlagen (Kamine) mehr erforderlich sind. Dank der Fernwärme trägt der Verpackungsproduzent ausserdem dazu bei, beeindruckende 141'282 Kilogramm CO2 pro Jahr einzusparen.
Der sichere Warmwasseranschluss unterstützt die fest verankerten Nachhaltigkeitsprinzipien von PAWI Packaging Schweiz AG: Das gelieferte Warmwasser ist ökologisch, lokal produziert, geruchlos und steht das ganze Jahr über sowie rund um die Uhr basierend auf einer zentralen Steuerung der Stadtwerke Winterthur zur Verfügung.
PAWI Packaging Schweiz AG
Grüzefeldstrasse 63 CH-8404 Winterthur
info@pawi.com www.pawi.com
Zitate von Edoardo Finotti, Co-CEO Operations:
«Unsere Entscheidung, uns der Fernwärme der Stadtwerke Winterthur anzuschliessen, ist ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft. Sie ermöglicht uns nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen, sondern trägt auch zur markanten Reduzierung von CO2-Emissionen bei.»
«Die Umstellung auf Fernwärme der Stadtwerke Winterthur unterstützt unsere fest verankerten Nachhaltigkeitsziele: Wir haben jetzt eine ökologische, lokale und ganzjährig verfügbare Wärmequelle, die uns für die kommenden Jahrzehnte zuverlässig versorgt.»
«Die Umstellung auf Fernwärme der Stadtwerke Winterthur ist nicht nur eine strategische Entscheidung, sondern ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz. Sie ermöglicht uns, unsere Betriebskosten zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit zu gehen.»
Neben seiner beruflichen Tätigkeit und seinem aufwändigen Engagement als Mitglied der Aufsichtskommission und der Spezialkommission PK Winterthur präsidierte Urs Hofer seit 2018 die FDP-Fraktion. Unter seinem Präsidium gelang es der FDP immer wieder, Mehrheiten in wichtigen Anliegen zu finden (wie z.B. bei der Einführung der Schuldenbremse, der Rückweisung der ersten PK-Sanierungsvorlage, der Rückweisung des Budgets im 2020 etc.) und die Fraktion konnte im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen Sitzgewinne verbuchen. Mit den Wahlen 2022 wurde zudem ein Generationenwechsel in der FDP-Fraktion eingeläutet - vier Jungfreisinnige wurden ins Parlament gewählt. Mit der richtigen Prise Humor, viel Biss und dem nötigen Weitblick scheute Urs Hofer keine kritische Konfrontation in schwierigen Dossiers und vergass trotzdem nie die Wichtigkeit des kollegialen Austauschs auch über die Parteigrenzen hinaus. Er bleibt weiterhin Mitglied des Winterthurer Stadtparlaments und damit ein wertvolles Mitglied der FDP-Fraktion.
Die 52-jährige Ökonomin Romana Heuberger (seit Mai 2018 im Rat, seit Mai 2022 Präsidentin der Stadtbaukommission) und die 31-jährige PR-Spezialistin Gioia Porlezza (seit Mai 2022 im Rat und Mitglied der Sachkommission Umwelt und Betriebe) übernehmen gemeinsam die Führung der FDP-Fraktion. Diese wird im Stadtparlament weiterhin ihre Schwerpunktthemen verfolgen: nachhaltige Finanzen, eine bedarfsorientierte Mobilität und eine Wohnbaupolitik, die Zukunft hat. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Winterthur darf nicht weiter über seinen Verhältnissen und damit auf dem Buckel der kommenden Generationen leben. Die FDP Fraktion sieht sich in der Pflicht, die teils ideologisch geprägten Pläne des links-grün dominierten Stadtrats kritisch zu hinterfragen, wo nötig zu korrigieren und realistische Lösungen aufzuzeigen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und im Parlament gewinnen dabei Initiativen und Referenden zunehmend an Bedeutung.
Die Fraktion dankt dem abtretenden Präsidenten Urs Hofer von Herzen für seine hervorragende Arbeit und blickt auch in neuer Besetzung engagiert in die Zukunft.
Urs Hofer, ehem. Fraktionspräsident FDP
Romana Heuberger, Co-Fraktionspräsidentin FDP/Präsidentin Sachkommission Stadtbau
Gioia Porlezza, Co-Fraktionspräsidentin FDP/Mitglied Sachkommission Umwelt und Betriebe
Gesucht sind Unternehmen, die besonders sympathisch sind, Begeisterung wecken oder mit einer aussergewöhnlichen, emotionalen Leistung verblüffen. Ob Handwerk, Gewerbe, Produktion, Dienstleistung, ob Gross- oder Kleinbetrieb – jeder kann gewinnen!
Ab sofort können die beliebtesten Winterthurer KMU auf www.kmu-max.ch nominiert werden. Die Jury wählt aus allen bis am Montag, 12. Februar 2024 eingegangenen Vorschlägen sieben Unternehmen aus, die den Medien präsentiert werden und damit eine Runde weiterkommen. In einem Online-Voting kämpfen die Firmen um einen der drei Final-Plätze.
An der Award-Verleihung vom Freitag, 17. Mai im Casinotheater Winterthur können Besucher*innen dann live vor Ort den Sieger bzw. die Siegerin wählen.
Mehr Informationen rund um den KMU-MAX, über die Jury, den Preis, über die Gewinner der vergangenen Jahre und Impressionen der Galas finden Sie ebenfalls unter www.kmu-max.ch.
Désiréé Schiess
Jury-Präsidentin KMU-MAX 2024
Inflationsprognosen gehören zu den schwersten Prognosen für Ökonomen überhaupt. Tatsächlich wissen wir wenig über die zukünftige Inflationsentwicklung. Was wir wissen, ist leicht zusammengefasst:
1. Inflationserwartungen spielen eine wichtige Rolle, weil sie die Lohnverhandlungen beeinflussen und Löhne ein wichtiger Bestandteil der Kosten insbesondere – aber nicht nur – der Dienstleister ist.
2. Die realwirtschaftliche Aktivität hat einen Einfluss, weil in einer Hochkonjunktur die Preise eher steigen als in einer Rezession.
3. Die Geldmengen bestimmen ganz langfristig das Preisniveau, vorausgesetzt, dass sich die Zahlungsgewohnheiten einer Volkswirtschaft nicht stark verändern.
4. In einer kleinen Volkswirtschaft haben auch die Wechselkurse einen Einfluss, weil Importe je nach Auf- oder Abwertung importierte Güter billiger oder teurer machen.
Das ist wenig, genauer gesagt eben zu wenig für eine verlässliche Prognose. Dennoch lohnt ein Blick auf die Inflationsentwicklung, weil an ihr letztlich auch die Zinsentwicklung hängt. Und Zinsen sind nicht nur ein weiterer Kostenbestandteil für die Unternehmen und für die Finanzierung von Immobilien, sondern sie sind auch ganz massgeblich für den Wert unseres Vermögens. Was wissen wir also über die aktuelle Inflationslage?
Zunächst einmal können wir feststellen, dass die Zeit der hohen Inflationsraten vorläufig hinter uns zu liegen scheint. In den Vereinigten Staaten und in Europa liegt die Kerninflation bei unter 4 Prozent. Bei den Briten sind es immer noch beinahe 6, in Japan 3 und bei uns sogar nur magere 1.4 Prozent. Dabei ist der Rückgang der Inflation insgesamt schneller erfolgt, als wir es erwartet haben. Dies ist umso bedeutender, wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr die Vereinigten Staaten und Japan in den ersten drei Quartalen gut gewachsen sind. Ganz offensichtlich kann hier nicht der tatsächliche Konjunkturverlauf der Grund für den Inflationsrückgang sein. Auch an den in wichtigen Ländern mittlerweile rückläufigen Geldmengen kann der Inflationsrückgang nicht liegen. Wenn nicht die tatsächliche, so könnte eher noch die erwartete Konjunkturentwicklung eine Rolle gespielt haben.
Immerhin liegt die Konsumentenstimmung in praktisch allen Industrienationen auf deutlich rezessiven Niveaus. Eine hohe Ausgabenbereitschaft der Konsumenten ist da nicht zu erwarten. Nach den guten Monaten, in denen die Inflation schneller als erwartet zurückgegangen ist, müssen wir für die kommenden Monate wohl damit rechnen, dass die weiteren Inflationsfortschritte eher langsam vonstatten gehen werden.
In von Unsicherheit geprägten Zeiten scheint uns ein Anlegen nur mit begrenztem Risiko sinnvoll. Wir verlassen uns dabei nicht auf Prognosen, sondern auf Signale und setzen unser Risikomanagement nach WCGROB aktiv und konsequent um. Mit unserem Bewirtschaftungsansatz für Aktien haben wir das Risiko stets unter Kontrolle. WCGROB – die Revolution des Aktiensparens!
Winterthur Consulting Group AG
Dr. Ralph Peterli / Rolf Gloor
Der Flughafen Zürich spielt eine entscheidende Rolle in der regionalen und internationalen Luftfahrt, und die vorgeschlagene Pistenverlängerung hat weitreichende Auswirkungen. An diesem Abend werden Experten, Entscheidungsträger und Interessenvertreter auf dem Podium vertreten sein, um verschiedene Perspektiven zu beleuchten und Ihre Fragen zu beantworten. Ihre Meinung ist uns wichtig, und wir ermutigen Sie, aktiv an der Diskussion teilzunehmen, um ein umfassendes Verständnis für die geplante Entwicklung zu erlangen.
Der heutige Betrieb am Flughafen Zürich mit sich kreuzenden Pisten und Flugrouten sowie dem häufig notwendigen Wechsel zwischen den verschiedenen Betriebskonzepten ist komplex und stellt eine grosse Herausforderung für die Flugsicherung, die Pilotinnen und Piloten und die Abwicklung des Flugbetriebs dar.
Der Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Sicherheit, der Verlässlichkeit und der betrieblichen Abläufe bei der Benutzung des Pistensystems wurde in einer Sicherheitsüberprüfung (SÜFZ-Bericht) aufgezeigt und im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) verankert.
Mit den Verlängerungen der Pisten 28 und 32 wird ein massgeblicher Sicherheitsgewinn sowie eine Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs und damit auch der Pünktlichkeit erzielt.
Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 250 Mio. Franken und werden von der Flughafen Zürich AG getragen.
Nach einer Einführung von Lukas Brosi, CEO der Flughafen Zürich AG, diskutieren unter Leitung von Philippe Pfiffner, Geschäftsführer und Chefredaktor Top-Medien, Barbara Franzen, Thomas Anwander, Katrin Cometta und Urs Dietischi.
Mehr zum Anlass und den Anmeldebutton finden Sie auf der Webseite der HAW.
Wir hoffen auf eine informative und konstruktive Veranstaltung und freuen uns auf Ihre zahlreiche Teilnahme am 17. Januar 2024 im Casino Theater Winterthur.
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Turnerstrasse 1
Postfach
8401 Winterthur
052 213 07 63
office@haw.ch
Im Oktober 2023 liess die Stadt Winterthur Worten Taten folgen: Sie führte in der «Spange» rund um die Altstadt zwischen der Museumstrasse und der St. Georgenstrasse Tempo 30 ein. Die Änderung an diesem Abschnitt ist besonders einschneidend, da sie seit langem als Einbahnstrasse geführt wird und als kantonale Hauptverkehrsstrasse (HVS) gilt, da sie den grossräumigen Verkehr durch Winterthur leitet und benachbarte Stadtteile miteinander verbindet.
Kein Grund für die Stadt, den Verkehrsfluss nicht zu behindern. Mit Einführung der 30er Zone werden die 6'000 bis 11'000 Fahrzeuge, die die Strecke täglich passieren, nicht nur ausgebremst, viele werden derzeit auch vom Blitzer an der Kreuzung St.-Georgen-Strasse / Lindstrasse erfasst. Dies bestätigt auch Michael Wirz, Kommunikationsverantwortlicher der Stadtpolizei. «Nach der zweiwöchigen Anpassungszeit seit der Umstellung beobachten wir eine beispielslose Zunahme an ausgestellten Bussen. Die Frequenz hat sich von 30 Bussen pro Woche auf rund 1'000 Bussen pro Woche erhöht. Derzeit ist die Zahl rückläufig, trotzdem können weitere Massnahmen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, um die Tempoumstellung durchzusetzen.»
Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) betrachtet die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen rund um die Altstadt ganz grundsätzlich als verkehrspolitisch falsch. Die absurde Steigerung der ausgestellten Bussen um mehr als 3’000 Prozent auf der wichtigen Verbindungsstrecke hätte mit einer sinnvollen Signalisation der Tempoanpassungen zumindest reduziert werden können.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Winterthur werden nicht nur schikaniert, sondern leiden auch unter dem schlechteren Verkehrsfluss, da die verschiedenen Lichtsignalanlagen nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Vorgehen der Stadtregierung ist unverständlich. Sie will den Verkehr so schnell wie möglich aus dem Zentrum verbannen und verschlechtert so die Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe und die Bevölkerung. Kritisch dürfte die Situation für das Gewerbe in der Altstadt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umsatz der Läden in der Altstadt entwickeln wird. Für andere Dienstleistungen des Gewerbes dürfte sich die Wegpauschale erhöhen.
Die Stadt kann sich über die zusätzlichen Bussen-Einnahmen freuen. Angesichts der schwierigen Budgetsituation und dem Finanzausblick ist ein Schelm, wer Böses denkt.
Siehe auch die schriftliche Anfrage von Romana Heuberger an den Stadtrat vom 4.12.2023. Die Antwort ist ausstehend.
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Amiel Schriber / Dr. Ralph Peterli
Die Initiative setzt sich für einen zügig vorankommenden Busverkehr ein und fordert, dass Tempo 30 nicht flächendeckend eingeführt wird. Wo immer möglich sollen die Stadtbusse mit Tempo 50 fahren können. Die Initiative verzichtet auf ein generelles Verbot von Tempo 30 auf Stadtbuslinien und lässt stattdessen bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen eine individuelle Betrachtung zu. Die Initiative bleibt dennoch wirksam, da sie den Stadtrat verpflichtet, die Geschwindigkeitsbegrenzung im Einzelfall zu überprüfen und dort, wo es verkehrstechnisch sinnvoll ist, auf Geschwindigkeitsreduktionen zu verzichten.
Befürworter und Befürworterinnen eines schnellen Busnetzes in Winterthur können die Initiative "Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken" ab dem 8. Dezember 2023 unterschreiben. Die Unterschriftsformulare finden Sie nachstehend.
Initiativkomitee
Andreas Geering, Stadtparlamentarier Die Mitte
Simon Bründler, Vizepräsident Die Mitte
Christian Maier, Stadtparlamentarier FDP
Philipp Angele, Stadtparlamentarier SVP
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP für den TCS
Zeno Dähler, EDU
Es ist Aufgabe des Gymnasiums, Maturandinnen und Maturanden für ein Hochschulstudium ihrer Wahl zu befähigen und sie auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorzubereiten. Will eine Schule diese Aufgabe erfüllen, darf sie sich dem Wandel in Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur nicht verschliessen. In der heutigen komplexen Welt ist ein wirtschaftliches Grundverständnis wichtiger denn je, um die Herausforderungen unserer Zeit ökonomisch einordnen zu können. Die Wirtschaftswochen (ein Gemeinschaftsprojekt von Wirtschaftbildung.ch mit den Handelskammern) haben das Ziel, das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern.
Während einer Wirtschaftswoche schlüpfen die Jugendlichen in die Rolle von Unternehmensleitungen. Die betriebswirtschaftliche Simulation WIWAG simuliert für sie Markt und Unternehmen. Wie im realen Wirtschaftsleben müssen die Teilnehmer Strategien entwickeln, sich mit den Aktivitäten der Konkurrenz auseinandersetzen, Marketingkonzepte umsetzen und eine Vielzahl von Entscheiden fällen. Zur Woche gehört auch ein Firmenbesuch, für welche sich Mitglieder der HAW dankenswerterweise zur Verfügung stellen.
Im Dialog mit Simone Albrecht, seit Herbst 2022 Leiterin der Fachschaft Wirtschaft und Recht (W&R) an der KRW, erhielt ich Einblicke, was im Ergänzungsfach W&R in den 6. Klassen unterrichtet wird. Einige SuS haben sich aufgrund der gewonnenen Eindrücke an der WiWo entschieden, das Ergänzungsfach zu belegen, um ihr Wissen zu vertiefen. In Vorbereitung eines Unternehmensbesuches beim Home of Innovation, HAW-Mitglied und Zuhause für Startups, Coworking und innovative KMU, ist das gezeigte Mindmap entstanden. Fiona Abegg, aus der Klasse 6cG hat sich inhaltlich sehr breit auf den Besuch der Startup-Community vorbereitet. Dem Vernehmen nach war der Austausch mit den Verantwortlichen des Home of Innovation sehr ergiebig.
Trotz knappem Zeitbudget im Lehrplan hat Fiona Abegg eine differenzierte Analyse erarbeitet und sich dabei fundiert mit der Materie auseinandergesetzt. Die HAW sieht sich bestätigt im Nutzen der WIWO und freut sich auf viele interessierte SuS im nächsten Jahr.
Jungen Menschen die Gesetze einer funktionierenden Wirtschaft beibringen ist unglaublich spannend und eine wundervolle Aufgabe. Wir suchen laufend motivierte Kolleginnen und Kollegen. Melden Sie sich bei uns und erfahren Sie mehr darüber.
Dr. Ralph Peterli
Geschäftsführer HAW Winterthur
Die aktuelle weltpolitische Lage ist wenig dazu angetan, unseren Optimismus zu wecken. Sorgen bereiten u.a. der Krieg im Gazastreifen und in der Ukraine sowie die zunehmenden kriegerischen Aggressionen in verschiedenen Teilen der Welt. Die weltwirtschaftliche Lage ist ebenfalls kritisch. China findet immer noch nicht den Weg aus der Rezession. Europa scheint auf der schiefen Bahn in Richtung Rezession zu taumeln. Nur die Vereinigten Staaten schreiben noch gute Wachstumszahlen. Und dies, obwohl die Vorlaufindikatoren seit mehr als einem Jahr ebenfalls auf eine Rezession hindeuten.
Von alldem wollen die Finanzmärkte aber nichts wissen. Von einzigem Interesse scheint dort die Frage zu sein, ob die US-Notenbank Fed die Zinsen noch anheben wird oder ob der Zinserhöhungszyklus im Geldmarkt nun seinen Höhepunkt erreicht hat. Letzteres wäre wohl dann der Fall, wenn die Inflation weiter deutlich fallen würde. Die Krux an der Sache ist aber, dass damit auch die Realzinsen weiter steigen, selbst wenn die Fed gar nichts mehr machen würde. Dass das unweigerlich eine Wachstumsverlangsamung oder sogar mehr impliziert, ist aber in den Aktien- und Unternehmensanleihenmärkten nicht angekommen. So bleiben die Risikozuschläge für Unternehmens-anleihen niedrig und die Korrelation von Konjunkturnachrichten zur Aktienkursentwicklung negativ. Schlechtere Konjunkturdaten bedeuten nach dieser Leseart tiefere Kapitalmarktzinsen und dadurch höhere Bewertungen. Das Schwierige an dieser Situation ist, dass auch das Alternativszenario eines Wirtschaftsverlaufes ohne Rezession mit der Kursentwicklung nicht zusammengeht. Eine wachsende Wirtschaft würde dem Inflationsrückgang schnell mal ein Ende bereiten. Bei positiver Reallohnentwicklung wäre dann ein Erreichen des Inflationsziels von 2% für die Fed unmöglich. Sprich, wir müssten mit höheren Zinsen am Geldmarkt rechnen. Zu allem Überfluss dürften bei einem positiven Konjunkturausblick auch die Kapitalmarktzinsen nicht mehr unter den Geldmarktsätzen liegen. Die müssten dann vom heutigen Niveau aus ganz deutlich steigen. Und wie sieht die Lösung des Dilemmas aus? Die Vereinigten Staaten brauchen eine Rezession, damit der Aufschwung mit Inflationsraten auf oder besser noch unter den Zielwerten der Inflation beginnen kann!
Solange das so ist, scheint uns ein Anlegen nur mit begrenztem Risiko sinnvoll. Mit dem Bewirtschaftungsansatz für Aktien WCGROB haben wir das Risiko stets unter Kontrolle. WCGROB – die Revolution des Aktiensparens!
Rolf Gloor / Dr. Ralph Peterli
Winterthur Consulting Group AG
150 Jahre ist das Konservatorium Winterthur mit 1700 Schülerinnen und Schülern und 100 Musiklehrpersonen das musikpädagogische Kompetenzzentrum nicht nur für die Stadt Winterthur, sondern für die ganze Region mit landesweiter Ausstrahlung.
Das «Konsi» ist heute die umfassende Musikschule mit Unterricht für jedes Alter (von 3 Monaten bis weit über 80 Jahre) und jedes Level: Anfängerinnen und Anfänger genauso wie hochmotivierte Amateure und im Pre-College zukünftige junge Musikerinnen und Musiker auf dem Sprung an die Musikhochschule. Eine besondere Eigenheit der Schule ist es, dass musikbegeisterte Menschen ihren ganzen musikalischen Lebensweg durch das Konsi machen können: Oft beginnt dieser Weg in einem der Kurse des «Klanghuus», dem Eltern-Kind.-Singen vielleicht, danach dem Musikalischen Spielgarten. Es folgt Einzelunterricht aus der fast alle Instrumente und Gesang umfassenden Angebotspallette. Da das Konsi auch eine Zusammenspiel-Schule ist, sind viele unserer Schülerinnen und Schüler auch in Ensembles aktiv: Vom Kinderchor bis zum Winterthurer Jugendsinfonieorchester, Groove the Folk-Fiddle-Orchester bis zu den vielen Pop-, Rock- und Jazzbands reicht das Angebot. Und da Musikunterricht immer auch den Auftritt vor Publikum umfasst, finden pro Jahr über 200 öffentliche Konzerte statt. Das Konsi ist somit vermutlich der grösste Konzertveranstalter von Winterthur…
Zwischen 1943 und 1999 konnten Studierende an der Berufsabteilung des Konservatoriums ein Lehr- oder Konzertreifediplom erwerben. Unzählige Musikerinnen und Musiker sind in dieser Zeit aus unserer Institution hervorgegangen, die das regionale, nationale und internationale Musikleben geprägt haben und heute noch prägen. 1999 wurde die Berufsabteilung kantonalisiert und in die spätere Zürcher Hochschule der Künste ZHdK überführt. Das Konsi hat aus dieser Geschichte heraus bis heute einen Schwerpunkt auf der Talentförderung. Aussergewöhnlich begabte (und ambitionierte) Kinder und Jugendliche erhalten einen umfassenderen Musikunterricht, der ihre Talente ganz besonders fördert und sie – wenn sie dies möchten – auf dem Weg zur Musikerin, zum Musiker begleiten. Wer Musik zum Beruf machen möchte, erhält im Pre-College, dem intensiven Vollzeit-Studienvorbereitungsprogramm, den letzten Schliff und tritt anschliessend an eine Musikhochschule über.
Zu den vielen Leuchttürmen des Konsi zählen die grossen Ensembles: Das Winterthurer Jugendsinfonieorchester WJSO, die Chorschule mit Kinderchor, Jugendchor, Jugendkonzertchor und Kammerchor oder etwa auch das Erwachsenen-Vokalemsemble vox feminae. Sie alle verbreiten auch auf Konzertreisen und Tourneen die aussergewöhnliche musikalische Qualität des Konsi. A propos Erwachsene: Das Konsi ist keinesweges nur eine Jugendmusikschule. Fast 20 % der Schülerinnen und Schüler sind Erwachsene.
Dass das Konservatorium ein Betrieb des Vereins Musikkollegium und somit eine private Schule ist, ist längst nicht allen bekannt. Nicht Teil des städtischen Verwaltungsapparats zu sein, macht uns zu einer flexiblen, frischen und marktorientierten Bildungsinstitution. Es führt aber auch dazu, dass unsere Finanzierung nicht einfach gesichert ist, auch wenn die Stadt Winterthur und der Kanton Zürich unsere massgeblichen Subventionsgeber sind. Um das aussergewöhnlich breite und qualitativ besonders hochstehende Programm unserer Schule für die Bevölkerung in und um Winterthur zugänglich zuhalten, sind wir stets auf Mittel von privaten und institutionellen Sponsoren angewiesen.
Der Blick in die 150 Jahre umspannende Geschichte der Konsi zeigt, dass eine Musikausbildung mit hohen Qualitätsanforderungen an sich selbst eine besondere Daseinsberechtigung hat, dass in einer langen Traditionskette die Strukturen der Schule auf dieses Ziel hin gewachsen und trotz allen Zwischenschritten und Anpassungen an jeweils neue musikalische und gesellschaftliche Herausforderungen auch heute noch angemessen sind. Die Vermittlung von Musik als Ausübung, als spezielle körperliche und geistige Betätigung, aber auch als künstlerische und intellektuelle Haltung bleibt eine gesellschaftliche Verpflichtung in Kultur und Bildung, noch viel grundsätzlicher aber in der Gesundheitsförderung der Menschen aller Altersklassen.
Christian Ledermann
Direktor Konservatorium Winterthur
Am 1. November 2023 hat der Stadtrat einen Investitionskredit für die Neugestaltung der Wartstrasse im Bereich Rudolfstrasse bis Tellstrasse verabschiedet. Es handelt sich um Bruttoinvestitionskosten von 1.75 Mio. Franken. Davon hat der Stadtrat 1.21 Mio. Franken für gebunden erklärt. Durch diese Gebundenerklärung von zwei Dritteln der Kosten fällt die Bewilligung des Projekts in die Finanzkompetenz des Stadtrats.
Wenn man sich den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12.01. 2023 betreffend gebundene Kosten der Frauenfelderstrasse vor Augen führt, ist dieser Entscheid betreffend der Wartstrasse nicht verständlich, ja er erscheint falsch. Das Verwaltungsgericht hatte die Gebundenheit bei der Frauenfelderstrasse abgelehnt. Bei einer Neugestaltung des Strassenkörpers handle es sich um neue Kosten. Die demokratische Mitbestimmung von Stadtparlament und Stimmbevölkerung müsse bei Neugestaltungen gewährleistet sein. In seinem Urteil verweist das Verwaltungsgericht auch auf Urteile des Bundesgerichts.
An der Wartstrasse wird die Fahrbahn von 7,2 Meter auf 4,6 Meter verschmälert. Die Trottoirs werden verbreitet. Die Randsteine erhalten einen schrägen Anschlag, Parkplätze für Autos und Velos verschwinden. Im Bereich der Liegenschaften an der Wartstrasse 4 und 6 entsteht ein Platz mit Bäumen und Unterflurcontainer. Zusammengefasst; es handelt sich um eine Neugestaltung.
Vor dem Hintergrund des Urteils Frauenfelderstrasse erstaunt es stark, dass der Stadtrat im Projekt Wartstrasse entscheidet, dass zwei Drittel der Kosten gebunden seien. Damit fallen die neuen Kosten in die Finanzkompetenz des Stadtrates, eine Weisung an das Stadtparlament ist nicht nötig, ein freiwilliges Referendum nicht möglich. Hätte der Stadtrat in seinem Entscheid dagegen die Ausführungen des Entscheides Frauenfelderstrasse als Leitfaden angewendet, hätte es keine gebundenen Kosten gegeben. Der Stadtrat hätte eine Weisung an das Parlament verabschiedet und auch das fakultative Referendum wäre möglich gewesen.
Wir haben von einer Stimmrechtsbeschwerde abgesehen und den Stadtratsentschluss nicht angefochten. Die Mitte/EDU-Fraktion erwartet aber, dass der Stadtrat das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Frauenfelderstrasse respektiert und künftig Strassenbauprojekte, bei denen der Strassenkörper neugestaltet wird und dessen Kosten über der Stadtratskompetenz von 1 Mio. Franken liegen, dem Stadtparlament zur Bewilligung vorlegt. Nur auf diese Weise ist auch das Mitspracherecht der Bevölkerung im Rahmen des fakultativen Referendums gewährleistet.
Andreas Geering,
Mitglied Stadtparlament Sachkommission Stadtbau, Die Mitte Stadt Winterthur
Der Richtplan gefährdet Freiheit und Wohlstand. Er schränkt das Gewerbe ein und greift die Eigentumsfreiheit an. Viele der im Richtplan erwähnten Konzepte wie «Publikumsorientierte Erdgeschossnutzung», «Schwammstadt-Prinzip», «Stadtrandpark» und «Center Management-Konzepts» sind bürokratische Monster mit beschränktem Nutzen aber hohen Kosten. Sie nehmen der Bevölkerung jeglichen Gestaltungsfreiraum. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Kulturflächen am Stadtrand für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt und nicht weiteren «Parks» weichen müssen.
Die SVP fordert, die Hauptverkehrsachsen punktuell auszubauen, um Entlastung zu schaffen und einen effizienten Verkehrsfluss zu ermöglichen. Die SVP stellt sich deshalb gegen eine ideologisch motivierte Streichung von Richtplaneinträgen wie diejenige des Heiligbergtunnels und setzt sich weiterhin für einen Anschluss des Gebiets Neu-Hegi ein. Die SVP ist klar dagegen, dass die Zürcherstrasse zur Tempo 30 Zone wird. Diese Achse ist ein Hauptzubringer und muss dem Gewerbe- und Privatverkehr dienen.
Der Richtplan will den Wohnungsbau fördern, was die SVP begrüsst. Warum der Wohnungsbau dann aber gleich wieder überreguliert werden soll, bleibt unbegreiflich.
Philipp Angele, Stadtparlamentarier SVP,
Mitglied der Stadtbaukommission
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen 30'000 neue Arbeitsplätze auf Stadtgebiet geschaffen und so die Arbeitswege der Einwohnerinnen und Einwohnern drastisch reduziert werden.
In der Stellungnahme zum kommunalen Richtplan schlägt der KMU-Verband und Umgebung folgende konkrete Massnahmen zur Stärkung der Attraktivität Winterthurs als
Firmenstandort und damit zur Schaffung der geforderten Arbeitsplätze vor:
1. Die Hauptverkehrsachsen müssen die effiziente Abwicklung des gewerblichen Verkehrs gewährleisten können.
2. Neben den Autobahnanschlüssen soll Platz für verkehrsreiche Nutzungen reserviert werden.
3. Kammern-Prinzip braucht Ringverbindung.
4. Spezifische Verkehrslogistik für das Gewerbe.
Die detaillierte Ausführung der genannten Punkte entnehmen Sie bitte dem mitgesandten Dokument «Stellungnahme zum kommunalen Richtplan Winterthur» und der Visualisierung im PDF «Planbeilage Einwendung KMU-Verband».
Durchgangsstrassen sollen für das Auto verboten werden und auf dem verbleibenden Netz wird Tempo 30 gelten. Der Bus wird ausgebremst. Der chronisch überlastete Hauptbahnhof wird bis 2040 nicht angefasst. Die Winterthurerinnen und Winterthurer sollen zu Fuss gehen oder Velo fahren! Im Bereich Mobilität erwartet Die Mitte/EDU-Fraktion, dass die Zuständigen nochmals grundsätzlich über die Bücher gehen.
Das Wachstum im Kanton Zürich soll hauptsächlich in den Städten erfolgen. Dies widerspiegelt sich auch im neuen kommunalen Richtplan der Stadt. Die Mitte/EDU-Fraktion des Stadtparlaments Winterthur unterstützt viele wesentliche Punkte im Entwurf kommunaler Richtplan. Wir begrüssen, dass die Entwicklung und innere Verdichtung hauptsächlich auf dem urbanen Rückgrat und in den starken Quartieren erfolgen soll. Dennoch hat die Fraktion zahlreiche Einwendungen gemacht, die sich in drei Themenfelder zusammenfassen lassen.
Der kommunale Richtplan geht von 135‘000 Einwohnern bis im Jahr 2040 aus. Im Wesentlichen wird die Entwicklung der letzten 20 Jahre fortgeschrieben und wie ein Naturgesetz akzeptiert. Die Mitte/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass das Wachstum mit geeigneten Planungsinstrumenten verlangsamt werden soll. Maximal sollten 130‘000 Einwohnende bis 2040 angestrebt werden. Die Winterthurer Infrastruktur kann bereits heute nicht Schritt halten mit dem enormen Wachstum.
Es scheint, als ob der kommunale Richtplan einen Fokus auf zusätzliche Arbeitsplätze legt. Das angestrebte Wachstum der Arbeitsplätze begrüsst Die Mitte/EDU-Fraktion. Allerdings finden sich (abgesehen von Erdgeschossnutzungen) keine Aussagen, wo und wie viele Arbeitsplätze entstehen sollen. Auch darüber, wo zusätzliches Gewerbe, wo Dienstleistung oder wo Industrie angesiedelt werden soll, werden keine konkreten Aussagen gemacht. Diesbezüglich muss der Richtplan dringend überarbeitet werden.
Beim Verkehr schlägt die links-grüne Ideologie ohne Scheuklappen durch! Der Auto-Anteil (MIV) am Modalsplit soll von 38 Prozent (Jahr 2021) auf 20 Prozent gesenkt werden. Dies soll mit einem radikalen Abbauvon Parkplätzen, flächendeckendem Tempo 30 und einer stadtweiten Verknappung des Strassenraums für Autos geschehen. Mit Fussgängerteppichen auf Durchgangsstrassen (z. B. Zürcherstrasse) wird nicht nur der Autoverkehr zum Stehen gebracht, sondern auch der Bus wird ausgebremst. Die Mitte/EDU-Fraktion will den ÖV attraktiver machen, um die Menschen zum Umsteigen ,vom Auto auf den Bus und Zug, zu motivieren. Als Konsequenz muss die Kapazität am Hauptbahnhof für Zug, Bus und umsteigende Passagiere dringend erhöht werden. Wir schlagen als Ziel für den neuen Richtplan einen ÖV-Anteil von 30 bis 35 Prozent vor. Dafür muss das innerstädtische S-Bahnnetz und das Busnetz massiv leistungsfähiger und attraktiver werden, was sich im Richtplan nicht finden lässt. Mit flächendeckendem Tempo 30 und Fussgängerteppichen auf ÖV-Hochleistungskorridoren wird der Bus ausgebremst und verliert an Attraktivität.
Andreas Geering, Die Mitte Stadt Winterthur
Mitglied Stadtparlament Sachkommission Stadtbau,
Am 26. September wurde der Richtplan mit einer Frist von zwei Monaten zur Vernehmlassung aufgelegt. Die FDP Winterthur kritisiert, dass der Vernehmlassungsprozessvom Stadtrat parallel zum Budgetprozess angesetzt wurde. Aufgrund der gleichzeitigen Verfahren und des Umfangs des vorgelegten Richtplans ist die Frist von zwei Monaten viel zu kurz.
Konkrete Massnahmen? Fehlanzeige.
Obwohl der Richtplanentwurf der Stadt Winterthur etwa den gleichen Umfang hat wie der Richtplan des ganzen Kantons Zürich, bleibt er in vielen Punkte viel zu abstrakt, konkrete Massnahmen werden ausgeklammert. In zahlreichen Kapiteln wird auf noch zu erarbeitende Studien verwiesen. Im Gegensatz zum Richtplan unterliegen diese Studien jedoch nicht der Volksabstimmung. Politische Mittel fehlen gänzlich, um Aufträge für Studien zu unterbinden oder deren Resultate zu bekämpfen. Aufgrund der vielen noch offenen Themen erachtet die FDP Winterthur den vorliegenden Richtplan als nicht verhandlungsreif für die parlamentarische Kommission bzw. das Parlament. Nicht nur fehlen im Richtplan Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen für die Stadt, sondern es finden sich auch keinerlei Aussagen, wie die geplanten 30'000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und welche Konsequenzen sich daraus für die Mobilitätsplanung ergeben. Angaben dazu, wie gute und langfristige Steuerzahlende in Winterthur angesiedelt werden sollen, fehlen ebenfalls gänzlich. Der Richtplan wirkt wie ein bunter Strauss an Wünschen, die, entgegen allen Realitäten die Illusionen des Stadtrats wiedergeben. Die finanziellen Folgen einer Umsetzung tragen die kommenden Generationen. Die FDP setzt sich deshalb vehement gegen ein teures und unrealistisches Wunschkonzert ein. Es muss unterschieden werden zwischen «Muss»- und «nice to have»-Vorhaben. Für letztere sollen nicht unsere nachfolgenden Generationen aufkommen müssen.
Ist keine Vision auch eine Vision?
Winterthur will den Spagat schaffen: Urban sein, aber nicht zu dicht bebaut. Mehr Arbeitsplätze, aber weniger Verkehr. Dorf sein, aber irgendwie auch Stadt. Diesem Spagat entspringt die Vision der «5-Minuten-Stadt». Dieses Experiment darf nicht noch x Jahre weitergeführt werden, das Beispiel Hegi zeigt die Grenzen. Auch davon lässt sich der Stadtrat jedoch nicht beirren. Es ist sinnbildlich für den gesamten Prozess des Richtplans. Die FDP-Fraktion hat insgesamt 33 Einsprachen eingegeben. Der Richtplan ignoriert die heutigen Realitäten und ist nicht visionär, sondern ideologisch. Anhand des Themas Mobilität lässt sich das Dilemma zusammenfassen: Der Stadtrat denkt weder eine Dimension nach oben(in die Luft), noch nach unten (in den Boden) – er fokussiert auf das Vorhandene und will dieses neu nach seinem Gusto verteilen. Das ist nicht visionär, sondern politisch.
FDP Stadt Winterthur
Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP
Hier finden Sie die vollständige Vernehmlassungsantwort.
Stadtentwicklung kann nicht auf die Betrachtungsweisen von Stadtplanern, Architekten und Verkehrsingenieuren reduziert werden. Es braucht auch den Einbezug von Wissenschaftler/innen aus Ökonomie, Soziologie und Sozialwissenschaft. Das gewählte Verfahren zum Einbezug der Bevölkerung ist u.E. unzweckmässig und falsch aufgesetzt.
Bei jeder Arealentwicklung verlangt die Stadt eine Testplanung und die Durchführung eines Wettbewerbs sowie den Einbezug der Bevölkerung durch Workshops oder anderen Formen der Bürgerbeteiligung. Bei der Neuauflage des kommunalen Richtplans hingegen wurden weder die Stakeholder in der Vorbereitung einbezogen noch wurden mehrere Varianten von unterschiedlichen Teams erarbeitet. Ausserdem erachten wir die Fristen für die Diskussionen des Richtplans als zu kurz.
Aus Sicht der HAW sollten vorgängig zur weiteren Bearbeitung des Richtplans ergänzende Informationen/Berichte eingeholt werden:
Nachdem Winterthur 2040 nie vom Parlament legitimiert wurde, appellieren wir an die Politik sicherzustellen, dass eine fundierte Debatte stattfindet und klargestellt wird, dass die im Richtplan erwähnten Zielsetzungen keine absolute Geltung haben.
Handlelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Thomas Anwander / Ralph Peterli
2022 hat der Kanton Zürich erstmals solche Aktionstage mit grossem Erfolg durchgeführt. Nun wird die Initiative auf die ganze Schweiz ausgeweitet, um die Bevölkerung auf das Thema Behindertenrechte aufmerksam zu machen. Da darf die Stadt Winterthur natürlich nicht fehlen.
Unter dem Motto «Zukunft Inklusion» können Winterhurer:innen und auch Sie als Unternehmer:in Aktionen lancieren. Dabei kann vieles Teil dieser Aktionstage sein: Ein Event in einer Veranstaltungsreihe, ein kultureller oder sportlicher Anlass, ein Spezialangebot für behinderte Kund:innen, eine spezielle Führung und vieles mehr. Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Sollten Sie aber vor lauter Ideen den Aktionswald nicht mehr sehen, unterstützt Sie die Koordinationsstelle Behinderung des Kantons Zürich gerne bei der Konkretisierung und der Planung. Kontakt
Das Anmeldefenster ist ab sofort bis zum 3. Dezember 2023 geöffnet. Mehr Informationen zu den Aktionstagen finden Sie auf der Website zukunft-inklusion.ch oder auf dem Faktenblatt.
Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ist in der Schweiz seit 2014 in Kraft. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bildet bereits seit 2004 eine wichtige Rechtsgrundlage in der Schweiz. Zweck der UNO-BRK und des BehiG ist es, die Menschenrechte, die Gleichstellung und die Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sind verpflichtet, die UNO-BRK und das BehiG umzusetzen.
Die Zürcher Kantonalbank begibt die erste Digitalgeldanleihe des Kantons Zürich. Die Anleihe in tokenisiertem Zentralbankgeld mit einem Volumen von über 100 Millionen Franken hat eine Laufzeit von elf Jahren und bietet einen Coupon von 1,45 Prozent per annum. Der Emissionspreis beträgt 100,456 Prozent. Federführend bei der Bond-Emission waren die Zürcher Kantonalbank als Projektleiterin sowie die Grossbanken UBS und Raiffeisen.
Wie der Kanton mitteilt, fand die Emission im Rahmen des Pilotbetriebs der Schweizerischen Nationalbank mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute statt. Bei der Anleihe handele es sich um eine teilweise Refinanzierung einer auslaufenden Anleihe. Damit unterstütze der Kanton Zürich die Entwicklung innovativer Finanzmarktstrukturen in der Schweiz. „Wir bieten Hand für die Erprobung digitaler Produkte und wollen selbst auch Erfahrungen sammeln“, wird Finanzdirektor Ernst Stocker zitiert. Immerhin bilde die Digitalisierung einen strategischen Schwerpunkt des Regierungsrats des Kantons Zürich.
Emittiert wurden die Digitalgeld-Bonds über die Banken, die Teil des Pilotprojekts Helvetia III sind. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Basler Kantonalbank für den Kanton Basel-Stadt eine Anleihe in denselben wCBDC-Franken (wholesale central bank digital currency) am Markt lanciert. ce/mm
Originalbeitrag Café Europe vom 21.11.23
Der Struktur-Call im DIZH Innovationsprogramm fördert langfristige und flexible Innovationsstrukturen, die die Zusammenarbeit zwischen den Zürcher Hochschulen (ZHAW, ZHdK, PHZH, Universität Zürich) und gesellschaftlichen Akteur:innen fördern.
DIZH-Strukturen sollen als der Digitalisierung adäquate Formate gestaltet werden und sollen agil auf Entwicklungen reagieren können. DIZH-Strukturen bilden ein zentrales Instrument, um die Grenzen disziplin- und organisationsbezogener Silos zur Erstellung praktisch relevanter Lösungen zu überwinden. Die durch den Struktur-Call geschaffenen Organisationsformen sollen die DIZH überdauern und dazu beitragen, dass die Hochschulen des Kantons Zürich eine nachhaltige Zusammenarbeit etablieren.
Für diese wichtigen Ziele werden die umfangreichsten Mittel des DIZH-Innovationsprogramms eingesetzt. Struktur-Calls sollen die DIZH-Partnerhochschulen sowohl untereinander als auch mit den jeweils relevanten gesellschaftlichen Akteuren strukturell und inhaltlich nachhaltig vernetzen und dadurch Innovationen ermöglichen, welche durch die herkömmlichen Förderinstrumente nur schwer realisierbar sind.
Insgesamt soll es drei Struktur-Calls geben, die voraussichtlich bis 2026 ausgeschrieben werden. Für diesen zweiten Call ist ein Fördervolumen von rund 6 Mio. CHF vorgesehen. Jede Struktur kann mit 0,5 bis 2 Mio. CHF (bzw. mit max. 250'000 CHF bis 1 Mio. CHF für die erste Teilperiode, die spätestens nach 2,5 Jahren endet) durch den DIZH-Sonderkredit gefördert werden. Gemäss den generellen Bedingungen für eine DIZH-Unterstützung muss jeder Vorschlag für eine DIZH-Struktur eine mindestens gleich grosse Eigenleistung aufweisen, getragen durch die Institutionen des Antrags-Teams und/oder Praxispartner:innen. Aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die langfristigen und übergeordneten Ziele der DIZH, werden Strukturen durch das Innovationspanel inhaltlich begleitet. Diese Begleitung erfolgt u.a. durch eine Standortbestimmung (i.d.R. ein Jahr nach Projektstart), über die Weiterfinanzierung der Struktur durch DIZH-Mittel in der zweiten Teilperiode entscheidet eine Zwischenevaluation i.d.R. nach zwei Jahren.
Laufzeit der Förderung: bis zu 5 Jahre
Mittel: 500'000 bis 2 Mio. CHF
Eingabefrist: 1. April 2024 um 12 Uhr
Weitere Details siehe DIZH
Die Jury mit ihren Mitgliedern aus Industrie und Hochschule hat die eingereichten Bachelor- und Master-Arbeiten sorgfältig geprüft und beurteilt. Alle Arbeiten werden als sehr interessant und hochstehend betrachtet. Nebst konventionellen Kriterien zur Qualität war auch die Relevanz für das Gebiet von Smart Machines, die mittelfristige Umsetzbarkeit und Integration in Maschinen und auch die Wertigkeit der Lösung von Interesse. In der Folge wird zu allen Arbeiten ein kurzes Résumée gemacht und auch das Video der Teilnehmer veröffentlicht.
RoboDog III: Building a Vision and/or Sound-Based AI Demonstrator on a Robotic Platform
Juri Pfammatter, Daniel Schweizer
Die Bachelorarbeit (ZHAW School of Engineering (SoE), Centre for AI) entwickelt eine bestehende Software Plattform weiter. Es geht darum, die Sicht des ROBOdogs extern verfügbar zu machen auf Bildschirmen und eine Gestensteuerung des Roboters umzusetzen. Video.
Implementation of a dynamic production process based on virtual costs, optimizing production time using Asset Administration Shell and Business Process Model and Notation
Kévin Grivet
Die Masterarbeit (ZHAW SoE, Institut of Mechatronic Systems) zielt auf eine Produktionsprozess-Optimierung mithilfe Virtueller Kosten. Es geht darum, in einem komplexen Produktionsprozess - idealerweise eine Smart Factory - eine Optimierung nach Durchlaufzeit und Kosten zu erreichen. Schlüssel dazu ist die Verwendung von Virtuellen Kosten als Optimierungsmethode. Video.
Nachhaltige Methoden zur Objekterkennung und -verfolgung für Industrie 4.0:
Eine Untersuchung von innovativer UWB-Technologie und Ansätzen von Computer-Vision
Lukas Mühlbichler, Simon Egli
Die Bachelorarbeit (ZHAW SoE, Institut of Mechatronic Systems) untersucht Alternativen zu RFID Objekterkennung im Sinne einer Weiterentwicklung. Es geht darum, in einem Produktionsprozess die Teile oder Komponenten lokalisieren zu können. Im Gegensatz zu RFID wirken diese Methoden auf weitere Distanzen und können eine ganze Produktionshalle vermessen. Die UWB Tags erlauben eine freie Lokalisierung innerhalb und ausserhalb der Produktionslinie ("indoor GPS"), Video.
Automatischer Werkstückwechsler für einen Pool von 3D-Druckern
Simon Tschuor, Lukas Stüssi
Die Bachelorarbeit (ZHAW SoE, Insitut of Mechatronic Systems) entwickelt eine neue Vorrichtung und Verfahren 3D-Drucker automatisch zu bestücken bzw. zu entladen. Es wurden mehrere Grobkonzepte entwickelt, die beste Lösung evaluiert, Komponenten beschafft und die Vorrichtung aufgebaut. Das System ist im praktischen Betrieb und erfüllt seine Zielsetzungen. Video.
Die HAW und die JJR-Stiftung bedankt sich bei allen teilnehmenden Studenten, aber auch ihren Betreuerinnen und Betreuern der ZHAW SoE für Ihren wichtigen Technologiebeitrag. Ein grosser Dank gebührt auch der Fachjury. Gerne weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Prämierung weitergeführt wird. Nächster Einreichungstermin ist der 31.7.2024.
Mit einem Apéro Riche, der den perfekten Rahmen für weiterführende Gespräche und den Austausch unter den Mitgliedern bot, klang die Herbstversammlung 2023 aus. Der Anlass bestätigte einmal mehr, wie wichtig die Förderung von innovation Schlüsseltechnologien für die Zukunftsfähigkeit gerade auch der regionalen Wirtschaft ist und zeigte auch, dass neue Technologien einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel beisteuern.
Ralph Peterli und Peter Anderegg
HAW Cluster Smart Machines
Über die Arbeitsplatzentwicklung in Winterthur existiert eine Fülle von Informationen, die in verschiedenen Statistiken publiziert werden. Die HAW hat die wesentlichen Zahlen der Jahre 2015 bis 2020 aus diesen öffentlich verfügbaren Daten zusammengetragen und stellt folgendes fest:
Auch mit Blick auf die anstehenden Richtplandiskussionen bzw. der darin genannten 30'000 anzusiedelnden Arbeitsplätze stimmen die Zahlen nachdenklich. Private Unternehmen arbeiten gewinnorientiert und zahlen Steuern. Staatsnahe Betriebe tun dies nicht. Dies soll nicht als Argument gegen ein funktionierendes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen verstanden werden. Wenn nun aber privatwirtschaftliche Stellen verschwinden, ist das für das Gefüge nicht gesund und liegt die Vermutung nahe, dass das Steuersubstrat bei den Unternehmenssteuern nicht gesteigert werden kann. Bei sich für die Wirtschaft insgesamt verschlechternden Rahmenbedingungen dürfte das Anliegen des Stadtrates 30'000 Arbeitsplätze anzusiedeln unrealistisches Wunschdenken bleiben. Der Stadtrat ist die Antwort noch schuldig, wie er welche Stellen ansiedeln will.
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Amiel Schriber / Dr. Ralph Peterli
(1) Als Staatsbetriebe gelten folgende Sektoren: Erziehung, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Sozialwesen und Heime
Die zukünftige Finanzplanung wird zudem zusätzlich durch den neuen Richtplan beeinflusst. Der Richtplan gemäss Entwurf Stadtrat sieht ein weiteres Bevölkerungswachstum von 15'000 Einwohnern vor. Dieses Bevölkerungswachstum hat hohe Investitionen in Infrastrukturbauten zur Folge sowie ein weiterer Aufbau von Stellen bei der Stadt. Sowohl beim Budget 2024 als auch im FAP werden die hohen Defizite bereits heute mit der wachsenden Stadt begründet.
Gemäss Stadtrat und Verwaltung soll die Stadt aber nicht nur wachsen, sondern auch umgebaut werden. Die Mobilität wird unter dem Titel Klimaverträglichkeit stark eingeschränkt. Beim Wohnen liegt der Fokus nicht auf der Schaffung von Wohnraum für den Mittelstand, welcher insbesondere Steuern bezahlt, sondern der soziale Wohnungsbau stark gefördert werden.
Beim Thema Wirtschaft will der Stadtrat 30'000 Arbeitsplätze schaffen und den Technologie- und Innovationsstandort fördern. Wie allerdings angesichts steigender Steuern und starker Einschränkungen im Bereich Mobilität sowie immer mehr Auflagen für die Unternehmen 30'000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wenn Winterthur sich zu einem Technologie- und Innovationsstandort entwickelt, ist dies der Verdienst der bereits ansässigen Unternehmen und der vielen Startups, sicher aber nicht des Stadtrats und der Verwaltung.
Der neue Richtplan wird nach unserer Einschätzung massive Mehrkosten zur Folge haben. Interessanterweise werden in den Dokumenten der Stadt zum Richtplan die finanziellen Konsequenzen nicht thematisiert und es werden auch keine Prioritäten gesetzt.
Stadtplanung und die Festlegung Richtplan dürfen daher nicht nur unter städtebaulichen Gesichtspunkten diskutiert werden, ebenso wichtig sind die Folgen für die Steuerkraft der Stadt und die langfristigen finanziellen Konsequenzen und Perspektiven. Für die HAW ist dabei wichtig, dass der neue Richtplan ein qualitatives Wachstum von Winterthur ermöglicht im Sinne von mehr Wirtschaftskraft und Steuersubstrat und einer funktionierenden Infrastruktur.
Bis zum 27. November 2023 kann die Bevölkerung Einwendungen zum Richtplan machen und Stellung nehmen zum geplanten Wachstum, den angedachten Massnahmen im Bereich Mobilität und darauf hinweisen, dass auch die finanzpolitischen Konsequenzen beim Richtplan berücksichtigt werden müssen.
Alle Dokumente zum Richtplan finden sich unter:
Thomas Anwander
Präsident HAW, Kantonsrat Die Mitte
Finanzertrag
Der Finanzertrag beläuft sich auf 48.7 Millionen Franken und liegt damit um 17.8 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Doch wie kann der Ertrag von einem Jahr auf das andere um 33% steigen? Hierbei handelt es sich um einen buchhalterischen Kniff: Die Stadt hat eine Neubewertung der Wohnliegenschaften vorgenommen und dabei den Wert ihrer Wohnliegenschaften um 15 Millionen Franken erhöht.
Parkhäuser
Seit 2021 bedient sich die Stadt bei den Reserven der Winterthurer Parkhäuser, um mehr Einnahmen zu generieren. Auch im Budget 2024 sollen wieder Gelder aus den Reserven der städtischen Parkhäuser in den allgemeinen Finanzhaushalt fliessen. Damit verbessert sich das Ergebnis um CHF 2 Millionen.
Finanzausgleich
Winterthur bezieht pro Jahr einen beträchtlichen Teil der Einnahmen durch Transferzahlungen vom Kanton. Dieser leistet verschiedene Beiträge an die Stadt, darunter ein Ressourcenausgleich von CHF 140 Millionen. Dieser erhöht sich um 5 Millionen Franken, obwohl erwartet wird, dass die Steuerkraft der Stadt Winterthur steigt. Doch da die Steuerkraft im Vergleich mit dem Kanton kleiner ausfällt (Kanton Zürich: +73 Franken pro Kopf vs. Stadt Winterthur: +39 Franken pro Kopf), erhält Winterthur mehr Geld als «Ausgleich».
Auch im Rahmen der Zusatzleistungen vom Kanton (Individuelle Unterstützung, Departement Soziales) wird die Rückerstattung bei der Sozialhilfe um 10.7 Millionen Franken, im Bereich Asylfürsorge um 7.2 Millionen Franken und im Krankenkassenwesen um 16.9 Millionen erhöht. Zusammengerechnet nimmt die Stadt dadurch 34.8 Millionen Franken zusätzlich ein.
Fazit
Die Stadt rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen Mehreinnahmen in Höhe von CHF 52 Mio. Allerdings werden diese Mittel nicht sinnvoll investiert, sondern stattdessen dazu verwendet, die Verluste zu decken, die aufgrund steigender Sonderschulkosten, Personalkosten und grosszügiger Honorare für externe Berater entstehen. Die derzeitige Entwicklung bestätigt, dass weder der Stadtrat noch die Politik in Winterthur einen strategischen Plan zur Eindämmung dieser Kosten hat.
Diese drei Beispiele sind an sich nicht von entscheidender Bedeutung, wenn man die gesamte Budgetsumme betrachtet. Doch sie verdeutlichen, wie die Stadt einfach Geld ausgibt, ohne auf eine umsichtige finanzielle Führung zu achten.
Graphische Darstellungen am Ende der Seite:
Abbildung 1: Einnahmen und Ausgaben gemäss Budget 2024 ohne Sondereinnahmen 1) 2) und 3)
In Diagramm 1 ist zu sehen, dass im Budget 2024 ein Verlust von CHF 58 Mio. resultiert, wenn die ausserordentlichen Einnahmequellen 1) bis 3) nicht berücksichtigt werden.
Welchen Effekt die Mehreinnahmen 1 bis 3 auf das Budget 2024 haben, ist in Abbildung 2 ersichtlich:
Abbildung 2: Die Einnahmen 1) bis 3) stopfen den grossen Verlust im Budget 2024
Amiel Schriber, Dr. Ralph Peterli
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Eine grobe Täuschung: Sowohl die Initiativen wie die Gegenvorschläge von Stadtrat und Parlament gehen viel zu weit. Gemäss den Stadtklima-Initiativen soll bis 2033 eine intakte Strassenfläche von insgesamt 70 Fussballfeldern oder rund 40‘000 Parkplätzen in Fuss- und Velowege und Flächen für Bäume und Grünräume umgewandelt werden. Im Parlamentsvorschlag wäre es noch rund die Hälfte. Und dies trotz einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund 13% oder 15‘000 Personen und entsprechend steigenden Mobilitätsbedürfnissen. 40% der Winterthurer Fläche sind Wald, 24% Landwirtschaftsland. Die Verkehrsflächen (inkl. SBB-Netz, Autobahn, Fuss- und Velo-Wege) belegen 9%. Seit 2014 hat die öffentliche Strassenfläche kontinuierlich abgenommen. Ausser Quartiererschliessungsstrassen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Strassen mehr gebaut. In Winterthur findet ein Grossteil des Öffentlichen Verkehrs auch auf den Strassen statt. Stehen die Autofahrenden, stehen auch die Busse– insbesondere, wenn noch weiterer Strassenraum abgebaut wird. Von den enormen Zusatzkosten durch die Initiativen und Gegenvorschläge wollen wir schon gar nicht reden.
Die FDP-Fraktion lehnt alle drei Vorschläge ab – weil sie in Bezug auf unsere Infrastruktur reine Verschwendung sind, eine bedürfnisorientierte Gesamtmobilität torpedieren, enorm teuer und in Bezug auf das gewünschte Ziel schlicht wirkungslos sind.
Romana Heuberger
Stadtparlamentarierin FDP
Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel macht betroffen. Betroffen aufgrund des neuerlichen Versuches, politische Konflikte mit Gewalt, statt mit Kompromiss zu lösen. Betroffen, weil unsere Politik auf diese Entwicklung schon wieder nicht vorbereitet gewesen, zu sein scheint. Dabei häufen sich die Gewaltakte in der Aussenpolitik. Seit dem Jahr 2020 ist es in sieben Staaten Afrikas zu neun gewaltsamen Umstürzen gekommen. Die Gründe für die jeweiligen Putschversuche sind unterschiedlich. In den meisten Fällen stehen hinter den Putschisten ausländische Unterstützer wie der Iran, Russland oder China. Es geht darum, den Einfluss der westlichen Demokratien zu untergraben. Die Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse macht sich damit zunehmend auch in der Geopolitik bemerkbar. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Indonesien werden in den kommenden Jahrzehnten mehr Einfluss in der Weltpolitik gewinnen wollen. Und Länder, die ihren Weltmachtanspruch durch die wirtschaftliche Entwicklung bedroht sehen, werden versucht sein, diesen Verlust durch militärische Mittel wettzumachen. Bereits der russische Überfall auf die Ukraine und die Besetzung der Krim 2014 hätten ein Weckruf sein sollen. Und trotzdem haben die meisten westlichen Politiker weiter ihre Aussenpolitik an den Vorstellungen einer harmonischen und an westlichen Werten orientierten Weltordnung ausgerichtet. Offensichtlich muss Aussenpolitik realistischer konzipiert werden. Dass das in absehbarer Zeit geschehen und sogar die politische Linke mitziehen würde, hätte man nach der Zeitenwende-Rede des deutschen Bundeskanzlers Scholz vermutet. Ob aus Unfähig- oder letztlich doch Unwilligkeit, von Zeitenwende ist bis jetzt nichts zu spüren.
Es ist einfach über Deutschland zu spotten. Denn auch in der Schweiz ist ein Umdenken in der Aussenpolitik nicht erkennbar. Besonders ernüchternd ist die aktuelle Schweizer Europapolitik. Auch wenn man der Überzeugung ist, dass eine weitergehende politische Integration der Schweiz in Europa nicht wünschenswert ist, kann der augenblickliche Zustand der Beziehungen zu Europa nicht befriedigen. Irgendwie scheint es politisch opportun geworden zu sein, die Länder, mit denen wir die meisten Werte und wirtschaftlichen Interessen teilen, als grössten politischen Feind betrachten zu müssen. Wie weit die politische Unverantwortlichkeit geht, lässt sich am Nein zu dem institutionellen Rahmenabkommen aus dem Jahr 2021 erkennen. Seitdem herrscht Stillstand im Europadossier. Wie das alles weitergeht?
Für Optimismus gibt es aktuell wohl nur sehr wenige Anhaltspunkte. Und das obwohl wir wissen, dass sich die Kräfte auf der Welt weiter verschieben und dass alte Gewissheiten in dieser Neuen Welt wohl nicht mehr gelten werden. Auch die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die Schweizer Bevölkerung ist in dieser Zeitenwende mehrfach gefordert. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich und steht auf dem Spiel! Weiterhin zentral bleiben vor diesem Hintergrund das Management und die Steuerung der entsprechenden Risiken, um zu grosse und unerfreuliche negative Schwankungen einzugrenzen.
Winterthur Consulting Group AG
Dr. Ralph Peterli / Rolf Gloor
Maria Wegelin tritt als Präsidentin zurück und gibt auch ihr Amt als Stadtparlamentarierin ab. Zudem ist Manuel Zanoni neu in den Vorstand gewählt worden. Er wird Vizepräsident. Marco Graf ist 40 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist KMU-Unternehmer und führt als Inhaber einen Maschinenbaubetrieb. Marco Graf ist Vorstandsmitglied der SVP-Sektion Oberwinterthur.
Maria Wegelin ist seit 2019 Präsidentin der SVP Winterthur und seit 2020 Stadtparlamentarierin. Sie hat die Führung der Partei in einer Phase der personellen Erneuerung übernommen und mit viel Herzblut und grossem Einsatz eine stabile und erfolgreiche Partei aufgebaut. Maria Wegelin hat 2022 für den Stadtrat und 2023 für den Nationalrat kandidiert.
Manuel Zanoni ist 39 Jahre alt. Er ist Ökonom und Lehrer. Manuel Zanoni ist Vorstandsmitglied der SVP-Sektion Seen.
Die SVP Winterthur dankt Maria Wegelin herzlich für ihren jahrelangen erfolgreichen Einsatz als Präsidentin. Die Partei gratuliert ihrem Interims-Präsidenten Marco Graf zur Wahl und wünscht ihm sowie Manuel Zanoni viel Erfolg in ihren Aufgaben.