SVP Winterthur

Die SVP ist die stärkste bürgerliche Kraft in Winterthur. Sie setzt sich ein für eine sichere Stadt und einen attraktiven Standort, in welcher Bürger und Gewerbe sich frei entfalten können.

Die SVP kämpft für einen funktionierenden und fliessenden Verkehr auf Strasse und Schiene. Dazu gehören auch ausreichend Parkplätze. Die Steuerbelastung muss sinken und der bürokratische Aufwand limitiert werden, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Weitere Informationen zu den Positionen der SVP Winterthur finden Sie hier.

Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schuldenabbau

Die SVP ist erstaunt, dass die Stadt für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Aufgrund des Weltun-tergangsszenarios nach der Rückweisung des ersten vorgelegten Budgets vom laufenden Jahr war dies nicht zu erwarten.

SVP Stadt Winterthur verabschiedet Gemeinderatsliste

Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an der Parteiversammlung vom 2. September 2021 die Ge-meinderatsliste für die Wahlen am 13. Februar 2022 verabschiedet. Ebenfalls hat die Parteiversammlung dem Übertritt von Marc Wäckerlin (aktuell Piratenpartei) in die SVP zugestimmt, somit wird Marc Wäckerlin für die neue Legislatur auf der Liste der SVP kandidieren.

Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote und Gebote im Winterthurer Stadtrat

Das #TeamFreiheit für den Winterthurer Stadtrat setzt sich ein für mehr privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch gute Rahmenbedingungen, mehr unternehmerische und persönliche Freiheit und Eigenverantwortung, einen effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz der Stadt sowie gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren – für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt. Ökologisch, ökonomisch wie sozial.

Tempo 30 flächendeckend behindert die Blaulicht-Organisationen!

Die Absicht des Stadtrates überall Tempo 30 einzuführen, behindert die Blaulichtorganisationen und gefährdet damit direkt die öffentliche Sicherheit. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden gerufen, wenn «Not am Mann/Not an der Frau» ist und dann «pressiert’s». Unsere Rettungskräfte werden aber durch Tempo 30 und bauliche Verkehrsschikanen auf Hauptachsen ausgebremst.

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Aus dem Gemeinderat - Markus Reinhard, Gemeinderat SVP, zum Schweizer Bürgerrecht bei PolizistInnen

Links-grün fordert, dass auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht als Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden können. Die SVP ist klar dagegen. Wer in unserem Land hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Staatsgewalt vertreten will, der soll Schweizer Bürger sein und mit einer allfälligen Einbürgerung auch ein persönliches Staatment zur Schweiz, zu unserer Rechtsordnung und zu unseren Wertvorstellungen abgeben.

Zustände in der Altstadt dürfen nicht weiter toleriert werden

Die Zustände in der Altstadt und die dadurch entstehenden Belastungen für Bevölkerung, insbesondere bei den Bewohnern und dem Gewerbe der Altstadt, nehmen an Brisanz zu und akzentuieren sich. Seit den ersten warmen Wochenenden im April ist gerade die Steinberggasse zu einem Magnet für Ausgehfreudige geworden ist. Natürlich ist gerade die Altstadt eine lebendige Zone und natürlich braucht es auch diese Ausgangs- und Freizeitmöglichkeiten.

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Aus dem Gemeinderat - Daniel Oswald, Gemeinderat SVP, zur Schuldenlast und den Stadtratswahlen

Die SVP hat festgestellt, dass die Ausgaben pro Kopf in der Stadt Winterthur massiv angestiegen sind. Diese Entwicklung wollen sie umkehren. Mit einer kritischen Prüfung der Aufgabendelegation an die Stadt und einem Stadtrat und einer Mehrheit im Parlament, die eine effiziente Verwaltung will.

Sportverbände sind enttäuscht über den Stadtrat

Im Rahmen seiner Budgetkürzungen hat der Stadtrat die Gratisparkplätze für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer der Sportvereine ab 2022 gestrichen. Ein Budgetpostulat von SVP, Mitte und FDP, das den Erhalt dieser Parkplätze fordert, hat der Stadtrat nun ebenfalls ablehnend beantwortet. Der Dachverband Winterthurer Sport, die Sportstiftung Winterthur sowie der Panathlon Club Winterthur sind sehr enttäuscht über diese Antwort und bitten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einem offenen Brief, dem Budgetpostulat zuzustimmen.

Klimaplan des Stadtrates: Kaum Nutzen in der Welt - viel Schaden in Winterthur!

Die SVP will wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz. Aber wir wollen definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten. Wir setzen auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften antreibt. Im Privaten geht es im Wesentlichen um Eigenverantwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, also um den persönlichen Verzicht.

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SVP Stadt Winterthur nominiert Dr. Maria Elena Wegelin und Thomas Wolf für den Winterthurer Stadtrat

Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an ihrer Generalversammlung vom 19. Mai 2021 einstimmig zwei hervorragende Persönlichkeiten als Kandidaten für den Winterthurer Stadtrat nominiert.

SVP Stadt Winterthur lehnt die Totalrevision der Gemeindeordnung ab und unterstützt das Referendum gegen die Parkierungsverordnungen

Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an ihrer Generalversammlung vom 19. Mai 2021 die statutarischen Geschäfte behandelt und sich zudem mit der Totalrevision der Gemeindeordnung und den drei Parkierungsverordnungen auseinandergesetzt.

Aus dem Gemeinderat - SVP zur Sanierung des Stadtparks

Die SVP Stadt Winterthur begrüsst das Projekt der Sanierung des Stadtgartens, könnte sich die Umsetzung aber auch zu tieferen Kosten vorstellen. Erfahre mehr dazu im Statement von Thomas Wolf, Fraktionspräsident SVP, aus der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Referendum gegen die Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund

Die Mitte Stadt Winterthur/EDU, FDP und SVP haben das Behördenreferendum gegen die drei Verordnungen zur Parkplatzraumbewirtschaftung ergriffen. Sie stehen alle hinter der Einführung der blauen Zone in Quartieren mit Parkierungsdruck durch Pendler. Die drei Vorlagen gehen weit über eine dafür sinnvolle Regelung hinaus. Die maximal zulässigen Gebührenerhöhungen sind zudem völlig inakzeptabel. Deshalb soll nun die Bevölkerung über die drei Vorlagen entscheiden.

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Forderungskatalog der SVP zum COVID-Ausstieg - Nein Parole zum COVID-19-Gesetz

Es kommt nicht oft vor, dass sich bei einer Vorlage Qualität und Anzahl der Pro- und Contra-Argumente aus SVP-Optik ungefähr die Waage halten. Das Covid-19-Gesetz ist eine solche Vorlage. Dementsprechend hitzig haben die Delegierten an der Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 im Online-Meeting und im parallel geführten Chat diskutiert. In der Abstimmung stimmten 54 Delegierte Ja, 96 Nein bei 4 Enthaltungen zu diesem Gesetz. Die SVP des Kantons Zürich fasst damit die Nein-Parole zum COVID-19-Gesetz.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Gemeindeordnung: Weg vom Volk, hin zum Stadtrat!

Die SVP-Fraktion hat im Gemeinderat die neue Gemeindeordnung abgelehnt und wird diese nun in der Volksabstimmung bekämpfen! Der Grosse Gemeinderat hat die meisten konstruktiven Verbesserungsvorschläge der SVP zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgelehnt. Ebenso lehnte der Rat den Antrag der SVP-Fraktion ab, dass das ganze Geschäft an die vorberatende Kommission zur dringend notwendigen Nachbesserung insbesondere bei den Schulbehörden, zurückzuweisen sei.

Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon Teil 2

Was haben die Fraktionen in dieser Amtszeit bisher erreicht? Welche Ziele haben sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch? Und wie zufrieden sind die FraktionspräsidentInnen mit der Arbeit des Stadtrats? Teil 2 des Rück- und Ausblicks mit Iris Kuster (CVP), Urs Hofer (FDP) und Thomas Wolf (SVP) beleuchtet Winterthurs politischen Status quo und zeigt auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 / «Energie- und Klimakonzept 2050»

Die SVP-Fraktion nimmt die stadträtliche Antwort zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» und auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» kritisch zur Kenntnis. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO2 bis 2035» verzichtet wurde.

Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon 2021-1

Dass Winterthur viele Vorzüge bietet, liegt auf der Hand. Genauso klar ist aber, dass man die hohe Lebensqualität nicht als selbstverständlich ansehen darf, sind sich Iris Kuster Anwander, CVP, Urs Hofer, FDP, und Thomas Wolf, SVP, einig. In Teil 1 der «Tour d’Horizon» mit den drei bürgerlichen FraktionspräsidentInnen geht es um die Entwicklung Winterthurs in den letzten Jahren und die drängendsten Herausforderungen der Zukunft.

Stadtpark Winterthur: Aufwertung eines Bijous oder wie die Stadt Winterthur die ZKB-Millionen verschleudert

Der Stadtgarten Winterthur (im Volksmund eigentlich «Stadtpark» genannt) soll bis 2024 saniert werden. Die Massnahmen, die der Stadtrat genehmigt hat, stärken die Funktion des Stadtgartens als wichtigsten Grünraum der Stadt. Von den Sanierungskosten von 4,9 Millionen Franken sollen 3,7 Millionen durch die ZKB-Jubiläumsdividende finanziert werden.

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