Stadtparlament Winterthur

Das Stadtparlament hält seine Sitzungen jeweils am Montagabend von 16.15 bis 18.30 Uhr und 20.00 bis ca. 22 Uhr im Rathaus (Marktgasse 20, Winterthur) ab. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine der geplanten Sitzungen finden Sie hier. Die Traktandenliste wird jeweils am Donnerstag vor der Sitzung im amtlichen Publikationsorgan «Der Landbote» publiziert und ist in der Regel zwei Wochen vorher auch auf der Internetseite der Stadt Winterthur in der Rubrik Stadtparlament verfügbar. Geleitet werden die Sitzungen vom Präsidenten bzw. der Präsidentin, welcher/welche jeweils für ein Amtsjahr (Mai bis Mai) vom Rat gewählt wird. 

Die Geschäfte des Stadtparlaments werden von den nachfolgenden fünf ständigen Kommissionen vorberaten:


Das Stadtparlament kann bei Bedarf zusätzlich nicht ständige Kommissionen einsetzen.

Keine Luxus-Stromfresser für das Rathaus

Der Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Winterthur mit den FDP.Die Liberalen, der Mitte und der SVP einig sind: Die Zusatzkosten von einer knappen Million im neuen Parlamentssaal sind unnötig und überrissen. Das Resultat zeigt, dass die Mehrheit der Politiker im Rat offenbar an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert hat.

Rechnung 2021 der Stadt Winterthur: SVP fordert Rückerstattung der zuviel erhobenen Steuern

Die SVP ist erfreut, dass die Rechnung 2021 der Stadt Winterthur mit einem Überschuss von CHF 70 Mio. keinen Verlust ausweist. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die Steuererhöhung auf 125 % unnötig gewesen wäre, sondern man auf eine Steuererhöhung ganz hätte verzichten können.

Bürgerliche ergreifen Referendum gegen Kredit für Luxus-Audiovision im Stadtparlamentssaal

SVP, FDP und Mitte ergreifen das Referendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’200 für die Neuinstallation zusätzlicher digitaler Medien im Stadtparlamentssaal.

Stadtparlament unterstützt FC Winterthur auf Weg in die Super League

Das Winterthurer Stadtparlament unterstützt einstimmig den Kredit von 1,5 Mio. Franken für Sofortmassnahmen am Stadion Schützenwiese als Vorbereitung für das Spiel des FC Winterthur in der Super League.

Wer soll den Übergang zur neuen Schulorganisation in Winterthur prägen? FDP stärkt die Rolle der neuen Schulpflege

Das Stadtparlament hatte sich an der letzten Sitzung mit der neuen Schulorganisation zu befassen. Eigentlich ist es logisch, dass die neu gewählte Schulpflege nach der Wahl im Frühling, aber noch vor eigentlichem Amtsantritt nach den Sommerferien, sich um die zukünftige Ausgestaltung der Schulorganisation kümmern darf. Nach Schulstadtrat Jürg Altwegg soll dies aber nicht der Fall sein.

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Wahlen ins Stadtparlament

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 13. Februar 2022 mit Ihrer Stimme wieder die Weichen für Winterthurs Zukunft stellen. Die Politik der rot-grünen Mehrheit der letzten vier Jahre hat gezeigt, dass es immer mehr um fundamentale Fragestellungen geht.

Unsolidarische indirekte Steuererhöhung durch Erhöhung der Gaspreise

Nur wenige Stunden nachdem der Grosse Gemeinderat eine Gewinnabschöpfung bei Stadtwerk in noch nie dagewesener Höhe beschlossen hat, wird bekannt, dass die Gaspreise drastisch erhöht werden. Fast 500 Franken muss eine vierköpfige Familie in Zukunft mehr bezahlen. Statt vernünftig zu haushalten, bedient sich der Stadtrat lieber im Gebührentopf von Stadtwerk Winterthur.

Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schuldenabbau

Die SVP ist erstaunt, dass die Stadt für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Aufgrund des Weltun-tergangsszenarios nach der Rückweisung des ersten vorgelegten Budgets vom laufenden Jahr war dies nicht zu erwarten.

Budget soweit auf Kurs - noch Raum für Verbesserungen

Das Budget 2022 fällt besser aus als erwartet und doch gibt es Handlungs- und Verbesserungspotenzial. Die Mitte/EDU Fraktion wird sich im Rahmen der Budgetdiskussion für ein besseres Resultat einsetzen. Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung um 7 Prozent, war rückblickend absolut überrissen und die Rückweisung des Budget 21 mehr als gerechtfertigt.

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Winterthurer Klimapolitik ganz konkret: die ehrgeizigen Ziele will man im Schleichgang erreichen

Bekanntlich hat es rund 3 Jahre gedauert, bis es die Winterthurer Politik geschafft hat, 5 Zahlen und ein Wort auf ein Papier zu schreiben: Nämlich Netto-0 2050. Nach 2 Jahren Bearbeitungszeit ist links-grün dann wenige Augenblicke vor der Beschlussfassung auf die vermeintlich brillante Idee gekommen, man könne ja auch 2040 schreiben – wohl um zu suggerieren, dass man es wirklich ernst meine.

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Sanierung Schulhaus Steinacker - Stadtrat foutiert sich um Auftrag des Parlaments

Der Gemeinderat beauftragte den Stadtrat, vor der Projektierung für die Erweiterung und Renovation des Schulhauses Steinacker mit einem Bericht der Denkmalpflege über die Entlassung des bestehenden Gebäudes aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten zu entscheiden. Gemäss Medienmitteilung foutiert sich dieser nun um einen entsprechenden Entscheid und die Umsetzung des Auftrages. Das ist absolut inakzeptabel.

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Aus dem Gemeinderat - Christian Maier, Gemeinderat FDP, zur Weiterentwicklung von Einkauf & Logistik Winterthur

Im Gemeinderat wurden zwei Vorstösse der FDP zum Thema Einkauf & Logistik Winterthur im Rat behandelt. ELW leitet den Einkauf und die Logistik von Büro-, Schulmaterial, Reinigungsmaterial und Material für den Werkunterricht für die Schulen und die Verwaltung. Mit grosser Unterstützung der anderen Parteien wurde dem Stadtrat der Auftrag erteilt zu prüfen, ob es nicht ökologisch und ökonomisch effizienter wäre, wenn diese Dienstleistungen in Zukunft durch einen etablierten Anbieter erfolgen würden.

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Aus dem Gemeinderat - Andreas Geering, Gemeinderat Die Mitte, zur geplanten Separatsammlung für Kunststoffabfälle

Plastik in den Meeren, Seen und Flüssen sind wirklich ein grosses Problem. Darin ist sich Andreas Geering mit den Motionären einig, welche eine Motion eingereicht haben, um Haushaltplastik zu recyclieren. Nur ist das der falsche Weg, um Plastik aus unseren Gewässern zu bringen. Selbst Greenpeace schreibt in einem Bericht aus 2021, dass jemand, der seinen Haushaltplastik während 70 Jahren recycliert, etwa gleich viel für die Umwelt macht, wie wenn er auf ein Rindsentrecote verzichtet. Also herzlich wenig.

Aus dem Gemeinderat - Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zur Festlegung von hochwertigen Grünflächen auf Privatgrund in der BZO

Die FDP wehrt sich gegen noch mehr Vorschriften betr. Gestaltung von Frei- und Grünflächen auf Privatgrund. Auch ihr sind hochwertige Grünräume in der Stadt wichtig. Dazu braucht es aber keine neuen Vorschriften, sondern konstruktive Gespräche mit den Bauherren. Denn attraktive Grünräume müssen nicht nur gepflanzt, sondern auch mit Freude gepflegt werden. Staatliche Bevormundung bringt da gar nichts. Einen entsprechenden Vorstoss der links-grünen Verbotsallianz zur BZO-Revision hat die FDP deshalb abgelehnt.

Eine Ohrfeige für die Sportvereine in Winterthur

Gemeinsam mit SVP, FDP und GLP habe ich im Namen unserer Fraktionen zwei Vorstösse eingereicht, die im Interesse der Sportvereine von Winterthur sind. Mit dem ersten Vorstoss wollten wir erreichen, dass die Stadt auf die per 01.01.2022 geplante Parkplatzgebührenerhöhung für Leiterinnen und Leiter der Sportvereine verzichtet. Im zweiten Vorstoss ging es um einen Projektierungskredit für die Überdachung des Ausseneisfelds der Zielbau-Arena sowie zusätzliche Garderoben.

Aus dem Gemeinderat - Urs Bänziger, Gemeinderat FDP, zum Klimaplan Netto-Null CO2 bis 2050

Die FDP erachtet die Verschärftung der Klimaziele auf Netto-Null CO2 bis 2040 als Unsinn. Eine Verschärfung der Ziele, ohne konkrete Massnahmen zu definieren, bringt nichts. Die FDP möchte mit den anderen Parteien Massnahmen diskutieren, um Netto Null zu ermöglichen. Die FDP will Resultate statt nur schöne Worte.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Gemeindeordnung: Weg vom Volk, hin zum Stadtrat!

Die SVP-Fraktion hat im Gemeinderat die neue Gemeindeordnung abgelehnt und wird diese nun in der Volksabstimmung bekämpfen! Der Grosse Gemeinderat hat die meisten konstruktiven Verbesserungsvorschläge der SVP zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgelehnt. Ebenso lehnte der Rat den Antrag der SVP-Fraktion ab, dass das ganze Geschäft an die vorberatende Kommission zur dringend notwendigen Nachbesserung insbesondere bei den Schulbehörden, zurückzuweisen sei.

Zuschlag an PKSW bestätigt die Haltung der CVP - eine eigenständige Pensionskasse macht Sinn

Das Submissionsverfahren Trägerschaft PKSW ist endlich einen Schritt weiter. Der Zuschlag an die PKSW zeigt für uns klar, die Selbstständigkeit der PKSW macht Sinn und ist offensichtlich die beste Lösung sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Steuerzahler.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

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