Gemeinderat Winterthur

Der GGR hält seine Sitzungen jeweils am Montagabend von 16.15 bis 18.30 Uhr und 20.00 bis ca. 22 Uhr im Rathaus (Marktgasse 20, Winterthur) ab. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine der geplanten Sitzungen finden Sie hier. Die Traktandenliste wird jeweils am Donnerstag vor der Sitzung im amtlichen Publikationsorgan «Der Landbote» publiziert und ist in der Regel zwei Wochen vorher auch auf der Internetseite der Stadt Winterthur in der Rubrik Gemeinderat verfügbar. Geleitet werden die Sitzungen vom Präsidenten bzw. der Präsidentin, welcher/welche jeweils für ein Amtsjahr (Mai bis Mai) vom Rat gewählt wird. 

Die Geschäfte des GGR werden von den nachfolgenden fünf ständigen Kommissionen vorberaten:

  • Aufsichtskommission (AK)
  • Bau und Betriebe (BBK)
  • Bildung, Sport und Kultur (BSKK)
  • Soziales und Sicherheit (SSK)
  • Spezialkommission Gemeindeordnung (GO)


Der GGR kann bei Bedarf zusätzlich nicht ständige Kommissionen einsetzen.

Sanierung Schulhaus Steinacker - Stadtrat foutiert sich um Auftrag des Parlaments

Der Gemeinderat beauftragte den Stadtrat, vor der Projektierung für die Erweiterung und Renovation des Schulhauses Steinacker mit einem Bericht der Denkmalpflege über die Entlassung des bestehenden Gebäudes aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten zu entscheiden. Gemäss Medienmitteilung foutiert sich dieser nun um einen entsprechenden Entscheid und die Umsetzung des Auftrages. Das ist absolut inakzeptabel.

Aus dem Gemeinderat - Christian Maier, Gemeinderat FDP, zur Weiterentwicklung von Einkauf & Logistik Winterthur

Im Gemeinderat wurden zwei Vorstösse der FDP zum Thema Einkauf & Logistik Winterthur im Rat behandelt. ELW leitet den Einkauf und die Logistik von Büro-, Schulmaterial, Reinigungsmaterial und Material für den Werkunterricht für die Schulen und die Verwaltung. Mit grosser Unterstützung der anderen Parteien wurde dem Stadtrat der Auftrag erteilt zu prüfen, ob es nicht ökologisch und ökonomisch effizienter wäre, wenn diese Dienstleistungen in Zukunft durch einen etablierten Anbieter erfolgen würden.

Aus dem Gemeinderat - Andreas Geering, Gemeinderat Die Mitte, zur geplanten Separatsammlung für Kunststoffabfälle

Plastik in den Meeren, Seen und Flüssen sind wirklich ein grosses Problem. Darin ist sich Andreas Geering mit den Motionären einig, welche eine Motion eingereicht haben, um Haushaltplastik zu recyclieren. Nur ist das der falsche Weg, um Plastik aus unseren Gewässern zu bringen. Selbst Greenpeace schreibt in einem Bericht aus 2021, dass jemand, der seinen Haushaltplastik während 70 Jahren recycliert, etwa gleich viel für die Umwelt macht, wie wenn er auf ein Rindsentrecote verzichtet. Also herzlich wenig.

Aus dem Gemeinderat - Markus Reinhard, Gemeinderat SVP, zum Schweizer Bürgerrecht bei PolizistInnen

Links-grün fordert, dass auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht als Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden können. Die SVP ist klar dagegen. Wer in unserem Land hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Staatsgewalt vertreten will, der soll Schweizer Bürger sein und mit einer allfälligen Einbürgerung auch ein persönliches Staatment zur Schweiz, zu unserer Rechtsordnung und zu unseren Wertvorstellungen abgeben.

Aus dem Gemeinderat - Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zur Festlegung von hochwertigen Grünflächen auf Privatgrund in der BZO

Die FDP wehrt sich gegen noch mehr Vorschriften betr. Gestaltung von Frei- und Grünflächen auf Privatgrund. Auch ihr sind hochwertige Grünräume in der Stadt wichtig. Dazu braucht es aber keine neuen Vorschriften, sondern konstruktive Gespräche mit den Bauherren. Denn attraktive Grünräume müssen nicht nur gepflanzt, sondern auch mit Freude gepflegt werden. Staatliche Bevormundung bringt da gar nichts. Einen entsprechenden Vorstoss der links-grünen Verbotsallianz zur BZO-Revision hat die FDP deshalb abgelehnt.

Eine Ohrfeige für die Sportvereine in Winterthur

Gemeinsam mit SVP, FDP und GLP habe ich im Namen unserer Fraktionen zwei Vorstösse eingereicht, die im Interesse der Sportvereine von Winterthur sind. Mit dem ersten Vorstoss wollten wir erreichen, dass die Stadt auf die per 01.01.2022 geplante Parkplatzgebührenerhöhung für Leiterinnen und Leiter der Sportvereine verzichtet. Im zweiten Vorstoss ging es um einen Projektierungskredit für die Überdachung des Ausseneisfelds der Zielbau-Arena sowie zusätzliche Garderoben.

Aus dem Gemeinderat - Urs Bänziger, Gemeinderat FDP, zum Klimaplan Netto-Null CO2 bis 2050

Die FDP erachtet die Verschärftung der Klimaziele auf Netto-Null CO2 bis 2040 als Unsinn. Eine Verschärfung der Ziele, ohne konkrete Massnahmen zu definieren, bringt nichts. Die FDP möchte mit den anderen Parteien Massnahmen diskutieren, um Netto Null zu ermöglichen. Die FDP will Resultate statt nur schöne Worte.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Gemeindeordnung: Weg vom Volk, hin zum Stadtrat!

Die SVP-Fraktion hat im Gemeinderat die neue Gemeindeordnung abgelehnt und wird diese nun in der Volksabstimmung bekämpfen! Der Grosse Gemeinderat hat die meisten konstruktiven Verbesserungsvorschläge der SVP zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgelehnt. Ebenso lehnte der Rat den Antrag der SVP-Fraktion ab, dass das ganze Geschäft an die vorberatende Kommission zur dringend notwendigen Nachbesserung insbesondere bei den Schulbehörden, zurückzuweisen sei.

Zuschlag an PKSW bestätigt die Haltung der CVP - eine eigenständige Pensionskasse macht Sinn

Das Submissionsverfahren Trägerschaft PKSW ist endlich einen Schritt weiter. Der Zuschlag an die PKSW zeigt für uns klar, die Selbstständigkeit der PKSW macht Sinn und ist offensichtlich die beste Lösung sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Steuerzahler.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

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FDP zur Klimapolitik: Stadtrat zeigt keinen Weg zu Netto-Null auf!

Die FDP-Fraktion ist enttäuscht von der Antwort des Stadtrats zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050». Das vorgestellte «Energie- und Klimakonzept 2050» ist mangelhaft.

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Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 / «Energie- und Klimakonzept 2050»

Die SVP-Fraktion nimmt die stadträtliche Antwort zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» und auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» kritisch zur Kenntnis. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO2 bis 2035» verzichtet wurde.

CVP Winterthur will in den Quartieren verankerte und demokratisch gewählte Schulbehörden

Der Vorschlag zur neuen Gemeindeordnung sieht vor, dass die Kreisschulpflegen aufgelöst werden und es nur noch eine zentrale Schulpflege gibt. Die Schulen in den Quartieren sollen zukünftig von einer Leitung Bildung geführt werden, die nicht vom Volk gewählt, sondern von der Schulpflege angestellt werden.

Bauliche Verdichtung durch Aufhebung Mehrlängenzuschlag

Winterthur ist beliebt und verzeichnet jedes Jahr ein starkes Bevölkerungswachstum. Die Zahlen sind eindrücklich: Seit meinem Geburtsjahr 1992 ist die Stadt gemäss städtischer Statistik um 27’398 Personen auf 116'404 per Ende 2020 gewachsen. Das jährliche Wachstum beträgt aktuell etwa 1200 Menschen und ist unaufhörlich ‒ wir benötigen dringend neuen Wohn- und Arbeitsraum.

Gemeindeordnung – besser aber noch nicht gut genug!

Die FDP-Fraktion begrüsst die neue Gemeindeordnung. Im Finanzbereich wurde der Entwurf des Stadtrates entscheidend angepasst. Auch der mittelfristige Ausgleich wird in der Gemeindeordnung verankert. Die Neuerungen in der Schulbehördenorganisation werden begrüsst, auch wenn die FDP noch weitergehende Veränderungen wünscht. Die Wahl der Betreibungsbeamten durch den Stadtrat ist inakzeptabel.

Ohne wesentliche Verbesserungen muss die SVP die neue Gemeindeordnung ablehnen!

Die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates lehnt den vorliegenden Kommissionantrag für die Gemeindeordnung, so wie er sich momentan präsentiert, ab. Für eine Zustimmung der SVP braucht es zwingend wesentliche Verbesserungen, welche wir in der Debatte im Gemeinderat einbringen werden.

Gemeindeordnung - CVP sieht Fortschritte, hat aber Vorbehalte

Die CVP/EDU-Fraktion konnte in der Kommissionsberatung der neuen Gemeindeordnung verschiedene Verbesserungen einbringen. Leider verbleiben zwei gravierende Mängel.

Aus dem Gemeinderat - Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budgetprozess 2021

Die FDP sieht im neuen Budget erst einen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Für die grossen Würfe bräuchte es Führungswillen und Führungsstärke auf Stufe Stadtrat. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Aus dem Gemeinderat - Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2021

Die CVP ist erstaunt über die Prioritätensetzung des Stadtrates und fordert zum wiederholte Mal, dass der Budgetprozess überarbeitet wird. Der CVP/EDU-Fraktion ist das aktuelle Budget zu wenig nachhaltig - sie fordert ein Effizienzsteigerungsprogramm. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.