Gemeinderat

Der GGR hält seine Sitzungen jeweils am Montagabend von 16.15 bis 18.30 Uhr und 20.00 bis ca. 22 Uhr im Rathaus (Marktgasse 20, Winterthur) ab. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Termine der geplanten Sitzungen finden Sie hier. Die Traktandenliste wird jeweils am Donnerstag vor der Sitzung im amtlichen Publikationsorgan «Der Landbote» publiziert und ist in der Regel zwei Wochen vorher auch auf der Internetseite der Stadt Winterthur in der Rubrik Gemeinderat verfügbar. Geleitet werden die Sitzungen vom Präsidenten bzw. der Präsidentin, welcher/welche jeweils für ein Amtsjahr (Mai bis Mai) vom Rat gewählt wird. 

Die Geschäfte des GGR werden von den nachfolgenden fünf ständigen Kommissionen vorberaten:

  • Aufsichtskommission (AK)
  • Bau und Betriebe (BBK)
  • Bildung, Sport und Kultur (BSKK)
  • Soziales und Sicherheit (SSK)
  • Spezialkommission Gemeindeordnung (GO)


Der GGR kann bei Bedarf zusätzlich nicht ständige Kommissionen einsetzen.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Gemeindeordnung: Weg vom Volk, hin zum Stadtrat!

Die SVP-Fraktion hat im Gemeinderat die neue Gemeindeordnung abgelehnt und wird diese nun in der Volksabstimmung bekämpfen! Der Grosse Gemeinderat hat die meisten konstruktiven Verbesserungsvorschläge der SVP zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgelehnt. Ebenso lehnte der Rat den Antrag der SVP-Fraktion ab, dass das ganze Geschäft an die vorberatende Kommission zur dringend notwendigen Nachbesserung insbesondere bei den Schulbehörden, zurückzuweisen sei.

Zuschlag an PKSW bestätigt die Haltung der CVP - eine eigenständige Pensionskasse macht Sinn

Das Submissionsverfahren Trägerschaft PKSW ist endlich einen Schritt weiter. Der Zuschlag an die PKSW zeigt für uns klar, die Selbstständigkeit der PKSW macht Sinn und ist offensichtlich die beste Lösung sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Steuerzahler.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

FDP zur Klimapolitik: Stadtrat zeigt keinen Weg zu Netto-Null auf!

Die FDP-Fraktion ist enttäuscht von der Antwort des Stadtrats zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050». Das vorgestellte «Energie- und Klimakonzept 2050» ist mangelhaft.

1 Kommentar

Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 / «Energie- und Klimakonzept 2050»

Die SVP-Fraktion nimmt die stadträtliche Antwort zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» und auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» kritisch zur Kenntnis. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO2 bis 2035» verzichtet wurde.

CVP Winterthur will in den Quartieren verankerte und demokratisch gewählte Schulbehörden

Der Vorschlag zur neuen Gemeindeordnung sieht vor, dass die Kreisschulpflegen aufgelöst werden und es nur noch eine zentrale Schulpflege gibt. Die Schulen in den Quartieren sollen zukünftig von einer Leitung Bildung geführt werden, die nicht vom Volk gewählt, sondern von der Schulpflege angestellt werden.

Bauliche Verdichtung durch Aufhebung Mehrlängenzuschlag

Winterthur ist beliebt und verzeichnet jedes Jahr ein starkes Bevölkerungswachstum. Die Zahlen sind eindrücklich: Seit meinem Geburtsjahr 1992 ist die Stadt gemäss städtischer Statistik um 27’398 Personen auf 116'404 per Ende 2020 gewachsen. Das jährliche Wachstum beträgt aktuell etwa 1200 Menschen und ist unaufhörlich ‒ wir benötigen dringend neuen Wohn- und Arbeitsraum.

Gemeindeordnung – besser aber noch nicht gut genug!

Die FDP-Fraktion begrüsst die neue Gemeindeordnung. Im Finanzbereich wurde der Entwurf des Stadtrates entscheidend angepasst. Auch der mittelfristige Ausgleich wird in der Gemeindeordnung verankert. Die Neuerungen in der Schulbehördenorganisation werden begrüsst, auch wenn die FDP noch weitergehende Veränderungen wünscht. Die Wahl der Betreibungsbeamten durch den Stadtrat ist inakzeptabel.

Ohne wesentliche Verbesserungen muss die SVP die neue Gemeindeordnung ablehnen!

Die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates lehnt den vorliegenden Kommissionantrag für die Gemeindeordnung, so wie er sich momentan präsentiert, ab. Für eine Zustimmung der SVP braucht es zwingend wesentliche Verbesserungen, welche wir in der Debatte im Gemeinderat einbringen werden.

Gemeindeordnung - CVP sieht Fortschritte, hat aber Vorbehalte

Die CVP/EDU-Fraktion konnte in der Kommissionsberatung der neuen Gemeindeordnung verschiedene Verbesserungen einbringen. Leider verbleiben zwei gravierende Mängel.

Aus dem Gemeinderat - Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budgetprozess 2021

Die FDP sieht im neuen Budget erst einen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Für die grossen Würfe bräuchte es Führungswillen und Führungsstärke auf Stufe Stadtrat. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Aus dem Gemeinderat - Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2021

Die CVP ist erstaunt über die Prioritätensetzung des Stadtrates und fordert zum wiederholte Mal, dass der Budgetprozess überarbeitet wird. Der CVP/EDU-Fraktion ist das aktuelle Budget zu wenig nachhaltig - sie fordert ein Effizienzsteigerungsprogramm. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Aus dem Gemeinderat - SVP zur Erreichbarkeit und den Gebühren in der Altstadt

Die SVP engagiert sich gegen weitere Einschränkungen für den Anlieferverkehr und für attraktive, geringe Gebühren für die Gewerbetreibenden in der Altstadt. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Markus Reinhard, Gemeinderat/Vizepräsident SVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Schulbauten – GGR setzt klares Zeichen gegen Kostenwachstum

Kaum sind Schul- und Baudepartement in links-grüner Hand, drohen auch die Kosten für Schulbauten aus dem Ruder zu laufen. Jedenfalls läuten beim Studium der Vorlage zum Schulhaus Steinacker alle Alarmglocken. Wir Freisinnigen wollen solide, funktionale, energieeffiziente und nachhaltige Schulbauten, die ein inspirierendes Lernumfeld schaffen. In Winterthur scheint man sich aber Luxusbauten leisten zu wollen.

1 Kommentar

Erneuter Wechsel in der SVP-Gemeinderatsfraktion

SVP-Gemeinderat Tom Weiler ist bereits wieder aus dem Gemeinderat ausgetreten. Ihm folgt Stefan Gubler als neues Mitglied des Rates.

Aus dem Gemeinderat - CVP engagiert sich für eine S-Bahn-Durchmesserlinie in Winterthur

Mit dem ersten Vorstoss von Andreas Geering, Gemeinderat CVP, hat sich die CVP bereits im 2017 für eine S-Bahndurchmesserlinie in Winterthur eingesetzt. Ein umsteigefreies Pendeln zwischen den Quartieren soll möglich werden. Sie dankt dem Stadtrat für seinen Einsatz für den Bahnhof Grüze-Nord. Sie fordern eine umsteigefreie Durchmesserlinie von Töss nach Seen oder von Seen nach Oberwinterthur um das Pendeln in Winterthur zu verkürzen. Erfahre mehr dazu im Videostatement von Andreas Geering.

Aus dem Gemeinderat - SVP möchte keine generelle Frühförderung der Deutschkenntnisse auf Staatskosten

Die SVP begrüsst es sehr, dass der Staat bei Kindern aus präkeren familiären Verhältnissen die Frühförderung bezahlt. Eine generelle Deutschförderung im Vorschulalter auf Kosten der Stadtkasse leht sie jedoch ab. Erfahre mehr dazu im Beitrag von Gabriella Gisler-Burri, Gemeinderätin SVP, Mitglied der Kommission Bildung, Sport und Kultur.

Aus dem Gemeinderat - FDP möchte zusätzliche Ressourcen im Schulleitungsumfeld nicht in der Verwaltung sondern in den Schulhäusern

Die Schulleitungen haben eine herausfordernde Aufgabe und leisten hervorragende Arbeit. Trotz grosser Arbeitsbelastung sind sie fähig, rasch zu reagieren, sind kreativ und engagiert. Ihnen gilt es Sorge zu tragen. Die Lösung kann nicht die Erhöhung der Pensen sein. Vielmehr soll festgestellt werden, wo die Bürokratie reduziert und wo die Prozesse und die Unterstützung verbessert werden können, um die wertvolle Zeit der Schulleiterinnen und Schulleiter zu schonen. Erfahre mehr dazu im Beitrag von Christian Maier, Gemeinderat FDP, Mitglied der Kommission Bildung, Sport und Kultur.

1 Kommentar

Wann und wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf Ausbaustandard von Schulhäusern?

Der Planungskredit für die Sanierung und die Erweiterung des Schulhauses Steinacker ist bezeichnend für das Dilemma, in dem wir uns bei so grossen Bauprojekten immer wieder befinden. Beim Planungskredit heisst es, die Kosten könnten noch nicht genauer angegeben werden, denn es fehle noch an wichtigen Informationen/ Abklärungen. Beim Umsetzungskredit sind wir dann unglücklich über die zu hohen Kosten, aber bis dahin haben wir schon soviel Geld ausgegeben, dass wir das Projekt nicht mehr ohne grössere Verluste (zeitlich und finanziell) stoppen können. Wie weiter?

Parteien

Videos

zum Video
zum Video
zum Video

Mehr Videos

Regelmässige News-Updates erhalten?

Wirtschaftsagenda Winterthur