19.08.2020

Winterthurer Klimapolitik ein Jahr nach der Ausrufung des Notstandes

Vor rund einem Jahr fand die berühmte Klimasondersitzung des Grossen Gemeinderates statt und es wurde der Klimanotstand ausgerufen. Die FDP Fraktion hatte damals zahlreiche Vorstösse unterstützt; kritisch war sie einzig bei der Einführung von Energiezonen, der Zweckentfremdung von Geldern aus der Parkhauskasse sowie reinen Papiertigern, mit denen kein Gramm CO2 eingespart wird (wie z.B. die Ausrufung des Notstandes).

Letzten Montag hat der Stadtrat seine Antworten auf die zahlreichen Klimavorstösse präsentiert. Und siehe da: der Stadtrat ist praktisch zu 100% auf der damals von der FDP vertretenen Linie. So ist nun zum Beispiel klar, dass eine Rechtsgrundlage für die Zweckentfremdung von Parkhausgeldern fehlt, dass 4 echt autofreie Sonntage eher illusorisch sind, und dass auch der Stadtrat die Einführung von Energiezonen als nicht zielführend erachtet.

Die Übereinstimmung ist auf den zweiten Blick nicht besonders erstaunlich: Sowohl die Politik der FDP als auch das konkrete Handeln eines Exekutivpolitikers hat den Anspruch, sich an der Realität zu kalibrieren. Die Realität setzt uns insbesondere auf kommunaler Stufe gewisse Schranken. Die Realität ist aber auch, dass in den nächsten Jahren auf allen Stufen noch einiges mehr passieren muss, um Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Dafür braucht es das Zusammenspannen aller Kräfte, ein Denken ohne Schablonen sowie den Glauben an technologischen Fortschritt. Falsch wäre es hingegen, heute mehr zu versprechen als realistisch ist, gleichzeitig selber keine überzeugende Idee zu haben, wie man dahin gelangt, und dann einen Dritten dafür verantwortlich machen zu wollen, dass es nicht nach Plan vorwärtsgeht.

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP

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