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01.10.2019

Winterthurer Finanzen droht schon wieder die Schieflage

Mit dem Budget 2020 prognostiziert der Stadtrat zwar einen leicht positiven Rechnungsabschluss für das nächste Jahr. Doch bereits in den nachfolgenden Jahren ziehen wieder dunkle Wolken am Winterthurer Finanzhimmel auf. Die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2023 zeigen nämlich wieder stark defizitäre Jahresergebnisse, dies v.a. wegen massiv höherer Ausgaben. Die SVP der Stadt Winterthur fordert deshalb den Stadtrat auf, unverzüglich Gegensteuer zu geben.

Unerfreulich ist zunächst auf der Einnahmenseite, dass trotz der guten Konjunkturlage der vergangenen Jahre, die prognostizierten Steuererträge der juristischen Personen sinken. Die sich seit langem abzeichnenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der Umsetzung der Steuervorlage 17 weiss der Stadtrat offensichtlich nicht zu kompensieren. Ob die gemäss Finanz- und Aufgabenplan (FAP) prognostizierten Einnahmen für die kommenden Jahre – auch bei den natürlichen Personen – nicht zu optimistisch sind, wird sich weisen. Die SVP fordert den Stadtrat auf, zu erklären, was er gegen die rückläufigen Steuereinnahmen zu tun gedenkt und wie er insbesondere attraktive Steuerzahler (natürliche und juristische Personen) nach Winterthur bringen will. Dass dabei Steuererhöhungen kein Thema sein können, steht für die SVP ausser Frage.

Äusserst unerfreulich ist weiter, dass trotz den der Verwaltung verordneten Sparprogrammen der letzten Zeit die Ausgaben in den kommenden Jahren gemäss dem nun wieder linksdominierten Stadtrat nur eine Richtung kennen: nämlich steil nach oben. So soll gemäss Budget 2020 der Aufwand rund 1.660 Milliarden betragen und im Jahr 2023 gemäss FAP bereits 1.763 Milliarden. Zudem erwartet der Stadtrat für die kommenden Jahre tiefrote Jahresergebnisse und eine wieder zunehmende Verschuldung; dagegen erwähnt er mit keinem Wort, wie er mittelfristig die offensichtlich aus dem Ruder laufenden städtischen Finanzen in den Griff kriegen will. Die SVP verlangt vom Stadtrat konkrete Antworten, wie er die Kostendisziplin in den nächsten Jahren gewährleisten will.

Bemerkenswert im negativen Sinn ist insofern auch der weitere Zuwachs des städtischen Personals um rund 50 Vollzeiteinheiten auf mittlerweile 3'388 Vollzeitstellen im Budget 2020. Bedenkt man, dass durch die Verselbständigung des Theaters Winterthur und der Kantonalisierung der Lebensmittelkontrolle umgerechnet 39 Vollzeitstellen weggefallen sind, beträgt der beantragte Stellenzuwachs sogar rund 90 Vollzeitstellen. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass angesichts der sehr düsteren Finanzprognosen für die kommenden Jahre insbesondere auf einen Personalausbau bei der zentralen Verwaltung wo immer möglich verzichtet wird. Dabei zeigt sich eines exemplarisch: Statt angesichts der wachsenden Bevölkerung nach Synergien und Skaleneffekten zu suchen, stellt der Stadtrat lieber munter zusätzliches Personal ein. So haben etwa die Stellenaufstockungen der letzten Jahre im Sozialbereich mitnichten zu einer Kosteneindämmung geführt, wie damals versprochen wurde. Vielmehr steigen die Kosten dort wie anderswo stetig weiter.

Tobias Brütsch, Mitglied Aufsichtskommission
Thomas Wolf, Fraktionspräsident

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