Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon Teil 2
Was haben die Fraktionen in dieser Amtszeit bisher erreicht? Welche Ziele haben sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch? Und wie zufrieden sind die FraktionspräsidentInnen mit der Arbeit des Stadtrats? Teil 2 des Rück- und Ausblicks mit Iris Kuster (CVP), Urs Hofer (FDP) und Thomas Wolf (SVP) beleuchtet Winterthurs politischen Status quo und zeigt auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
Rundum zufrieden hört sich anders an: «Der Stadtrat ist deutlich linker geworden, bloss zwei Vertreter der bürgerlichen Parteien können nicht viel ausrichten. Unser Ziel muss sein, das bei den nächsten Wahlen zu ändern», meint Thomas Wolf zur Lage des Stadtrats. Iris Kuster teilt diese Meinung: «Seit der Stadtrat eine rot-grüne Mehrheit hat, sind vor allem die Steuern erhöht und der Verwaltungsapparat ausgebaut worden. Die Kosten sind gestiegen, die Autofeindlichkeit hat deutlich zugenommen.» Auch sonst habe sich die Stadt nicht wirklich vorwärtsbewegt, erklärt sie. Urs Hofer meint, die Stadt würde heute zu stark von den Departementsleitern und zu wenig von den Stadträten geführt: «Vermisst wird der Führungswille, auch selber Einfluss zu nehmen, ein gesamtstadträtliches Vorgehen sowie eine entsprechende Vision.»
Harte Worte an den Stadtrat – doch welche Herausforderungen haben die Fraktionen seit Beginn der Legislaturperiode selbst in Angriff genommen? Und welche Ziele haben sie noch?
Die CVP-Fraktion beispielsweise habe sich für mehr Transparenz und effizientes Controlling eingesetzt, zum Beispiel mittels eines Beteiligungscontrollings, so Kuster. Mit den Durchmesserlinien im öffentlichen Verkehr sei man noch nicht am Ziel. Ein weiterer Fokus sei die Digitalisierung und die Nutzung neuer Technologien, was bereits zu diversen Vorstössen geführt habe.
Die FDP-Fraktion zielt auf eine bessere Positionierung des Wirtschaftsstandorts, ausgeglichene Finanzen und zielgerichtete Umweltpolitik ab. Konkret heisst das: Auf der einen Seite seien seit Beginn der Legislaturperiode zum Beispiel Leuchtturmprojekte wie der Umbau des Fotomuseums durchgeführt, ein E-Kehrrichtwagen eingeführt oder ein Masterplan für eine attraktive Winterthurer Altstadt vorgestellt worden. Ausserdem habe man eine Schuldenbremse eingeführt oder der Pensionskasse der Stadt einen Weg aufgezeigt, «wie der stetige Griff in die Staatskasse unterbunden werden kann».
Thomas Wolf erläutert, seine Fraktion habe sich nach den Wahlen nochmal zur Hälfte erneuert, nun sei man ein «funktionierendes Team, wo alle am gleichen Strick ziehen». Er zeigt sich zudem erfreut, dass die bürgerliche Zusammenarbeit in der Budgetdebatte zur Ablehnung der «überrissenen Forderungen der Linken» geführt haben. Die SVP bleibe konsequent und bekämpfe unnötige Ausgaben der Stadt. «Da sind wir oft alleine gegen die anderen Parteien, bleiben aber unserem Wählerauftrag treu.» Zudem fordert die Fraktion aktuell Verbesserungen bei der neuen Gemeindeordnung und den demnächst zu behandelnden Parkierverordnungen.
In knapp einem Jahr wählt Winterthur den Stadtrat und den grossen Gemeinderat neu. Das Ende der Amtszeit wird aber wahrscheinlich sowieso von einem ganz anderen Thema geprägt sein: Wie Winterthur nach dem Ende der Coronakrise wieder zurück in die Erfolgsspur findet. Hofers Ansatz zielt auch im übertragenen Sinn darauf ab, sich wieder öfter die Hand zu geben: «Viele der Herausforderungen, vor denen Winterthur stehe, lassen sich nicht durch Gärtchendenken lösen, sondern nur, wenn man departementsübergreifend am gleichen Strick zieht und gesamtheitliche Lösungen präsentiert.
Red/ms
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