26.03.2020

Verkehrsverbände rügen Stadtrat betr. Mitwirkungsverfahren

Der Winterthurer Stadtrat hat in kürzester Zeit mehrere Strassenbauprojekte auf den Weg gebracht und dabei das im Strassengesetz verpflichtend vorgesehene Mitwirkungsverfahren ausgelassen. Dagegen wehren sich nun die Verkehrsverbände agil-mobil, Pro Velo und VCS gemeinsam und fordern die Rücknahme des Projekts Schlosstalstrasse und den Start des ordentlichen Mitwirkungsverfahrens.

Die Stadt Winterthur scheint eine neue Praxis etablieren zu wollen, welche die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung der Bevölkerung und damit auch der etablierten Verkehrsverbände umgeht. Die Verkehrsverbände befürchten, dass Baustadträtin und Verwaltung die Bevölkerung und ihre Verkehrsverbände aktiv aus der lösungsorientierten Diskussion ausschliessen wollen. Nach dem Projekt Stadthausstrasse und einem Projekt in Hegi (Rümikerstrasse) ist die Schlosstalstrasse nun bereits das dritte Strassenbauprojekt, für welches die Mitwirkung der Bevölkerung umgangen werden soll.

Weitere Projekte, die analog, d.h. ohne Mitwirkungsverfahren vorangetrieben werden, sind von der Verwaltung angekündigt worden. Meist ohne Begründung oder mit der lapidaren Auskunft, dass es eile. Dieses aus der Sicht der Verkehrsverbände widerrechtliche Vorgehen der Stadt Winterthur hat agil-mobil, Pro Velo und VCS veranlasst, in einer gemeinsamen Einsprache den Stadtrat zu rügen und als ersten Schritt, die Neuauflage des Projektes Schlosstalstrasse mit der gesetzlich vorgesehenen öffentlicher Mitwirkung zu fordern.

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