28.12.2021

Übergang zur neuen Schulpflege: Alleingang des DSS

Die alte Schulpflege ist noch bis im August im Amt. Sofern die neue Schulpflege erst beginnen darf, wenn die alte aufhört, kann sie auf die wichtigsten Personalentscheide nur noch eingeschränkt Einfluss nehmen. Für Involvierte aus Politik und Schulumfeld ist der Prozess unnötig kompliziert und nicht transparent genug.

Laut Christian Maier, Gemeinderat FDP und Mitglied der Sachkommission Bildung, Sport und Kultur, könnte die Schulpflege, die im Frühling 2022 gewählt wird, ab der Wahl zusammenkommen und unter anderem gemeinsam den Rekrutierungsprozess für die wichtigen Posten der ihnen direkt unterstellten Leiter Bildung durchführen. Doch das DSS habe andere Pläne: Laut Stadtrat Jürg Altwegg könne die neuen Schulpflege erst tätig werden, wenn die alte aufhört. Darum bereitet das DSS nun einjährige Interimslösungen vor. «Das ist unnötig kompliziert. Wir verlieren ein komplettes Schuljahr», so Maier. Die Argumentation des DSS sei «rein formalistisch». «Die Schulpflege ist dem Stadtrat gleichgestellt, nicht unterstellt. Sie soll möglichst früh ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Es ist für eine gute Zusammenarbeit absolut unerlässlich, dass die neuen SchulpflegerInnen den gesamten Rekrutierungsprozess mitbestimmen und nicht nur abnicken dürfen, was der Stadtrat jetzt vorbereitet.»

Stadtrat Jürg Altwegg nimmt dazu wie folgt Stellung: «Die Kompetenzen der Schulpflege standen nie zur Diskussion. Solche Vorbereitungsarbeiten gehören für Exekutiv-Gremien, wie die Schulpflege eines ist, zum Alltag.» Zudem sagt er, dass «Willkür Tür und Tor» offen stünden, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte. Eine Behörde sei im Amt – oder eben noch nicht. Folglich könne die neue Schulpflege erst arbeiten, wenn die alte abtrete. Maier widerspricht: «Dies ist eine von vielen möglichen juristischen Auslegungen. In der Praxis könnten aber wichtige Prozesse, die mit der alten Schulpflege nichts zu tun haben, bereits vor August durchgeführt werden.»

Ebenfalls hätte es sich angeboten, die bisherigen Kreisschulpflegepräsidien stärker miteinzubeziehen. René Schürmann, Kreisschulpflegepräsident Veltheim-Wülflingen wurde – wie andere Kreisschulpflegepräsidien auch – nicht für eine Interimsstelle angefragt. «Wir wurden nicht genügend in diesen Prozess einbezogen, obwohl wir mit unserem Wissen natürlich dafür prädestiniert wären. Mittlerweile werden wir generell kaum mehr über die Pläne und Prozesse informiert.»

Doch weshalb dieser Alleingang des DSS? Schürmanns Aussage nach ergibt sich durch die Umstrukturierung ein «Machtvakuum», das durch den Leiter des Bereichs Bildung im DSS, David Hauser, gefüllt werde. «Er ist lange dabei und sehr erfahren. Doch man muss aufpassen, dass einzelne Personen nicht zu viel Einfluss auf sich vereinen.»

Maier fasst zusammen: «Es fehlt im ganzen Prozess an Transparenz, an Klarheit und an Willen zur Lösungsfindung. Und es ist nicht das erste Mal, dass das DSS so in Erscheinung tritt. Die Departementsspitze muss dieser Entwicklung entgegentreten und entschiedener führen», sagt er. Die FDP, SVP, GLP, Mitte und EVP bringen an der nächsten Gemeinderatssitzung einen Beschlussantrag zur Abstimmung, in welchem der Einführungsprozess der neuen Schulpflege präzisiert wird. Die Forderungen sind klar: «Wir wollen für unsere Kinder die bestmögliche Schulorganisation, und das möglichst ohne Verzug und Übergangslösungen. Die Schulpflege muss einen eigenen Rekrutierungsprozess durchführen können – und zwar vor Amtsantritt im August 2022.»

Red/ms

Christoph Portmann 11.01.2022, 14:10

neue Gemeindeordnung von Winterthur:
Art. 75 Übergangsbestimmungen im schulischen Bereich
1 Die für die Amtsdauer 2018 bis 2022 gewählten Mitglieder der Zentralschulpflege bleiben bis zur Neukonstituierung der Schulpflege im Amt. Mit dem Amtsantritt der für die Amtsdauer 2022 bis 2026 gewählten Schulpflege gelten für das gesamte Schulwesen die Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung.
-> Mit der Wahl aller 6 Schulpflegemitglieder und der Departementszuteilung des Stadtrates kann sich die neue Schulpflege konstituieren.

2 Die für die Amtsdauer 2018 bis 2022 gewählten Kreisschulpflegen bleiben bis zur Einsetzung der Leitung Bildung im Amt. Ab dem Zeitpunkt des Amtsantritts der für die Amtsdauer 2022 bis 2026 gewählten Schulpflege treten sie in die Stellung der Leitung Bildung und erhalten deren Kompetenzen.
-> es braucht also keine Leitung Bildung als Zwischenlösung

3 Für die erstmalige Rekrutierung und Einsetzung der Leitung Bildung ist die für die Amtsdauer 2022 bis 2026 gewählte Schulpflege zuständig.
-> wer die Leitung Bildung rekrutiert ist klar definiert

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