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28.06.2019

Totalrevision Gemeindeordnung: Schulmodelle überzeugen nicht – CVP verlangt Alternative

Die CVP Winterthur dankt dem Stadtrat, für die Möglichkeit an der Vernehmlassung teilzunehmen. Wir vertrauen darauf, dass die verschiedenen Stellungnahmen ernst genommen und auf unsere Anliegen, Wünsche und Anträge eingegangen wird. Die CVP lehnt die zwei vorgeschlagenen Schulmodelle ab und verlangt ein neues Modell. Die CVP setzt weiterhin auf das Milizsystem und die Demokratie: Schulbehörden und Betreibungsbeamte sollen vom Volk gewählt werden. Wo sinnvoll soll der Grosse Gemeinderat oder das Stadtparlament die Gremien wählen.

Die basisdemokratischen Werte sind der CVP wichtig, ebenso das Milizsystem, das sich bisher mehrheitlich bewährt hat. Die vorgeschlagenen Schulmodelle lehnen wir ab. Der Stadtrat soll ein neues Modell erarbeiten, das weniger hierarchisch und bürokratisch ist. Die «Zentralschulpflege» (ZSP) soll wie bisher aus dem Stadtratsmitglied, den Kreisschulpräsidien sowie vier weiteren gewählten Mitgliedern bestehen. Nur so ist eine breit abgestützte Führung der Winterthurer Volksschulen gewährleistet. Neu sollen aber die Kreisschulpräsidien der ZSP unterstellt werden. Ebenso müssen die finanziellen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der Schulbehörden klarer geregelt werden.

Die Parteien sind in der Pflicht, jeweils geeignete und qualifizierte Personen zu finden und zur Wahl vorzuschlagen. So kann aus unserer Sicht, wo nötig auch die notwendige Professionalität gewährleistet werden. Deshalb sollen unserer Meinung nach auch die Betreibungsbeamten weiterhin vom Volk, die Stadtrichter aber neu vom Grossen Gemeinderat gewählt werden.

Wir befürworten eine moderate Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrates, allerdings nicht in der vorgeschlagenen Höhe. Eine Verdoppelung der Limiten können wir nicht unterstützen. Sonderregeln für Informatikausgaben lehnen wir ab, da wir diese weder sinnvoll noch nötig finden.

Des Weiteren beantragen wir, dass bei der Ausgabenbremse der Originaltext der Volksabstimmung übernommen wird, so wie er Ende 2018 vom Volk mit klarer Mehrheit bestätigt und genehmigt wurde. Auch hier ist uns wichtig, die Grundpfeiler der Demokratie zu respektieren. So sollen weder die Limiten erhöht noch die Einnahmen eingeschlossen werden.

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