SVP Winterthur fordert ein Ende der unbewilligten Demonstrationen und die Durchsetzung von Recht und Ordnung
Am Dienstagabend sind in Winterthur anlässlich einer unbewilligten Demonstration in der Steinberggasse drei Stadtpolizistinnen von Vermummten mit Faustschlägen und Fusstritten angegriffen und eine von ihnen verletzt worden. Zudem ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Bereits am Samstag wurden an einer unbewilligten Demonstration in der Altstadt Pyros gezündet und damit Personen gefährdet.
Die SVP fordert ein Ende der unbewilligten Demonstrationen und der Gewalt in Winterthur. Demonstrationen sind ein Grundrecht und werden von der Stadtpolizei bewilligt. Es gibt keine Gründe, eine Demonstration ohne Bewilligung durchzuführen, ausser man beabsichtigt von vorneherein gegen das Gesetz zu verstossen. Die Durchführung und die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist verboten.
Es ist unverständlich, dass der Stadtrat seiner Aufgabe, für Ordnung zu sorgen, nicht nachkommt. Unbewilligte Demonstrationen sind ungeachtet des politischen Inhaltes aufzulösen und die Verantwortlichen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Rechenschaft zu ziehen. Die SVP erwartet, dass in Winterthur Recht und Ordnung durchgesetzt und die Bevölkerung, aber auch die Polizei, vor Gewalt geschützt werden.
SVP Stadt Winterthur, Medienmitteilung
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