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21.06.2019

SVP übt Kritik an den Verordnungen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund

Die SVP Stadt Winterthur reicht dem Stadtrat Ihre Antwort auf die Vernehmlassung „Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichem Grund“ ein. Die SVP übt Kritik an den Verordnungen und der zugrundeliegenden Absicht des Stadtrats:

Die SVP der Stadt Winterthur steht der kommunizierten Absicht des Stadtrates, die Parkgebühren als Lenkungsmassnahme zu missbrauchen, äusserst kritisch gegenüber. Die Absicht des Stadtrates mit den Parkgebühren ein „auch längerfristig gut funktionierendes Verkehrsnetz sicherzustellen“, mutet aufgrund der vorherrschenden Realität sowie der links-grünen und grundsätzlich autofeindlichen Verkehrspolitik unserer Stadt kafkaesk an. Es geht dem Stadtrat erneut nur darum, den motorisierten Individualverkehr einseitig einzuschränken und zu verdrängen. Diese Angriffe auf die Freiheit und den motorisierten Individualverkehr bezeichnet die SVP als befremdend. Die Reglementierung des Parkierens in der Stadt Winterthur darf nicht als Umerziehungsmassnahmen, nicht zur Verkehrssteuerung und nicht als Lenkungsabgabe missbraucht werden.


Die SVP fordert die Zusammenfassung der drei Verordnungen in einer einzigen Vorlage. Es ist unverständlich, wieso es zur Regelung des Parkierens in unserer Stadt drei einzelne Verordnungen benötigt, auch wenn dies historisch so entstanden ist. Die vorliegende Revision wäre die Gelegenheit um die Verordnungen und die Informationssuche für den Bürger zu vereinfachen.

Die flächendeckende Einführung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet, ausgenommen die Aussenwachten, lehnt sie SVP ab. Der Sinn dieser pauschalen Massnahme ist nicht erkennbar und es besteht keine Notwendigkeit, das bisherige Regime zu ändern. Blaue Zonen sollen ausschliesslich dort zielgerichtet und punktuell eingeführt werden, wo entsprechender Pendlerdruck besteht.

Die stadträtliche Absicht, dass wir uns an die Gebühren der anderen Städte anlehnen müssen, bezeichnet die SVP als unzulässig. Winterthur in Konkurrenz mit diesen Städten hinsichtlich Konsum, Einkaufen, Unterhaltung, Kultur, Gewerbe und Wirtschaft. Somit sind konkurrenzfähige und nicht abschreckende Gebühren zu erheben. Die SVP verlangt eine Senkung der vorgeschlagenen Parkgebühren.

Die Behandlung von Neuhegi als parkierungstechnische Zentrumszone erscheint angesichts der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort geradezu als widersinnig und kontraproduktiv. Die Zentrumsentwicklung in Neuhegi ist mehr Wunsch als Realität und eine Verschärfung des dortigen Parkregimes schadet einmal mehr den dort ansässigen Betrieben. Leider hält die Stadt das gescheiterte Konzept der bi-polaren Stadt aufrecht, worunter die lokalen Betriebe zu leiden haben.

Markus Reinhard, Gemeinderat SVP

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