SVP ist erfreut über den Rückzug der BZO-Teilrevision
Am Montag hat die SVP zusammen mit fast allen Parteien (ausser der SP) den Stadtrat aufgefordert, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sofort zurückziehen. Und bereits heute hat der Stadtrat beschlossen, dies raschmöglichst zu tun.
Die BZO-Teilrevision verlangt einen sehr hohen Grünflächenanteil und ist sofort gültig, das heisst bereits, bevor das Stadtparlament das Geschäft behandelt hat. Diese Vorwirkung führt zu einem sofortigen Stopp der meisten Bauvorhaben, da komplett neu geplant werden muss. Dadurch werden auch zahlreiche Wohnbauprojekte gestoppt. Eine vorherige Beratung in der Stadtbaukommission hat der Stadtrat nicht ermöglicht.
Dazu SVP-Stadtparlamentarier Philipp Angele, Mitglied der Stadtbaukommission: «Die SVP freut sich, dass der Stadtrat ein Einsehen hat und die verunglückte Vorlage zurückziehen will. Es zeigt auch, dass sich politischer Einsatz für die Bevölkerung und das Gewerbe lohnt.»
Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass der heikle Grünflächenanteil jetzt sorgfältig diskutiert werden kann.
Philipp Angele, Stadtparlamentarier, Mitglied der Stadtbaukommission
Christian Hartmann, Stadtparlamentarier, Fraktionspräsident
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Einmal mehr steht die SVP im Splepptau des Hauseigentümerverbandes. Beide haben leider wenig bis keine Sachkompetenz in Bezug auf das Planungsrecht. Ausnutzungsrelevant sind in Winterthur, wie bisher die Festlegungen zur den zonenspezifischen Baumassenziffern, die mit der neuen innovativen und klimagerechten BZO Bestimmungen überhaupt nicht tangiert werden.
Zugeben das Planungsrecht ist nicht ganz einfach, aber es lohnt sich das Ganze mal genau zu lesen und zu studieren, bevor man so unqualifizierte, polemische Parolen postet.
Hans-Peter Rüdiüli
Landschaftarchitekt
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