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21.10.2018

SVP fordert Steuerreduktion um 2%

An der Klausurtagung hat sich die SVP-Fraktion mit dem Budget der Stadt Winterthur befasst. Die massive Ausgabensteigerung des Stadtrates ist ein klares Zeichen, dass mehr als genug Geld vorhanden ist. Es hat somit Raum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, ohne zusätzliche Verschuldung.

Zusammen mit dem Parteivorstand hat die SVP Fraktion das Budget im Detail durchbesprochen. Dabei wurden 64 Themen mit Reduktionspotential identifiziert. Die SVP wird keine Mittel für einen Ausbau des Angebotes der Stadt Winterthur bewilligen, hingegen dort wo das organische Wachstum mehr Stellen erfordert, werden wir zusätzliche Stellen bewilligen.

Das Budget weist hinsichtlich der Lohnmassnahmen eine grosse Intransparenz auf. Die SVP ist bereit, über Lohnmassnahmen für das Jahr 2019 zu sprechen. Diese müssen aber im Einklang mit dem neuen Personalstatut stehen und transparent ausgewiesen werden.

Die SVP Winterthur wird eine Reduktion des Steuerfusses um 2% beantragen. Die Steuereinahmen sind in den vergangen Jahren auch bei einer Senkung des Steuerfusses gestiegen. Da die Gemeinden rund um Winterthur den Steuerfuss anheben, erhält eine Senkung des Steuerfusses in der Stadt Winterthur einen zusätzlichen positiven Effekt.

Aktuell ist die Defizitgarantie des Frauenhauses in aller Munde. In den vergangenen Jahren hat das Frauenhaus nur kleine Defizite oder sogar einen kleinen Gewinn gemacht. Wir alle verurteilen Gewalt in jeglicher Art. Da aber aufgrund einer verfehlten Migrationspolitik Institutionen wie ein Frauenhaus heutzutage leider erforderlich sind (ein Grossteil der Frauen, welche im Frauenhaus Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund), darf die Defizitgarantie nicht einfach gestrichen werden. Die SVP wird diesbezüglich einen Antrag auf Defizitgarantie von Franken 150‘000.-- (statt wie bisher Franken 300‘000.--) stellen. Hingegen muss sichergestellt sein, dass keine versteckten Subventionen fliessen.

Die Fraktion der SVP Winterthur zusammen mit Marc Wäckerlin von der Piratenpartei Winterthur wird dem Budget nur zustimmen, wenn ein weiterer Ausbau der staatlichen Leistungen eliminiert werden kann.

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