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22.04.2016

SVP fordert Massnahmen gegen Kostenexplosion im Sozialen

Die SVP Winterthur begrüsst den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Dieser zeugt von einer internen Disziplin, mit welcher sich die bürgerliche Stadtratsmehrheit deutlich von den linken Vorgängern absetzt. Sparprogramme werden nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt.

Die Sorge gilt weiterhin dem Sozialdepartement. Obwohl bereits im Budget höhere Kosten in Millionenhöhe gewährt wurden, hat Stadtrat Nicolas Galladé das Budget für individuelle Unterstützung und Pflege um weitere CHF 5.2 Mio. überschritten. Es ist zum jährlichen Ritual verkommen, dass das Sozialdepartement das Budget überschreitet und dies mit der üblichen Ausrede begründet, man hätte sowieso keinen Spielraum.


Die Stadt kann langfristig keine stabile finanzielle Lage erreichen, wenn das finanzgewichtigste Departement es nicht schafft, die Kosten in den Griff zu kriegen. Die SVP fordert den Stadtrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um ein diszipliniertes Haushalten auch im Sozialdepartement zu etablieren.

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