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02.04.2019

SVP blickt mit lachendem und weinenden Auge auf die Jahresrechnung 2018

Dass der budgetierte Einnahmenüberschuss um 21.1 Millionen Franken übertroffen worden ist, ist eine gute Nachricht. Die Nachhaltigkeit dieser höheren Erträge ist jedoch fraglich. Insbesondere betreffend die höheren Grundstückgewinnsteuern dürfte es sich in erster Linie um Einmaleffekte handeln im Zusammenhang mit der Aufarbeitung pendenter Geschäftsfälle.

Negativ ist festzuhalten, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen markant tiefer ausgefallen sind als budgetiert; offenbar gelingt es dem Stadtrat nicht, neue Unternehmen in gewünschtem Umfang anzusiedeln. Ebenfalls negativ festzuhalten ist, dass auf der Kostenseite der jährliche Aufwand ungebrochen und überproportional steigt auf mittlerweile 1.642 Milliarden Franken.

Dass die Nettoverschuldung – insbesondere auch wegen des Niedrigzinsumfeldes – zum zweiten Mal in Folge abgebaut werden konnte, nehmen wir ebenfalls positiv zur Kenntnis. Dies ändert jedoch nichts am Umstand, dass die Schuldenlast mit 1.2 Milliarden Franken nach wie vor rekordhoch ist.

Ebenfalls ungebrochen bleibt der Trend zur Kostensteigerung im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales. Namentlich im Sozialbereich findet der Stadtrat immer noch keine Lösung, um die weiterhin steigenden Kosten einzudämmen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Unterstützungsdauer massiv zugenommen hat. Der Personalaufbau im Sozialamt bringt offensichtlich nicht den gewünschten Effekt. Mit der von der SVP lancierten Initiative “Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge“ soll der Stadtrat endlich zu mehr Kostendisziplin im Sozialbereich verpflichtet werden.

Tobias Brütsch, Gemeinderat SVP und Mitglied AK
Thomas Wolf, Gemeinderat SVP und Mitglied AK

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