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03.10.2017

CVP/EDU-Fraktion begrüsst Steuersenkung um Attraktivität für Unternehmen und Bevölkerung zu erhöhen

Die CVP/EDU-Fraktion hat Freude an Steuersenkung, Kostendisziplin ist aber weiterhin notwendig, Schuldenbremse muss endlich kommen.

Die CVP/EDU-Fraktion ist erfreut, dass der Stadtrat sein Versprechen einhält und eine Steuerfusssenkung für 2018 beantragt. Die unter Leitung des Stadtpräsidenten umgesetzten Sanierungsprogramme zeigen nun erste Erfolge, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger etwas im Portemonnaie spüren. Damit in Zukunft Steuererhöhungen vermieden werden können, braucht es weiterhin einen sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln.

Die CVP/EDU ist aber besorgt, dass die Soziallasten weiterhin ungebremst ansteigen. Hier erwarten wir vom zuständigen Stadtrat rasch schlüssige Konzepte und konkrete zusätzliche Massnahmen, wie ein weiteres Wachstum der Sozialausgaben verhindert werden kann.

Bei Stadtwerk erwarten wir, dass die neue Führung die Finanzsituation rasch und umfassend analysiert und ein Programm zur Verbesserung der operativen Leistungskraft auflegt, auch mit dem Ziel die Gebühren und Tarife zu senken, damit die Winterthurer Haushalte finanziell entlastet werden können. Angesichts der zunehmenden Verschuldung fordert die CVP/EDU die rasche Einführung einer griffigen  Schuldenbremse.

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