23.10.2020

Steuererhöhungen als Folge einer falschen oder fehlenden Strategie für die Zukunft von Winterthur

Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung von Winterthur haben. Diese fehlende Strategie führt zu Fehlallokation von Ressourcen, Effizienzverlusten und verminderter Wettbewerbsfähigkeit.

Aus Sicht der Wirtschaft sind losgelöst von der Tagespolitik drei wesentliche Fragestellungen zu beantworten. Für die HAW ist der Rückweisungsantrag der Aufsichtskommission des Grossen Gemeinderates für das Budget 2021 an den Stadtrat nicht nur notwendig, sondern auch die Chance, gewisse Grundsatzfragen zu diskutieren.

Der Standortwettbewerb akzentuiert sich zusehends. Im wirtschaftlich härter werdenden Umfeld braucht Winterthur eine Zukunftsstrategie. Bevor die operativen Fragen zum Budgetantrag 2021 diskutiert werden, sind aus Sicht der Wirtschaft die wesentlichen Kernfragen zu beantworten und daraus abgeleitet zielführende Massnahmen auszulösen. Für die HAW Winterthur stellen sich folgende Kernfragen:

  1. Will die Stadt ein Wachstum bei den Arbeitsplätzen? Wenn ja, in welchen Bereichen und was unternimmt die Politik dafür?
  2. Will die Stadt ein Wachstum der Bevölkerung? Wenn ja, in welchem Ausmass und in welchen Bereichen und was unternimmt die Politik dafür?
  3. Was unternimmt die Stadt in Mobilitätsfragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Winterthur?

Winterthur hat ein strukturelles Defizit und eine zu hohe Verschuldung. Steuererhöhungen lösen das Problem nicht, sondern verschlechtern die Standortattraktivität der Stadt. Bei der Standortattraktivität ist nicht der Vergleich mit Städten in der Westschweiz oder Region Mittelland massgebend, sondern die Steuerbelastung von anderen Orten im Wirtschaftsraum Zürich. Gleichzeitig ist festzustellen, dass in den letzten Jahren verschiedene gute Steuerzahler (Firmen und Privatpersonen) sich aus Winterthur verabschiedet haben. Dieser Trend wird mit der geplanten Steuererhöhung verstärkt. Coronabedingt fallen temporär ausserordentliche Ausgaben an und die Steuererträge werden tiefer ausfallen. Ein wesentliches Argument des Stadtrates für mehr Ausgaben und Investitionen ist das Wachstum der Stadt mit dem Ziel einer Bevölkerung von 140’000 Einwohnern bis 2040.

Die HAW lehnt eine Steuererhöhung für 2021 ab, weil a) dies die Standortattraktivität sowohl für Privat- als auch juristische Personen verschlechtert und b) eine Steuerhöhung die Kaufkraft der Winterthurer Bevölkerung und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen reduziert. Vor dem Hintergrund von Corona ist eine Steuererhöhung aus konjunkturpolitischen Gründen falsch. Eine solche ist das zuletzt einsetzbare Instrument und darf nicht das erste sein.

Anstelle einer Steuererhöhung werden ein massvolles Defizit und eine Reduktion des Eigenkapitals für 2021 vorgezogen. Gleichzeitig sind nun unverzüglich Massnamen zu ergreifen, damit 2022 und in den folgenden Jahren ausgeglichene Budgets bei einem bezogen auf die Wirtschaftsregion Zürich wettbewerbsfähigen Steuerfuss verabschiedet werden können.

Grundsätzlich befürwortet die HAW ein Wachstum von Winterthur. Allerdings kann Wachstum per se kein Ziel sein, sondern das Wachstum sollte insgesamt zur Steigerung der Zentrumsattraktivität, der Lebensqualität und zu mehr Wirtschafts- und Steuerkraft führen. Dies ist momentan aber für Winterthur nicht der Fall. Die Ziele und der Nutzen des Bevölkerungswachstums müssen daher klarer definiert und kommuniziert werden.

Die HAW hat heute erhebliche Zweifel, ob das Wachstumsszenario von 140’000 Einwohnern bis zum Jahr 2040, wie im Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2024 hinterlegt, aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung realistisch und sinnvoll ist. Wir glauben auch, dass die Fokussierung einzig auf das Bevölkerungswachstum nicht zielführend ist. Die HAW regt deshalb an, sich im laufenden Finanz- und Aufgabenplan auf ein Wachstum in der Grössenordnung von 130’000 Einwohnern bis 2040 auszurichten und ein grösseres Schwergewicht auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu richten. Falsche Wachstumsszenarien führen zu falschen Ressourcenallokationen und strukturellen Kostensteigerungen.

Winterthur hat traditionell im Vergleich zu anderen Städten zu wenig Arbeitsplätze im Verhältnis zur Anzahl Einwohner. Ein weiteres Wachstum von Stellen, die primär steuerfinanziert sind, verbessert das wirtschaftliche Potential von Winterthur jedoch nur beschränkt. Die HAW will deshalb ein Stellenwachstum in der Stadt vor allem in Bereichen mit hoher Wertschöpfung bzw. von privaten Unternehmen, die Steuern zahlen. Die öffentliche Hand (Stadtverwaltung, Gesundheitswesen, Fachhochschule) begünstigte in der Vergangenheit zwar ein Stellenwachstum, aber nicht das Wachstum der Unternehmenssteuern. Soweit die Stadt die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflussen kann, müssen alle Aktivitäten in diese Richtung gelenkt werden (HOW, städtische Landpolitik, Verkehrspolitik).

Im Bereich der Mobilität sind die politischen Rahmenbedingungen voranzutreiben, damit die chronischen Verkehrsprobleme im innerstädtischen Verkehr langfristig gelöst werden können. Einerseits muss auf Bundesebene die A1 als Umfahrungsstrasse der Stadt forciert werden, andererseits muss der Planungsprozess Tunnel Neuhegi Grüze beschleunigt werden, ebenso ist die Option Heiligbergtunnel zu prüfen.

Die Altstadt als wichtiges regionales Einkaufs- und Kulturzentrum muss weiterhin mit dem motorisierten Individualverkehr sowohl für Lieferanten als auch für Konsumenten erreichbar sein. Dazu braucht es ein entsprechendes Verkehrskonzept inklusive Parkplatzstrategie. Die Planung und der Bau des Parkhaus Inneres Lind sind daher voranzutreiben. Ergänzend sind die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr auszubauen, indem einerseits die Quartierbahnhöfe besser mit dem Busnetz verknüpft werden und andererseits auf der Basis der bestehenden Gleisinfrastruktur die Voraussetzungen für eine Winterthurer Stadtbahn geschaffen werden.

Die Stadt wird in immer mehr Bereichen aktiv. Aus Sicht der HAW sind Privatinitiativen und das Engagement von privaten Institutionen zu stärken. Winterthur braucht keinen Nanny Staat.

Stadt- und Gemeinderat werden bei der Aufstellung des Budgets 2021 sowie des Finanz- und Aufgabenplans für die kommenden Jahre gefordert sein, Antworten auf die strategischen Herausforderungen zu bekommen und konkrete operative Handlungsfelder zu definieren, damit die Stadt Winterthur einen Schritt vorwärts in die richtige Richtung machen kann.

Thomas Anwander, Präsident Handelskammer und Arbeitgebervereinigung

 

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Max Müller 27.10.2020, 11:37

Gerade mit dem Verzicht auf diesen Tunnel in Neuhegi Grüze kann künftig viel Geld gesparrt werden. Dieser kostet Winterthur sehr viel und zerstört dafür ein Naherholungsgebiet. Nicht sehr Nachhaltig in der heutigen Zeit, immer mehr Strassen sind keine Lösung. Der heutige Strassenraum muss genügen, allenfalls muss der private Verkehr eingeschränkt werden.

Jan C. Baitella 27.10.2020, 09:36

Wir sind alle gefragt!
Verlassen wir das Jammertal.
Unsere Begeisterung für die tolle Stadt Winterthur muss überschwappen.Wir brauchen ein positives Bild von der Stadt Winterthur in der Öffentlichkeit!!!
Wir müssen die anstehenden Probleme endlich gemeinsam angehen.
Danke Thomas

Bert Hofmänner 26.10.2020, 09:12

Treffend formuliert. Eine Steuererhöhung von 7% vorzuschlagen ohne eine einzige Sparmassnahme zu formulieren, beweist, dass der Stadtrat keine Strategie hat.

Erich Weber 25.10.2020, 21:41

Super Analyse, die richtigen Fragen, und der Stadtrat scheint die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben! Der Bürger soll es richten! Danke Thomas

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