Stärkung der Steuerkraft – Die Mehrheit des Stadtparlaments will keine Verantwortung übernehmen

Es ist allgemein bekannt: Die Prognosen für die Entwicklung der städtischen Finanzen sehen für die kommenden Jahre alles andere als rosig aus. In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage «Prosperierendes Winterthur» (2024.35) ankennt selbst der Stadtrat, dass Handlungsbedarf besteht. Das Strategiepapier zur Wirtschaftspolitik der Stadt stammt aus dem Jahr 2008. Doch allein diese Feststellung reicht nicht, weshalb die Fraktionen der Mitte/EDU, SVP und FDP das Postulat «Stärkung der Steuerkraft» lancierten. Darin verlangen die Parteien vom Stadtrat die Formulierung von konkreten Massnahmen zur Stärkung der Einnahmeseite der Stadtkasse – inklusive Festsetzung von Terminen zu deren Umsetzung. Damit in der Stadt Winterthur auch in der Zukunft eine hohe Lebensqualität, exzellente Bildungseinrichtungen und eine innovative Wirtschaft aufrechterhalten werden können. 

Leider wurde das Postulat «Stärkung der Steuerkraft» abgelehnt, was auch so gedeutet werden kann, dass eine Mehrheit im Stadtparlament auf das Prinzip Hoffnung setzt. Jedoch ist es kaum realistisch, dass etwa der Kanton zukünftig grössere Zahlungen an die Stadt ausrichten wird. Die Stadt kann in Zukunft nur selbst mehr tun und die Verantwortung übernehmen für das Wohlergehen der Bevölkerung. Jedoch scheint dazu eine Mehrheit im Stadtparlament nicht bereit. Allerdings schulden wir dies uns und unseren nachfolgenden Generationen. Resignation oder mit geringen Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene dagegen zu argumentieren ist unserer Stadt nicht würdig. 

Wir werden nicht aufgeben und uns weiter für eine nachhaltige Finanzpolitik in Winterthur einsetzen. Dazu gehört, den Stadtrat in regelmässigen Abständen daran zu erinnern, dass es höchste Zeit ist, dem Stadtparlament ein überarbeitetes Strategiepapier zur Wirtschaftspolitik vorzulegen. Diesbezüglich scheint gemäss den Voten an der letzten Parlamentssitzung immerhin ein breiter Konsens über alle Fraktionen hinweg vorhanden zu sein.   

André Zuraikat
Präsident und Stadtparlamentarier der Mitte Bezirk Winterthur