Schuldenbremse – die Frage nach dem «Ob» und dem «Wie»
Rund 7 Jahre ist es her, seit die FDP zusammen mit der SVP, der GLP und der CVP eine Motion für eine Schuldenbremse eingereicht hat. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates kann nun voraussichtlich endlich über deren Umsetzung diskutiert werden. Aller Voraussicht nach werden zwei Fragen die Geister scheiden, nämlich das «Ob» und das «Wie».
Gemäss Budget 2018 beträgt der Nettoverschuldungsquotient der Stadt Winterthur 328% (wobei ein Wert über 150% als schlecht erachtet wird); die Nettoschuld in Franken pro Einwohner beträgt CHF 11'243 (zum Vergleich: 2005 betrug der Wert CHF 3'647). Dass uns die Verschuldungssituation nicht bereits heute das Genick bricht, ist primär dem Niedrigzinsumfeld zu verdanken, welches aber bekanntlich nicht ewig andauern wird. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Meinungen im Rat voraussichtlich bereits bei der Frage, ob eine Schuldenbremse überhaupt notwendig ist, ähnlich gespalten sein werden wie bei der damaligen Einreichung der Motion. Unsere Meinung ist klar: Heute mehr denn je!
Etwas komplexer wird es bei der Frage des «Wie». Die FDP wird dem vom Finanzdepartement unter der Leitung von Yvonne Beutler ausgearbeiteten Vorschlag einen kompletten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der wesentlichste Unterschied der beiden Vorlagen ist deren Fokus und Periodizität. Schulden können bekanntlich über den Aufwand oder über den Ertrag abgebaut werden. Der Vorschlag des Finanzdepartements fokussiert unseres Erachtens zu stark auf den Ertrag und beschränkt sich auf eine 1-Jahres-Betrachtung: Der Steuerfuss solle nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln festgelegt werden können, wenn das Budget nicht einen Aufwandüberschuss ausweist und nicht sämtliche Investitionen zu 105% durch Ertragsüberschüsse und Abschreibungen finanziert sind. Klar könnte man theoretisch im Rahmen des Budgetprozesses auch die geplanten Ausgaben bereinigen, bis diese Vorgaben erfüllt sind. Sämtliche in den letzten Jahren gemachte Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass ein Abbau des Aufwandes nicht kurzfristig und insbesondere nicht im Verlaufe eines einzelnen Budgetprozesses zu realisieren ist (es sei denn man operiere mit verpönten Pauschalkürzungen in Millionenhöhe). Deshalb bleibt unter diesem Vorschlag bloss die Erhöhung des Ertrages als realistische Alternative. Die Schuldenbremse wird dadurch in ein automatisches Steuererhöhungstool umfunktioniert. Vor diesem Hintergrund fokussiert der Antrag der FDP auf den Aufwand und auf einen mehrjährigen Zeithorizont. Finanzierungslücken sollen im Verlaufe mehrerer Jahre abgebaut werden. Dies lässt Zeit für die Ergreifung von Korrekturmassnahmen auf der Aufwandseite.
Als Fazit kann somit bereits heute festgestellt werden, dass die Stadt Winterthur eine griffige Schuldenbremse verdient hat und dass es nun der Rat in der Hand hat, ob er dabei den Fokus auf den Ertrag oder aber – unseres Erachtens besser – auf den Aufwand legt.
Urs Hofer, Gemeinderat FDP, Mitglied der Aufsichtskommission
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