20.12.2017

Sanierung städtische Pensionskasse

Die CVP/EDU Fraktion hat den Vorschlag des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zur Kenntnis genommen und wird die Vorlage im Detail studieren. Die CVP/EDU Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat die Vorschläge des Stiftungsrates nicht einfach tel quel übernommen hat.

Die aktuelle Situation der Pensionskasse zeigt, es wurden in der Vergangenheit zu grosszügige Lösungen versprochen und das Management der Pensionskasse war nicht immer optimal. Für die CVP/EDU Fraktion ist unbestritten, die städtische Pensionskasse muss saniert werden. Sie ist aber klar der Ansicht, es müssen nebst dem Vorschlag des Stadtrates noch weitere Optionen geprüft werden, damit die Belastung für den Steuerzahler reduziert werden kann.

Im Zusammenhang mit der beantragten Sanierung stellen sich für die CVP/EDU Fraktion grundsätzliche Fragen zur Governance der städtischen Pensionskasse, damit Interessenkonflikte vermieden werden können.  
Die CVP/EDU Fraktion fordert zudem im Sinne einer ganzheitlichen Personalpolitik, dass die Revision des Personalstatuts und die Sanierung der Pensionskasse gleichzeitig behandelt und beschlossen werden müssen.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU

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