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24.05.2018

Sanierung PK - CVP/EDU-Fraktion fordert Alternativen

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung der PK der Stadt Winterthur. Ein Verschieben der Sanierung und hoffen auf bessere Zeiten ist keine Lösung. Angesichts des Risikoprofils der Pensionskasse ist die CVP/EDU Fraktion überzeugt, dass der technische Zinsfuss rasch gesenkt und die Governance-Strukturen geändert werden müssen.

Damit die Kostenfolgen verkraftbar bleiben, soll der Umwandlungssatz nicht sofort, sondern über einen Zeitraum von 5 Jahren auf ein Niveau von 5% gesenkt werden. Es soll geprüft werden, ob der Bezug des Alterskapitals ausschliesslich in Form einer Rente eingeschränkt wird, damit das Risikoprofil der Kasse reduziert und eine dynamischere Anlagestrategie gewählt werden kann. Der vom Stadtrat beantragte Sanierungsbetrag ist zu hoch und das Annuitätenmodell belastet den Steuerzahler zu stark, indem der Steuerzahler nicht von einer besseren Entwicklung der Vermögenssituation profitieren würde. Die heutige Zusammensetzung des Stiftungsrates entspricht nicht einer guten Governance, da zu viele Stiftungsratsmitglieder in einem Interessenskonflikt stehen. Die CVP/EDU Fraktion Winterthur schlägt deshalb die folgenden Massnahmen vor, welche tiefere Sanierungskosten zur Folge haben, den Steuerzahler bei guter Führung der Pensionskasse weniger belasten und sicherstellen, dass die Pensionskasse noch professioneller geführt werden kann.

Massnahme 1
Das vom Stadtrat vorgeschlagene Annuitätenmodell ist für den Steuerzahler eine teure Lösung und stellt praktisch einen à fonds perdu Beitrag dar, auch wenn sich die Vermögenssituation der Pensionskasse durch eine bessere Bewirtschaftung des Vermögens verbessern würde. Die CVP/EDU Fraktion fordert daher, dass der erforderliche Sanierungsbeitrag durch die Stadt Winterthur in der Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht geleistet wird. Diese Lösung hat den grossen Vorteil, wenn die Pensionskasse wieder einen ausreichenden Deckungsgrad erreicht hat, dass der effektiv vom Steuerzahler zu bezahlende Betrag tiefer ausfällt. Diese Lösung hat zum Beispiel auch der Kanton Aargau für die Sanierung seiner Pensionskasse gewählt. 

Massnahme 2
Die CVP ist überzeugt, dass die Governance der Pensionskasse der Stadt Winterthur ungenügend ist. Alle Arbeitgebervertreter sind ebenfalls Versicherte der Pensionskasse und haben dadurch einen Interessenskonflikt. Wir fordern deshalb, dass mindestens 50% der Arbeitgebervertreter nicht gleichzeitig Versicherte der Pensionskasse sein dürfen. Dafür sollen als Arbeitgebervertreter Persönlichkeiten gewählt werden, die über einen Leistungsausweis aus anderen Stiftungsräten oder über spezielle Kenntnisse in der Vermögensverwaltung oder im Risiko Management verfügen.

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