02-10-2020 | 

# Rot-Grüne Stadtratsmehrheit lässt die Maske fallen

Das präsentierte Budget 2021 demaskiert die Rot-Grüne Stadtratsmehrheit. Es zeigt klar auf, wie sich Rot-Grün die Zukunft der Stadt Winterthur vorstellt: Der Steuerzahler soll den wachsenden Verwaltungsapparat finanzieren und der sparsame Umgang mit den Steuermitteln hat keine Priorität.

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Und dies in einer Zeit, wo viele Privatpersonen und Firmen bereits aufgrund von Covid-19 den Gürtel enger schnallen müssen. Die CVP/EDU Fraktion wird alles daran setzen, dass dies sicher nicht wie vorgeschlagen stattfindet.

Völlig inakzeptabel ist es für uns, eine Steuerhöhung von sieben Prozentpunkten zu verlangen, damit ein Gewinn von rund elf Millionen ausgewiesen werden kann. Wir wollen keine Steuererhöhung, um die Kaufkraft der Winterthurer Bevölkerung gerade in Zeiten von COVID nicht noch stärker zu schwächen. Wir verfolgen auch in dieser Budgetdiskussion weiterhin einen Paradigmawechsel: Wir wollen nicht mehr einzelne Budgetpositionen diskutieren, sondern wir werden wie letztes Jahr bei einzelnen Produktegruppen Kürzungsanträge stellen sowie den unverhältnismässigen Stellenaufbau hinterfragen.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU-Fraktion




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Iris Kuster Anwander - Stadtparlamentarierin, Fraktionspräsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion, Mitglied Aufsichtskom. (AK)