Richtungswechsel in Winterthur notwendig!

Die vergangene Legislatur zeigt, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung der Stadt haben. Die von der HAW im Herbst 2020 aufgeworfenen Fragen und Thesen zu den Finanzen bzw. der dahinterliegenden Treiber sind nach wie vor unbeantwortet und nicht mit Massnahmen unterlegt. Im Gegenteil: Die links-grün dominierte Politik regiert schamlos durch und versucht, Ihre Dogmen durch Gebote und Verbote zu zementieren und unterminiert damit bestehende und für Arbeitgeber wichtige Standortfaktoren. Es sei höchste Zeit für einen politischen Richtungswechsel, um im die 5:2-Mehrheit mit vereinten Kräften und viel Engagement aller Involvierten anzugreifen und zu brechen.

Arbeitsplätze
Es gelte die Fragen zu beantworten, ob die Stadt ein Wachstum bei den Arbeitsplätzen wolle: Wenn ja, in welchen Bereichen und was die Politik dafür unternehme. Aktuelle Studien und Projekte sprechen einseitig und fast ausschliesslich vom Wachstum der Bevölkerung, das notabene wichtiger Kosten-Treiber im Budget ist.

Während sich das Bevölkerungswachstum in den vergangenen Jahren im Schnitt auf unter 1%pa. eingependelt hat und jeweils unter den Prognosen lag, sind im gleichen Zeitraum die privaten Stellen minim über 1% gewachsen. Die Unterscheidung des Wachstums in Unternehmen, die Steuern zahlen und staatsnahe Betriebe ist wesentlich. Letztere bezahlen keine Steuern. Staatsnahe Arbeitsstellen, dh. solche in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sind mehr als doppelt so schnell gewachsen, wie die Bevölkerungsentwicklung. Pro zusätzlichen Einwohner sind somit rund 0.4 Stellen in staatsnahen Betrieben geschaffen worden. Diese Entwicklung ist gefährlich, was den Fokus der Politik verändern muss.

Finanzen
Die alljährliche Budgetdiskussion steht kurz bevor. In der Budgetweisung an den Grossen Gemeinderat wird ein unveränderter Steuerfuss der ordentlichen Gemeindesteuern von 125% der einfachen Staatsteuer festgesetzt. Das dies ein politisch berechnendes Wahlkampfbudget ist, nachdem im Vorjahr vorerst eine Erhöhung von 7%pt vorgeschlagen wurde, steht ausser Frage. Damals behauptete der Finanzminister noch, es sei verantwortungslos, die Steuern nicht wie von ihm beantragt zu erhöhen.

Es lassen sich einige grundsätzlichen Anmerkungen formulieren: Ein Blick auf die Budgets der vergangenen Jahre zeigt ein jährlich steigendes Budget, das dann im entsprechenden Jahr immer mindestens 5% überschritten wurde. Bei einer absoluten Ausgabenhöhe von CHF 1.7 Mrd. greift das Feilschen nach Steuerprozenten sowieso viel zu kurz. Es braucht einen strategischen Plan, wie Winterthur ganzheitlich entwickelt werden soll. Diesbezügliche Massnahmen werden sehr viel Geld benötigen. Dieses soll aber nicht einfach beim Steuerzahler oder via Gebühren eingetrieben werden, wie es links-grün gerne macht.

Bei CHF 1.7 Mrd. können – gebundene Kosten hin oder her – immer deutliche Kostenblöcke adressiert, diskutiert und realloziert werden. Unternehmerischer Erfolg basiert auf einem effizienten und bewussten Mitteleinsatz. So ist die Problematik knapper Ressourcen in jedem Betrieb jeglicher Grösse eine Standardherausforderung. Die heutige links-grüne Mehrheit hat diese Kompetenz nicht oder futiert sich bewusst um diese Aufgabe, was noch viel desaströser wäre.

Es sei auch erwähnt, dass die Nettoschuld der Stadt sich voraussichtlich auf CHF 1.295 Mrd. erhöhen wird. Damit hat die Stadt eine um deutlich über CHF 5'000 höhere Verschuldung pro Kopf als der kantonale Durchschnitt. Der Winterthurer Betrag hat sich übrigens in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Dieser Trend muss gestoppt werden, unseren Kindern und Enkeln zuliebe.

Technologie
Winterthur ist unbestritten eine lebenswerte Stadt, die auch für ein ausgezeichnetes Kultur- und Freizeitangebot. Winterthur ist aber seit der Industrialisierung vor gut 150 Jahren bis heute auch eine ausgesprochene Technologiestadt mit globaler Ausstrahlung. Dies darf nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. Diverse lokale Weltmarktführer und unzählige der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Unternehmen aber auch alle lokal tätigen Unternehmen tragen auch heute zum Erfolg bei. Sie alle schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern.

Die Stadt Winterthur vergibt z.B. diverse Stipendien im Kunst- und Kulturbereich. Nach Wissen des Referenten gibt es keine vergleichbaren Massnahmen zur Förderung des technologischen Fortschritts. Dabei gäbe es in der Studenten- und Bildungsstadt und auf dem Werkplatz so viele Möglichkeiten, vorhandene Kompetenzen und Stärken weiter zu stärken.

Die Geschichte zeigt, dass der technologische Fortschritt ein wesentlicher Treiber für Wohlstand ist. Der Staat kann höchstens die Rahmenbedingungen schaffen. Die Umsetzung muss eigenverantwortlich und durch die Privatwirtschaft erfolgen. Peterli wünscht den Kandidatinnen und Kandidaten des Team Freiheit viel Erfolg und Unterstützung, welche es zur Ueberwindung des heutigen 5:2 braucht.

Dr. Ralph Peterli, Geschäftsführer HAW