Referendum gegen die Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund
Die Mitte Stadt Winterthur/EDU, FDP und SVP haben das Behördenreferendum gegen die drei Verordnungen zur Parkplatzraumbewirtschaftung ergriffen. Sie stehen alle hinter der Einführung der blauen Zone in Quartieren mit Parkierungsdruck durch Pendler. Die drei Vorlagen gehen weit über eine dafür sinnvolle Regelung hinaus. Die maximal zulässigen Gebührenerhöhungen sind zudem völlig inakzeptabel. Deshalb soll nun die Bevölkerung über die drei Vorlagen entscheiden.
An der heutigen Gemeinderatssitzung sowie an der Sitzung vom 19. April 2021 haben die drei Fraktionen über 20 Anträge gestellt und einen erneuten Anlauf unternommen, die drei Verordnungen zur Parkraumbewirtschaftung so anzupassen, dass sie für die Bevölkerung akzeptabel sind. Sämtliche Anträge wurden jedoch vom links-grün dominierten Gemeinderat inkl. der GLP abgelehnt. Deshalb ergreifen Die Mitte/EDU, FDP und SVP gemeinsam das Parlamentsreferendum gegen die drei Vorlagen, damit die Bevölkerung über die geplante Parkraumbewirtschaftung abstimmen kann.
Der Gebührenabzocke einen Riegel schieben
Wie vergangene Abstimmungen gezeigt haben, ist die Höhe der Parkgebühren ein politisch höchst umstrittenes Thema. In den neuen Verordnungen erhält der Stadtrat durch die Festlegung eines Gebührenbandes die Kompetenz, die Parkgebühren in eigener Regie gegenüber heute mehr als zu verdoppeln, teilweise sogar zu versechsfachen. Mit 710 Franken sind die Nachtparkgebühren in Winterthur heute schon schweizweit am höchsten. Das vom Stadtrat beantragte Gebührenband liesse (inkl. unbefristete Parkierung in blauer Zone) eine Erhöhung auf 1'000 Franken/Jahr für Privatpersonen und 1'160 Franken/Bewilligung für Gewerbebetriebe offen. Gebühren für Sonderbewilligungen könnten gar versechsfacht werden. Auch die Tarife für das Langzeitparkieren könnten in den Quartier- und Zentrumszonen z.B. für zwei Stunden von heute 3 Franken auf neu 6.25 Franken erhöht werden. Diesen Winterthurer Gebührenwucher gilt es zu verhindern. Es gibt keinen Grund von der bewährten Praxis abzuweichen, dass die Gebühren durch den Gemeinderat festgelegt werden und damit dem fakultativen Referendum unterstellt sind.
Benachteiligung der Bevölkerung und Besucher in Neuhegi abwenden
In Neuhegi sollen neu keine Blauen Zonen-Parkplätze, sondern nur noch weisse, monetär bewirtschaftete Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dabei besteht in Neuhegi keinerlei Parkierungsdruck durch Pendler. Somit werden die Bevölkerung, die Besucher sowie auch die Firmen in diesem Quartier gegenüber dem Rest der Stadt deutlich benachteiligt. Die hier vorgesehene Intervention ist völlig unverhältnismässig. Neuhegi soll Oberi, Töss und allen anderen Quartierzentren gleichgestellt und nicht wie die Altstadt behandelt werden.
Verwaltungsmonster ohne Zusatznutzen – nein danke!
Wer eine Anwohnerkarte für sein Auto einlösen möchte, muss neu zuerst beweisen, dass dafür kein Parkplatz im eigenen Haus gemietet werden kann. Die Hausverwaltung muss dies bestätigen. Hier wird völlig unnötig dem Bürger noch mehr Bürokratie aufgebürdet und ein Verwaltungsmonster kreiert, das nur kostet und die Frist bis zum Erhalt der Anwohnerkarte in die Länge zieht.
Schleichender Abbau von Parkierungsbewilligungen verhindern
Der Stadtrat möchte die Zahl der Parkierungsbewilligungen für Personen und Betriebe «In besonderen Fällen» beschränken können. So, wie das formuliert ist, ist reine Willkür bei dieser Entscheidung möglich, besonders auch zulasten von Handwerksbetrieben. Zudem ist nicht klar, auf welche Anzahl die Parkkarten beschränkt werden sollen. Ein ideologisch motivierter Abbau von Parkierungsbewilligungen wird erwartet bzw. bereits im Gange.
Andreas Geering, Gemeinderat Die Mitte/EDU
Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP
Mit der flächendeckenden Umzonung von weissen in blaue Parkfelder in den Quartieren will der links-grüne Stadtrat von Winterthur, namentlich Christa Meier eigentlich folgendes erreichen, ohne das es gesagt wird:
1. Umerziehung der Bürger! Nehmt das Velo oder den ÖV, statt dem Auto, und zwar bei jedem Witterung und in jedem Alter.
2. Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger, um die klamme Staatskasse zu füllen!
3. Schleichende Enteigung und Wertverminderung der Betroffenen Liegenschaften!
Die im Vogelsang-Quartier unter Denkmalschutz stehenden Liegenschaften haben schon deswegen einen Wertverlust und verlieren durch den Wegfall von einem Laternenparkplatz noch einmal an Wert.
Die fadenscheinige Begründung ist wie immer die „Sicherheit“ wegen schlechten Sichtverhältnissen, und Eliminierung der Pendlerparkplätze, die im vom ÖV schlecht erschlossenen Vogelsangquartier sicherlich kein Problem darstellt!
Konsequenz von dieser links-Grünen Mobilitätsverhinderungspolitik sind unnötiger Parkplatzsuchverkehr und Zubauen der hübschen Vorgärten durch Parkplätze in der Gartenstadt Winterthur.
Darum Finger weg von der Umzonung der Parkplätze und Hin zu einer vernünftigen Mobilitätspolitik mit einem gleichwertigen Nebeneinander von MIV, ÖV und Langsamverkehr.
Max Müller: Ich schaue gerne nach vorne und engagiere mich beispielsweise für das unterirdische Parkhaus Lind. Damit bleibt die Stadt auch für die Autofahrenden und für das Gewerbe erreichbar. Oberirdischer Raum wird jedoch frei. Im 2030 ist der Individualverkehr dekarbonisiert. Aber so zu tun, als ob der Individualverkehr und insbesondere auch die Transportlogistik in Zukunft keine Rolle mehr spielen würden in unserer Stadt, ist nicht zielführend. Deshalb engagiere ich mich z.B. auch für eine effiziente City-Logistik in Winterthur und für eine verkehrsfreie Innenstadt. Wir benötigen eine leistungsfähige Gesamtmobilität und ein gleichwertiges Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer. Denn es gibt nicht das richtige Verkehrsmittel, sondern nur das richtige Verkehrsmittel für den jeweiligen Zweck. Wichtig ist, dass wir unser Verkehrsmittel bewusst und durchaus umweltfreundlich wählen. Deshalb habe ich mich auch für mehr Veloparkplätze in der Altstadt und für die Schliessung der Velowege aus den Aussenwachten zum Stadtzentrum mit diversen Vorstössen engagiert. Persönlich bin ich in Winterthur fast ausschliesslich zu Fuss unterwegs. Sie sehen, ich betreibe eine lösungsorientierte, zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ohne Scheuklappen.
Romana Heuberger: Ich als Bewohner und Steuerzahler von Winti wünsche mir eine attraktive und lebendige Stadt, die zeichnet sich nicht durch möglichst viele Parkplätze und Autos im öffentlichen Raum aus. Immer mehr Leute teilen sich immer weniger öffentlichen Raum, dieser steht nicht per se dem Auto zur Verfügung, auch wenn das in der Vergangenheit so gemacht wurde. Parkkarten könnten ja auch ausgelost werden, wäre evt. gerechter. Schauen Sie nach vorne, es braucht neue Lösungen, nicht Status quo.
Renata Windler: Auf privatem Grund steht Ihr Auto in einer Garage, ist vor Wind und Wetter, Beschädigungen und vor Diebstahl geschützt. Elektroautos können aufgeladen werden, was heute immer wichtiger wird. Auf der öffentlichen Strasse ist all dies nicht der Fall. Rechnet man mit einem m2-Preis von Fr. 3'000 für einen PP von 12m2 und verzinst das Kapital mit 1,5%, so dürfte ein PP auf öffentlichem Grund rund Fr. 540/Jahr kosten. Bereits heute liegt Winterthur mit Fr. 760 deutlich darüber. Das Parkieren in Winterthur ist schon heute schweizweit mit Abstand am teuersten. Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein. Das wäre es bei Fr. 1'000 definitiv nicht mehr. Zudem werden ja nicht nur die Nachtparkgebühren angepasst, sondern auch die Gebühren für das Parkieren auf weissen Parkplätzen. Dort könnte der Stadtrat in eigener Kompetenz die Gebühren gegenüber heute mehr als verdoppeln, zum Teil sogar versechsfachen. Für zwei Stunden parkieren würden Sie statt heute 3 Franken neu bis zu 6.25 bezahlen. Und gäbe dann kein demokratisches Instrument für die Bewohnerinnen und Bewohner, um dies zu verhindern. Auch deshalb sagen FDP, Die Mitte/EDU und die SVP NEIN zu den drei Vorlagen.
Warum muss ich als Einwohner und Steuerzahler für's Parkieren tief ins Portemonnaie greifen, obwohl ich in einer Aussenwacht von Winterthur keinen OeV-Anschluss habe?
Das ist eine verdammte Ungerechtigkeit
Könnten Sie mir erklären, weshalb Fr. 1000/Jahr für einen Parkplatz auf öffentlichem Grund so viel sein soll? Für einen Parkplatz auf privatem Grund muss ich doch deutlich mehr bezahlen. Weshalb soll die Allgemeinheit den Parkplatz den Autofahrerinnen und Autofahrern so viel günstiger zur Verfügung stellen?
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