06.04.2022

Rechnung 2021 der Stadt Winterthur: SVP fordert Rückerstattung der zuviel erhobenen Steuern

Die SVP ist erfreut, dass die Rechnung 2021 der Stadt Winterthur mit einem Überschuss von CHF 70 Mio. keinen Verlust ausweist. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die Steuererhöhung auf 125 % unnötig gewesen wäre, sondern man auf eine Steuererhöhung ganz hätte verzichten können.

Unter Berücksichtigung des Stromhandels, der Auflösung von Rückstellungen v.a. für die Pensionskasse sowie Minderaufwänden u.a. im Sozialdepartement wurden um CHF 26 Mio. zu hohe Ausgaben budgetiert. Dies entspricht fast 10 Steuerprozenten. Die SVP erwartet, dass dieser zuviel erhobene Betrag den Steuerzahlern in Form einer Steuersenkung zurückerstattet wird.

Die Reduktion der Nettoverschuldung ist auf den ersten Blick positiv. Allerdings ist zu beachten, dass Schuldzinsen entsprechend der Bruttoverschuldung bezahlt werden müssen. Die SVP erwartet, dass gerade in der heutigen Zeit massiv steigender Zinsen die Bruttoverschuldung aktiv gemanagt wird. Der Rechnungsüberschuss von CHF 70 Mio. ist zur Reduktion der Verschuldung zu verwenden.

Daniel Oswald, Stadtparlamentarier, Mitglied der Aufsichtskommission
Thomas Wolf, Fraktionspräsient SVP im Stadtparlament

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