30.03.2021

Rechnung 2020 - nicht gut, aber besser als befürchtet

Die Jahresrechnung 2020 kann nicht als gut bezeichnet werden, aber sie ist deutlich besser als aufgrund der Corona-Krise befürchtet und im Vorfeld der beantragten Steuererhöhung von 7% signalisiert. Der massive Rückgang von „Gewinnsteuern juristische Personen“ ist besonders besorgniserregend, weil es nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für die allgemeine Wirtschaftslage in Winterthur ist, sondern wohl auch im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren mit substantiellen Einbussen bei den Fiskalerträgen gerechnet werden muss.

Die deutliche Zunahme von Grundstückgewinnsteuern hat das Fiskalergebnis im 2020 stark abgefedert, aber es bleibt unklar, ob und wie lange man weiterhin auf solche Sondereffekte hoffen darf. Die angemessene Antwort auf sinkende Unternehmenssteuer-Erträge kann aber sachlogisch schlichtweg nicht eine massive Steuererhöhung sein.

Neben dem Fiskalertrag sticht die Neubewertung der Wohnliegenschaften in Höhe von CHF 15 Millionen ins Auge. Es ist schon länger klar, dass Mehrheiten im Gemeinde- und Stadtrat wollen, dass die Stadt aktiv Grundstücke im Finanzvermögen erwirbt, um damit Wohnbaupolitik zu betreiben. Gestern wurden im Rahmen der GO-Revision auch die stadträtlichen Kompetenzen diesbezüglich massiv erhöht (gegen den Widerstand der FDP). Die Neubewertung könnte ein erstes Alarmzeichen dafür sein, dass damit auch substantielle finanzielle Risiken verbunden sind.

Nach wie vor ungenügend ist der Realisierungsgrad von bloss 50,8 bei der Investitionsrechnung. Dadurch läuft man nicht nur bloss Gefahr, einen Investitionsstau zu verursachen, sondern die ungenaue Planung verhindert auch eine sinnvolle Priorisierung und Ressourcens-Effizienz im Entscheid und in der Umsetzung.

Weiter stellt sich die Frage, ob die Aufrechterhaltung der PK-Rückstellungen in Anbetracht der massiv veränderten Ausgangslage noch angebracht ist. Diese Frage wird aber in Kürze hoffentlich definitiv geklärt sein (Kreditvorlage PK) und es spielt daher auch keine Rolle, wann genau die überschiessende Rückstellung aufgelöst wird (solange man aus der Höhe der Rückstellung nicht irgendwie etwas abzuleiten versucht).

Natürlich werden wir in der Detailberatung auch die diversen anderen Kostenüber- und unterschreitungen genauer anschauen. Eine Erkenntnis bleibt aber, dass die städtischen Planungsinstrumente leider noch nicht derart verlässlich sind, wie wir es uns wünschen würden. 

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP/Mitglied AK

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