04.02.2022

Quo vadis Schulpflege?

Die Abschaffung der Kreisschulpflegen, gekoppelt mit zwielichtigen Absichten seitens Stadtrat Jürg Altwegg, Grüne, und der Einheitsbrei im Departement Schule und Sport führen zu einer Machtpolitik, die verhindert werden muss.

Wir empfehlen daher als Ausgleich zur links-grünen Verwaltung die sechs bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten am 13. Februar zur Wahl als neue Schulpflegemitglieder:

  • Bleistein-Gross Beatrice, SVP
  • Fischer Markus, FDP
  • Gisler-Burri Gabriella, SVP
  • Graf Anna, FDP
  • Portmann Christoph, Die Mitte
  • Sutter Jasmine, SVP

Leserbriefschreiber Jürg Hofmann (Landbote Ausgabe vom 3. Februar) bringt es auf den Punkt. Schaut man sich nämlich das Meinungsspektrum innerhalb der Parteien an, so sind bei der SVP und der FDP rund 20% und mehr des gesamten Spektrums vertreten, bei den Grünen und der SP lediglich fünf respektive vier Prozent. Statt die seitens der Grünen und Linken gern gepredigte Vielfalt trifft man auf einen Einheitsbrei, was, wie Leserbriefschreiber Hofmann richtig schlussfolgert, zu einer Machtpolitik führt. Auch interessant daran ist, dass die Grünen, die SP und die AL Vertreter sich praktisch im gleichen Rahmen befinden. Es spielt also faktisch keine Rolle, ob man Grün, SP oder AL wählt.

Schaut man sich nun an, aus welchen Parteien die «Mächtigen» im Schuldepartement stammen, so ist neben Stadtrat Jürg Altwegg, Grüne, David Hauser, ehemaliger SP-Gemeinderat, seit 2014 als Leiter des Bereichs Bildung im Departement Schule und Sport tätig. Dazu muss man wissen, dass er zu Schulorganisationsthemen publiziert und im Hintergrund wesentlich an der Reorganisation der Schulpflege mitgewirkt hat. Regula Forster, die Frau von Matthias Erzinger, ebenfalls Mitglied der SP, ist Leiterin der Produktegruppe «Familie und Betreuung». Als kleine Randbemerkung ist hier zu erwähnen, dass die Produktegruppe «Familie und Betreuung» zu den grössten Kostentreibern unserer Stadt gehört.

Zusammen mit der Mitte hatte die SVP die Nein-Parole zur neuen Gemeindeordnung rausgegeben. Vor allem wegen der darin enthaltenen Reorganisation der Schulpflege. Die 43 vom Volk gewählten Schulpflegemitglieder plus deren vier Präsidien werden nun stark reduziert. Sie werden ersetzt durch sechs teilamtliche Schulpflegemitglieder (50% Pensum), die am 13. Februar gewählt werden. Daneben wird es neu vier Leiter Bildung geben. Diese müssen zwingend von der neu gewählten Schulpflege angestellt werden. Ganz sicher nicht von der Verwaltung!  Aufgrund einer Terminkollision - die neu gewählte Schulpflege wird ihr Amt erst im Sommer antreten, dann aber müssen auch die vier Leitungen Bildung bereits im Amt sein - strebte Jürg Altwegg eine Interimslösung an und wollte diese vier Leiter Bildung befristet anstellen. Der Verdacht liegt nahe, dass die interimistisch angestellten Personen den Job gleich behalten werden, was im Parlament nicht goutiert und deshalb bekämpft wurde. Wie bereits erwähnt wird es zur Aufgabe der neuen Schulpflege gehören, diese Stellen mit geeigneten Personen zu besetzen.

Dass sich nun alle vier amtierenden Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten für eine Übergangslösung zur Verfügung stellen und quasi die vier Leitungen Bildung übernehmen, bis die neue Schulpflege dank genügend Zeit und einem korrekten Bewerbungsverfahren die vier Stellen besetzen kann, ist mehr als erfreulich.

Maria Wegelin, Stadtparlamentarierin SVP

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