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20.11.2017

PPVO Version 2017 - Handelskammer beurteilt Vorlage als klare Verbesserung

Nach der deutlichen Ablehnung der PPVO2015 durch das Winterthurer Stimmvolk stellt der heute publizierte Vorschlag des Stadtrates zur neuen Parkplatzverordnung (PPVO2017) eine klar verbesserte und wirtschaftsfreundlichere Grundlage dar. Optimierungspotential besteht trotzdem.

Das Vorgehen des Stadtrates bei der Überarbeitung der PPVO zielte klar auf Miteinbezug, statt auf Allein-gang. In diversen Workshops und Diskussionen konnte die HAW die Anliegen der Winterthurer Unterneh-men einbringen, wofür wir uns bedanken. Die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Winterthur und der in Winterthur ansässigen Unternehmen wurden ernst genommen, auch wenn wichtige Anliegen noch nicht erfüllt sind.

Mehr Spielraum für arbeitsplatzfreundliche Entscheide
Die neue PPVO ist einfacher verfasst und lässt den Bewilligungsbehörden mehr Spielraum, um bei Baugesuchen auf spezifische Bedürfnisse von Unternehmen einzugehen. Die HAW erwartet, dass diese Potentiale in der Realität auch ausgeschöpft werden, um Erweiterungen, Umnutzungen, sowie Neuansiedelungen von Unternehmen zu unterstützen.

Optimierungspotential vorhanden
Das Ziel sollte sein, dass Parkplätze bei unternehmerischen Standortentscheiden keine unnötige Hypothek zum Nachteil von Winterthur sind. Damit der Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann, sieht die HAW in folgenden Aspekten der PPVO Nachbesserungsbedarf:

  •  Die Reduktionsfaktoren sind nach wie vor zu restriktiv und müssen nachgebessert werden, speziell in den Industriezonen, Gebiet III. Die HAW sieht keinen Grund, restriktiver zu sein als die Kantonale Wegleitung dies vorgibt.
  •  Berücksichtigung der Distanz zum Bestimmungsort (Arbeitsort) ist nicht explizit erwähnt. Dies muss unter "besondere Verhältnisse" berücksichtigt werden.
  •  Die HAW fordert für laufende Baubewilligungsverfahren eine schnellstmögliche Anpassung der Bewilligungspraxis; speziell bei Fällen, wo die Anzahl Parkplätze ein Grund für Verzögerungen darstellen.

Die HAW dankt dem Stadtrat für sein entschlossenes Vorgehen in der Erarbeitung der neuen PPVO und erwartet, dass die Vorlage vor allem beim Thema Arbeits- und Parkplätze noch nachgebessert wird.

René Guthauser, Vizepräsident Handelskammer Winterthur

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