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26.03.2017

Pensionskasse Stadt Winterthur - Keine einseitige Sanierung zu Lasten der Steuerzahler

Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Mal wird dem Steuerzahler die Rechnung viel zu spät präsentiert. Das von der damaligen linken Stadtregierung angerichtete Schlamassel hat nun erneut massive finanzielle Konsequenzen. Die schleichende und verzerrte Kommunikation des Stiftungsrates erachten wir als ungenügend.

Die Vorgaben und Annahmen bei der Verselbstständigung der Pensionskasse können offensichtlich nicht mehr eingehalten werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Stiftungsrates und des Stadtrates belasten den Steuerzahler jedoch viel zu einseitig. Letztendlich werden den künftigen Generationen noch mehr Schulden aufgebürdet. Die SVP Winterthur fordert deshalb eine Überprüfung aller Massnahmen und Leistungen von einem unabhängigen Gremium.

Der Deckungsgrad ist momentan steigend und liegt heute bei fast 95%. Eine sofortige Ausfinanzierung ist gar nicht erforderlich. Die noch laufende Umsetzung der Verselbstständigung bis 2020 und das damit verbundene Sanierungskonzept soll beibehalten werden. Hinzu kommt, dass in einer Sanierungsphase die übermässige Absenkung des technischen Zinssatzes kontraproduktiv wirkt. Ein solches Vorgehen des Stiftungsrates deutet darauf hin, dass der Stiftungsrat bewusst den Deckungsgrad tief halten möchte, um grosszügigere Finanzspritze seitens der Steuerzahler zu erwirken. Selbstverständlich muss die Lage je nach wirtschaftlichem Umfeld jährlich neu beurteilt werden.

Werden Sanierungsmassnahmen unumgänglich, so ist der technische Zinssatz mindestens parallel mit dem Umwandlungssatz zu senken. Damit würden Neurentner und jüngere Beitragszahler gleichermassen belastet. Insbesondere der Umwandlungssatz ist den aktuellen Realitäten anzupassen.

Die SVP Winterthur wehrt sich gegen eine einseitige Sanierung zu Lasten künftiger Generationen. Es kann nicht sein, dass wir nicht mehr finanzierbare Leistungen einfach mit der Kreditkarte unserer Kinder bezahlen.
 
Daniel Oswald; Fraktionspräsident
Michael Gross; Gemeinderat

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