Novemberbrief 2017 : Schwachstellen im Budgetprozess
Im heute veröffentlichten Novemberbrief teilt der Stadtrat mit, dass er im Budget 2018 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14.4 Mio. rechnet, anstelle der im Oktober 2017 veröffentlichten CHF 3 Mio.
Die Ergebnisverbesserung nach nur einem Monat nach der Budgetveröffentlichung im Oktober 2017 ist zwar sehr erfreulich, wirft aber auch Fragen bezüglich der quali-tativen Arbeit im Departement Finanzen auf. Es erstaunt doch sehr, dass die Zusätzlichen Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer, welche bereits 2017 wirksam sind, im Budget 2018 derart unzureichend berücksichtigt wurden.
Die FDP Fraktion beobachtet allgemein und schon seit längerer Zeit die Qualitätsmängel im Budget- und Rechnungsprozess mit zunehmender Sorge (z.B. auch die jeweils nicht unerheblichen Abweichungen von der letzten Hochrechnung zur definitiven Rechnung). Aufgrund solcher Vorkommnisse leidet das Vertrauen in die den jährlichen Budgetberatungen zugrundeliegenden Unterlagen. Festzustellen ist zudem, dass in den letzten Jahren jeweils markant zu konservativ budgetiert und hochgerechnet wurde; dies hat dann zwar im Rückblick jeweils einen positiven Effekt auf die Stadtfinanzen, stellt jedoch ein Fragezeichen hinter grundlegende Entscheidungen wie die vom Stadtrat angeregte und von einer Mehrheit des Gemeinderates bewilligte befristete Steuererhöhung. Umso mehr ist es nun zu begrüssen, dass der Stadtrat eine Steuersenkung beantragt und somit diesen Fehlentscheid von sich aus korrigieren will.
Die FDP Fraktion fordert den Stadtrat daher auf, den Budgetprozess zu überprüfen und geeignete qualitätssteigernde Massnahmen zu treffen.
Urs Hofer, Gemeinderat FDP
Stefan Feer, Gemeinderat FDP
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