Nein zum Freipass für Steuererhöhungen- Vorschlag Stadtrat zur Schuldenbremse in Winterthur ist eine Mogelpackung
Die Schuldenbremse beim Bund und beim Kanton Zürich ist ein Erfolgsmodell. Der Grundgedanke ist ganz einfach: Der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben richtet sich nach der Höhe der vorhandenen Einnahmen.
Der Vorschlag des Stadtrates zur Einführung einer Schuldenbremse in Winterthur will aber die Einnahmen nach der Höhe der Ausgaben richten. So sollen bei einem Budgetdefizit Senkungen des Steuerfusses nur noch mit Zustimmung von zwei Drittel des Gemeinderates möglich sein. Dieser Vorschlag pervertiert nicht nur die auf Stufe Bund und Kanton bewährte Idee der Schuldenbremse, sondern überträgt de facto die Kompetenz zur Festsetzung des Steuerfusses an den Stadtrat und beschränkt die Budgethoheit des Gemeinderates.
Die HAW lehnt den Vorschlag des Stadtrates zur Einführung des Winterthurer Modells der Schuldenbremse entschieden ab. Wir sind auch enttäuscht, dass die bürgerliche Mehrheit des Stadtrates diesen fiskalistischen Vorschlag der Vorsteherin des Departementes Finanzen unterstützt.
Wir fordern den Gemeinderat von Winterthur auf, diese Vorlage des Stadtrates abzulehnen und die erforderlichen Grundlagen für eine echte Schuldenbremse getreu dem bewährten Schweizer Modell zu schaffen.
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