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21.02.2018

Nein-Parole der FDP zur Initiative "Lehrplan vors Volk"

Die Parteiversammlung der FDP Winterthur sagt einstimmig Nein zur kantonalen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk». Das Begehren will, dass Änderungen des Lehrplans neu vom Kantonsrat genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Im Falle eines Referendums käme es zu einer Volksabstimmung. Die Annahme der Initiative wäre ein Rückschritt.

Heute liegt im Kanton Zürich die Kompetenz über den Lehrplan beim Bildungsrat, ein Fachgremium, das alle vier Jahre vom Kantonsrat gewählt wird. Dies hat den Vorteil, dass der Lehrplan in einem vernünftigen Zeitrahmen den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen angepasst und bei Bedarf teilrevidiert werden kann. Würde die Initiative angenommen, müsste der Lehrplan oder Änderungen an ihm vom Kantonsrat genehmigt werden. Je nach politischer Grosswetterlage würde der Lehrplan zum Spielball punktueller politischer Befindlichkeiten werden. Würde der Kantonsrat den LP 21 ablehnen, bliebe er bis zur Ausarbeitung eines neuen trotzdem gültig. Wie lange es dauert, eine neue, politisch akzeptierte Version auszuarbeiten, ist nicht klar. Insgesamt würde das in den Schulen und bei den Eltern grosse Unsicherheit bringen. Um zielgerichtet ausbilden zu können, brauchen die Schulen aber Stabilität und Rechtssicherheit. 

Liste 3 in den Gemeinderat und die Kandidaten der Allianz in den Stadtrat
Parteipräsident Dieter Kläy rief die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Parteiversammlung auf, die Kandidierenden auf Liste 3 in den Gemeinderat und die Kandidaten der Allianz in den Stadtrat zu wählen. Stefan Fritschi, Barbara Günthard-Maier, Michael Künzle und Josef Lisibach verdienen ihre Wiederwahl, Michael Künzle auch wieder als Stadtpräsident.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

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