11.05.2023
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Mindestlohninitiative: Kosten-Nutzen-Analyse kommt zu kurz

Bei der ganzen Debatte rund um die kommunale Mindestlohninitiative(n) kommt meines Erachtens die ganze Kosten-Nutzen-Analyse vielfach viel zu kurz. Denn im Vergleich dazu treten alle anderen Bedenken und Probleme der Initiative in den Hintergrund.

Wenn man sich ein objektives Bild machen will, kommt man daher nicht umhin, die entsprechenden wissenschaftlichen Analysen, Studien und Einschätzungen zu studieren. Natürlich kann sich auch die Mehrheit der Experten und die Wissenschaft irren und natürlich muss man mehr als nur eine Studie konsultieren und jede kritisch hinterfragen, aber das Bild ist für mich – der dies alles gemacht hat – relativ eindeutig: Man ist sich unter Experten weitgehend einig, dass ein Mindestlohn ein ungeeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung ist. Die überwiegende Mehrheit der Studien hält zudem klar fest, dass die Nachteile bzw. der Schaden – gerade auch für die Armutsbetroffenen – hingegen signifikant sind (z.B. Jobverlustrisiko). Der zweite Teil ist zwar tatsächlich umstrittener wie auch die Frage des Ausmasses, aber ähnlich wie bei Studien zum Klimawandel ist es eigentlich klar, was der Grundtenor ist.

Bei dieser Ausgangslage müsste eigentlich jeder – egal von welcher politischer Couleur – zum Schluss kommen, dass Mindestlöhne keine gute Idee sind. Ein Schelm wer denkt, Profilierungsabsichten in einem Wahljahr hätten die objektive Entscheidfindung beeinflusst...

Ergänzende Hinweise:

Eine gute Zusammenfassung des Meinungsstandes und somit ein guter Einstieg in das Thema ist z.B. die Kurzanalyse des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit (s. https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/wirtschaft-arbeit/wirtschaftszahlen/wirtschaftsmonitoring/ausgaben-2021/202102/AWA_WiMo_2102_Gesamtausgabe.pdf, S. 9 ff.):

Nutzen (gemäss Kurzanalyse):
«Gemäss BFS leben im Kanton Zürich 97’131 Personen unter der absoluten Armutsgrenze (....) Hätte der Mindestlohn keinerlei negative Auswirkungen, dürften somit höchstens 6100 Personen, die von Armut betroffen oder gefährdet sind, einen Lohnzuwachs erhalten. Im Umkehrschluss würden also selbst im besten Fall immer noch 45 600 Personen direkt vom Mindestlohn profitieren, die nicht zu den von Armut betroffenen oder gefährdeten Personen gehören.» Und rund 91'000 Armutsbetroffene hätten selbst im besten Fall (wenn es keinerlei negativen Auswirkungen gäbe) gar keinen Nutzen.

Kosten (gemäss Kurzanalyse):
«Von den untersuchten 69 Studien stellen 80 % einen negativen Beschäftigungseffekt fest. Bei mehr als der Hälfte davon fiel das Resultat statistisch signifikant aus. Von den 20% der Studien, die einen positiven Beschäftigungseffekt aufweisen, ist jedes fünfte Resultat statistisch gesichert. (...) Die Autoren kommen deshalb zum Schluss, dass die Evidenz klar in eine Richtung zeige und weniger ausgewogen sei, als teilweise suggeriert werde.»


Urs Hofer
Fraktionspräsident FDP Winterthur

Werner Schreier 18.05.2023, 09:56

Was ich nicht verstehe, wie genau soll der Mindestlohn gelten? Für die Leute, welche in Winterthur wohnen? Für die Baustellen in Winterthur? Für Firmen, die in Winterthur den Sitz haben? Für Auftraggeber, welche in Winterthur den Wohnsitz haben? Vielleicht stelle ich mir das zu kompliziert vor, aber die Idee tönt für mich nach mittelalterlichem Zollsystem mit Zollstellen an jeder Gemeindegrenze.

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