Auf den ersten Blick «sehr gut» – auf den zweiten Blick nur «mittelmässig» - FDP-Fraktion zur Rechnung 2017

Die Rechnung 2017 ist geprägt von Sondereffekten: Man weist einen Rekordgewinn von rund 56 Millionen aus, wobei jedoch allein die einmaligen Sondereffekte im Bereich der Grundstückgewinnsteuern und der PK-Rückstellungen einen Betrag von ebenfalls rund 56 Millionen zum Gewinn beigetragen haben. Daher wird die FDP Fraktion die Rechnung in den kommenden Wochen trotz des Rekordergebnisses einer sehr kritischen Prüfung unterziehen; und zwar unter Ausblendung der Sondereffekte. Ein zweiter Blick scheint insbesondere bei den folgenden Themen lohnenswert:

1. Unerklärliche Überraschungen bei den Grundstückgewinnsteuern: In der Weisung zum Budget 2017 ist Folgendes zu lesen: «Sodann wird mit 2 Millionen Franken weniger Grundstückgewinnsteuern gerechnet». Nun liegt der Grundstückgewinnsteuerertrag effektiv rund 42 Millionen über Budget und die Erklärung ist lapidar, dass man Pendenzen abbauen konnte. Eine «Überraschung» in dieser Grössenordnung ist für die FDP Fraktion unerklärlich und wirft Fragen nach dem Budgetierungsprozess auf. Das Budget ist das wichtigste Planungs- und Steuerungsinstrument des Gemeinderates und die dem Budget zugrundeliegenden Zahlenwerte brauchen daher zwingend eine gewisse Verlässlichkeit.
2. Operatives Ergebnis durchwachsen: Dass das operative Ergebnis leider nur mittelmässig ist, ergibt sich bereits daraus, wenn man die Sondereffekte vom Gesamtergebnis gedanklich abzieht. Das operative Ergebnis liegt in dieser Betrachtung wohl ungefähr bei einer schwarzen oder roten Null. Dies zeigt erneut, dass es sich bei den beiden Sanierungspaketen um eine zwingende Notwendigkeit gehandelt hatte und dass keineswegs schon jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen oder gar die Spendierhosen anzuziehen. Allein die aus den verschiedenen, pendenten Vorstössen ersichtliche Wunschliste lässt jedoch leider das Gegenteil befürchten.
3. Bruttoaufwand praktisch durchs Band gestiegen: Während der Ertrag zu einem grossen Teil von Sondereffekten geprägt war, lässt aufhorchen, dass der Bruttoaufwand insgesamt deutlich gestiegen ist; dies insbesondere auch bei der Sozialhilfe. Während der Stadtrat die Lösung dieses Problems nach wie vor in einer Neuregelung des Soziallastenausgleichs sieht, erachtet die FDP Fraktion die gleichzeitige Erarbeitung eines Plan B als dringend angezeigt.
4. Ordentliche Steuereinnahmen stagnierend bis sinkend: Vergleicht man die Ist-Werte, so ist auch festzustellen, dass die ordentlichen Steuereinnahmen sich etwa in gleicher Höhe bewegen wie im Jahr 2016; die Gewinnsteuern bei juristischen Personen sind sogar deutlich zurückgegangen. Will Winterthurer unabhängiger vom Finanzausgleich und vom Kanton werden, so muss zwingend auch eine Verbesserung bei der (unterdurchschnittlich tiefen) Steuerkraft und bei den Steuern von juristischen Personen erzielt werden. Die Erstellung von gemeinnützigen Wohnungen an Toplagen wie dem Obertor dient diesem Ziel mit Sicherheit nicht.

Urs Hofer, Gemeinderat FDP, Mitglied Aufsichtskommission (AK)
Stefan Feer, Gemeinderat FDP, Fraktionspräsident