Klimadebatte: Viel heisse Luft mit wenig Wirkung
An der Klimadebatte vom 8.7.2019 wurden insgesamt 16 Geschäfte behandelt. Zwei dringliche Interpellationen, eine davon wurde abgelehnt und eine behandelt. Von den restlichen 14 Vorstössen wurden fünf abgelehnt. Heute legt der Stadtrat nun die Antworten zu acht Vorstössen vor. Eine Motionsantwort kommt, wie bewilligt im Januar 2021. Die Antworten zeigen, die Vorstösse haben viel Arbeit aber wenig Wirkung verursacht.
Die Klimadebatte hat viel Zeit und Aufwand, aber auch viel Energie verbraucht. Ob sich dies alles gelohnt hat, bleibt jedem Einzelnen überlassen, zu beurteilen – auch ob dies nachhaltig ist. Bei vielen Vorstössen zeigt sich, die Stadt ist schon daran, es werden offene Türen eingerannt. Bei anderen erübrigt sich eine Massnahme, da zu aufwendig.
Beim Vorstoss der CVP/EDU zur Verwendung der Nettoüberschüsse der Parkhäuser zugunsten der Förderung des ÖV, haben wir den Eindruck, der Stadtrat will nicht wirklich eine gangbare Lösung finden bzw. er kapituliert vor den rechtlichen Herausforderungen.
Ein neuer pragmatischer Vorschlag von uns: Wenn die Gelder der Parkhäuser schon zweckgebunden sind, dann sollen sie nicht auf der Bank liegen, sondern für das von der Initiative geforderte Parkhaus Lindwiese eingesetzt werden. Einem Parkhaus das auch Platz für E-Bikes vorsieht inkl. Ladestationen und Aufpumpmöglichkeiten. Der Stadtrat hat als Reaktion auf die Ausrufung des Klimanotstandes die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» ratifiziert. Des Weiteren heisst es, damit anerkennt die Stadt Winterthur den Klimawandel als eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit – wobei diese Aussage in dieser absoluten Form wohl heute so nicht mehr zutrifft: Ist doch Covid-19 im Moment unsere grösste Herausforderung – auch global gesehen.
Wir von der CVP/EDU Fraktion werden weiterhin am Thema Klima bleiben. Wir wollen aber mehr innovative Lösungen und Vorschläge, die technologisch machbar und wirtschaftlich nachhaltig sind.
Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP
Dann freuen wir uns auf die, bisher ausgebliebenen, zahlreichen Vorstösse von Seiten CVP/EDU, welche das Klima verbessern. Das Klima geht uns alle an. Die Grünliberalen unterstützen gerne gute Lösungsansätze, unabhängig davon, wer sie einreicht.
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