20-08-2025 | Redaktion Forum Winterthur

# Keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen Winterthurer Budgetkürzung

Der Winterthurer Stadtrat hat mit seiner Aufsichtsbeschwerde gegen das Stadtparlament keinen Erfolg gehabt. Der Bezirksrat Winterthur entschied am 25. Juli 2025, keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen, obwohl er die vom Parlament beschlossene Budgetkürzung als potenziell problematisch einstuft.

---


*Worum ging es bei der Beschwerde?*
Im Dezember 2024 hatte das Stadtparlament das Budget für das Jahr 2025 verabschiedet und dabei eine Kürzung von sieben Millionen Franken vorgenommen. Der Stadtrat legte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat ein. Aus seiner Sicht verstösst eine solche pauschale Kürzung, welche die Entscheidung über die konkreten Sparmassnahmen der Verwaltung überlässt, gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Parlament sei vielmehr verpflichtet, genau festzulegen, in welchen Bereichen gespart werden soll.

*Die Argumentation des Bezirksrats*
Der Bezirksrat kann in seiner Begründung zwar die Bedenken des Stadtrats hinsichtlich der umstrittenen Kürzung nachvollziehen. Er stellt fest, dass das Vorgehen des Parlaments die Kompetenz zur Entscheidung über die Einsparungen an den Stadtrat delegiert, was tendenziell der im Gemeindegesetz verankerten Gewaltenteilung widerspricht.

Allerdings argumentiert der Bezirksrat, dass ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nur bei einer klaren Rechtsverletzung angezeigt ist. Da es sich beim Budget nicht um einen rechtsverbindlichen Erlass oder eine Verfügung handelt, sondern um eine interne Leitlinie mit Schätzungen und flexiblen Umsetzungsspielräumen, kann im Voraus nicht von einer klaren Rechtsverletzung gesprochen werden. Pauschale Kürzungen seien zudem in der politischen Praxis üblich und es bestehe ein Bedarf für ein solches Instrument.

*Reaktionen auf den Entscheid des Bezirksrat*
Mit dem Entscheid des Bezirksrats bleibt die vom Stadtparlament beschlossene Kürzung von sieben Millionen Franken weiterhin gültig. Die Parlamentsleitung von Winterthur hat die Entscheidung des Bezirksrats mit Freude zur Kenntnis genommen und betont, dass keine Massnahmen gegen den Budgetbeschluss notwendig seien und das Budget mit 2025 mit den beschlossenen Kürzungen von 7 Mio. CHF verbindlich sei.

Der Stadtrat von Winterthur verzichtet auf einen Weiterzug des Beschlusses des Bezirksrats, da das Budget nur ein behördeninterner Leitfaden sei, der keine Rechtswirkung entfalte. Der Stadtrat ist weiterhin der Auffassung, dass pauschale Kürzungen unzulässig seien und deshalb nicht berücksichtigt werden müssen.

Die Parteien FDP, SVP; GLP, Die Mitte und EVP sind erfreut über den Entscheid des Bezirksrats und erwarten vom Stadtrat, dass er das vom Stadtparlament beschlossene so wie jeden anderen Parlamentsentscheid umsetzt. Die Fraktionen sehen sich durch den Entscheid des Bezirksrats in ihrer Haltung bestätigt, dass das Parlament berechtigt ist, globale Sparaufträge im Rahmen der Festsetzung des Budgets an die Exekutive zu erteilen.  Trotzdem besteht ein dringender Handlungsbedarf die heute bestehende Wirkungsorientierte Verwaltungsführung zu überarbeiten.

Redaktion Forum Winterthur


