Kein Rolls Royce für das Winterthurer Stadtparlament – NEIN zu Zusatzkredit
Für 1,45 Mio. Franken muss der Stadtparlamentssaal renoviert und technisch auf Vordermann gebracht werden. Diese Ausgaben sind unbestritten. Doch gegen den Zusatzkredit von rund 1 Mio. Franken für zusätzliches technisches Spielzeug und ein Livestreaming der Sitzungen haben Mitte/EDU, FDP und SVP das Referendum ergriffen und empfehlen der Bevölkerung am 25. September 2022 ein NEIN zu diesen unnötigen Ausgaben.
Die Renovation des heutigen Ratssaals, der 1970 am heutigen Ort sehr modern gebaut wurde, ist unbestritten. Auch dass das Mobiliar und der Beamer erneuert und Mikrofone sowie eine elektronische Abstimmungsanlage eingebaut werden müssen, wurde einstimmig im Rat gutgeheissen und der dafür notwendige Kredit von 1,45 Mio. Franken gesprochen.
Umstritten ist lediglich der Zusatzkredit von Fr. 947‘200 für eine technische Luxuslösung, gegen welche im Rat das Referendum ergriffen wurde. Mit dem Zusatzkredit sollen z.B. Konferenzstationen gekauft werden, mit denen die Ratsleitung die Mikrofone freigeben, die Präsentationen starten sowie die Lichtstimmung und die Vorhänge im Saal steuern kann. Jedes Parlamentsmitglied soll zudem ein Touchpanel für die Mediensteuerung erhalten.
Wirklich teuer ist aber das zusätzlich geplante Livestreaming der Ratssitzungen sowie die automatische Transkription der Protokolle. Für letztere braucht die Protokollführerin gemäss ersten Versuchen übrigens deutlich länger wie bisher. Und wer würde dem Livesstreaming aus dem Rat folgen? An den Parlamentsitzungen vor Ort präsent sind jeweils nur sehr wenige Interessierte und fasst immer die gleichen. Und wer sich nachträglich für die Voten interessiert, kann diese auch im Protokoll nachlesen.
Neben den investierten Millionen wird die laufende Rechnung in den nächsten vier Jahren mit rund Fr. 350‘000 belastet. Oder anders gesagt: Pro Doppelsitzung würde die Technik pro Ratsmitglied neu Fr. 475 kosten, während die Ratsmitglieder selber nur Fr. 210 erhalten. Ein völliges Missverhältnis.
Wir benötigen weder ein Livestreaming aus dem Ratssaal für selbstverliebte Parlamentarier, noch technischen Luxus, der bereits in vier Jahren veraltet ist, noch eine automatische Transkription der Ratsdebatte, die mehr Aufwand generiert als vorher. Deshalb empfehle ich zusammen mit den VertreterInnen der Mitte/EDU, FDP und SVP der Bevölkerung am 25. September 2022 ein NEIN zum Zusatzkredit für die AV-Anlagen im Parlamentssaal einzulegen.
Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP
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