Jahresrechnung 2024: Haben wir in Winterthur in den letzten Jahren Steuern auf Vorrat bezahlt?
Die positive Jahresrechnung freut Die Mitte/EDU Fraktion auf den ersten Blick. Bei der vertieften Analyse zeigen sich die Probleme und Herausforderungen der Stadt: Als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, sorgfältig mit dem Geld umzugehen und endlich die Schulsorgen anzupacken. Die Fraktion stellt sich die Frage, ob wir Steuern auf Vorrat bezahlt haben.
So sehr sich Die Mitte/EDU Fraktion über den positiven Jahresabschluss 2024 freut, so stellt sich doch die Frage, ob die Winterthurer Bevölkerung in den letzten Jahren nicht zu viel Steuern auf Vorrat bezahlt hat. Das gute Rechnungsergebnis mit einem Gewinn von über 40 Mio. CHF wurde massgeblich durch Steuerzahlungen aus den Vorjahren und der Auflösung der Rückstellung für die Pensionskasse verursacht. Aus heutiger Sicht wäre eine Steuerfussreduktion in den Jahren 2022 - 2024 in der Grössenordnung von 2 - 3 Steuerprozenten problemlos möglich gewesen.
Besorgniserregend ist die Entwicklung des Steuerertrags bei den juristischen Personen, der trotz einer insgesamt erfreulichen Konjunkturlage das Budgetziel um rund 11 Mio. CHF verfehlt hat. Dies ist aus unserer Sicht die Quittung für die Politik des rot-grün dominierten Stadtrats, dem der wirtschaftliche Erfolg der Winterthurer Wirtschaft scheinbar nicht wichtig ist. Hier braucht es eine Kursänderung und keine unnötigen Stolpersteine. Ein erstes Zeichen ist ein JA zur kantonalen Steuervorlage 17 am 18. Mai 2025.
Wie schon in den vergangenen Jahren steigen die Kosten für die Schule und die Kinderbetreuung weiter an. Ein immer grösser werdender Kostenblock sind die Aufwendungen für die Sonderschulen. Der Stadtrat macht es sich dabei häufig zu einfach: Er macht den Kanton dafür verantwortlich. Dabei sind es doch oft die Parteien, die im Stadtrat die Mehrheit haben, die im Kanton Vorstösse machen, die zu weiteren Kostensteigerungen führen. Das Schuldepartement muss endlich Führungsstärke zeigen und Massnahmen ergreifen, um die steigenden Schul- und Sonderschulkosten in den Griff zu bekommen.
Obwohl die Investitionen unter Budget liegen, kann nicht von einem Investitionsstau gesprochen werden. Viele Projekte werden ins Budget aufgenommen, obwohl weder die Kapazitäten noch die Prioritäten klar gesetzt, geschweige denn das Stadtparlament abgeholt wurde. Für einen effizienten Kapitaleinsatz müssen alle Investitionsprojekte kritisch angeschaut und nicht einfach «durchgewinkt» werden. Wir von der Mitte/EDU Fraktion fühlen uns gegenüber dem Stimmvolk verantwortlich für einen sorgfältigen Umgang mit dem Geld zu sorgen.
Iris Kuster
Fraktionspräsidentin Die Mitte/EDU
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