01.09.2021

Ist unsere Volksschule in Gefahr? Oder legen wir den Grundstein für künftigen Erfolg? Debatte zwischen Iris Kuster und Franziska Kramer-Schwob

Im September stimmt Winterthur über die neue Gemeindeordnung ab. Während die meisten Parteien dafür sind, spricht sich unter anderem die Mitte für eine Ablehnung aus. Im Gespräch mit Forum Winterthur diskutieren die beiden Gemeinderätinnen Franziska Kramer-Schwob (EVP) und Iris Kuster (Mitte) über die Positionen ihrer Parteien.

Forum Winterthur: Die neue Gemeindeordnung wird allenthalben kontrovers diskutiert. In den Medien liest man zum Beispiel, dass die Kompetenzen mit der neuen Gemeindeordnung vor allem in Richtung Stadtrat gehen. Würden Sie dem beipflichten?

Kuster: Das stimmt schon, ja. Nach meinem Verständnis wird einfach zentralisiert. Und man weiss auch nicht, wer welche Aufgaben und Kompetenzen hat. Es ist eine Art Blindflug, gerade bei der Schule. Es gibt zwar überall ungefähre Ideen, aber für mich ist nicht klar, was beispielsweise der Leiter Bildung macht.

Forum Winterthur: Da sind wir schon beim Hauptthema. Gerade die Neuordnung der Schule sorgt für rote Köpfe…

Kramer: Ich würde im ersten Punkt vehement widersprechen. Der Stadtrat erhält nicht grundsätzlich mehr Kompetenzen. Richtig ist, dass die Kompetenzen in der Gemeindeordnung neu geordnet werden. Das kantonale Recht sieht zum Beispiel vor, dass die Schulpflege eine unabhängige Kommission sein muss. Das heisst, dass die neue Schulpflege neben dem Stadtrat steht, und der Stadtrat, der für die Schule verantwortlich ist, wie bisher der Präsident der Schulpflege ist. Die Schulpflege ist dem Stadtrat nicht untergeordnet.

Kuster: Ja - aber der Stadtrat hat ein gewichtiges Wort mitzureden und hat die ganze Verwaltung unter sich.

Kramer: Ja, die hat er unter sich – aber der Schulpflege sind die Leitung Bildung und die Schulleitungen inkl. eigenes Sekretariat zugeordnet.

Kuster: Es ist viel zu undurchsichtig, was das alles mit sich bringt. Beispielsweise auch mit den Pensen für die neu geschaffenen Stellen. Werden 40% benötigt? 60%? 80%? Es gibt keine detaillierte Aufstellung der Tätigkeiten, wo man sehen würde, welche Kosten auf uns zukommen.

Kramer. Zwar stimmt es, dass wir diese Details noch nicht wissen, wir müssen da aber aufpassen, dass wir über die Sachen reden, über die wir auch abstimmen. Der detaillierte Jobbeschrieb ist nicht Teil der Gemeindeordnung, es geht hier um die Grundlagen. Das entspricht dem normalen gesetzgeberischen Prozess.

Kuster: Das nächste Problem: Wir wissen nicht, was in der Übergangsphase passieren wird.

Kramer: Jede Reorganisation bringt für eine Weile Unsicherheiten mit sich – das ist sicher eine Herausforderung. Wir reden aber hier von einem System, das sich über die nächsten 10, 20, vielleicht 30 Jahre bewähren soll. In der Stadt war es relativ unbestritten, dass sich das bisherige Modell nicht bewährt hat: Es hatte keine klaren Führungslinien, denn es hatte eine Zentralschulpflege, den Stadtrat und die Kreisschulpflege mit festangestellten Präsidien. Die hat man im Volksmund auch «vier kleine Königreiche» genannt , weil sie über eine derartige Machtfülle verfügten. Nun haben wir ein Modell gesucht mit klaren Führungslinien, das Vereinheitlichung für die Stadt bringt.

Kuster: Ich finde, ihr macht es euch zu einfach: Das Ganze zieht einen Rattenschwanz nach sich. Wir haben eine Abstimmung über eine grosse, bedeutende Gemeindeordnung, in der die Schule einfach so mitläuft, wie in einem kleinen Passus bei den AGBs. Die Schule ist aber so ein grosses und wichtiges Thema. Das Volk sollte die Chance haben, separat darüber abzustimmen. Über das Thema Reorganisation Schule und deren Folgen muss stärker informiert und entsprechend diskutiert werden. Die jetzigen Kreisschulpflegen inkl. -präsidien sind im Quartier verankert und kennen die Leute, sind also vor Ort anzutreffen und ansprechbar, das ist nachher nicht mehr der Fall. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Schulpflegen mit einem gewissen Pensum zu einer Akademisierung dieser Funktion führen. Wir benötigen Kreisschulpfleger aus dem Volk, die das auch ehrenamtlich und nebenbei machen können. Unser Asset in der Schweiz ist das duale Bildungssystem, und dem müssen wir Sorge tragen.

Kramer: Die Quartierverankerung war ein Anliegen der EVP, das auch in einen Grundsatzartikel reingekommen ist: «Die Schulpflege ist zuständig für die Verankerung der Schule im Quartier.» Insgesamt verschlanken wir die Schulpflege und stärken sie dabei sogar – und damit letztlich auch die Demokratie. Die Schulpfleger haben mehr Zeit für ihre Aufgaben und sie erhalten auch mehr Kompetenzen, beispielsweise haben sie endlich eine eigene Finanzkompetenz, das hatten sie bisher nicht.

Forum Winterthur: Im alten Modell waren in der Schulpflege rund 40 Leute beschäftigt, neu wären es sechs. Als Laie fragt man sich da schon, wie diese sechs das bewerkstelligen sollen…

Kramer: Der Grund liegt im kantonalen Recht, das leider in der öffentlichen Wahrnehmung ebenfalls zu wenig thematisiert wird. Die Unterrichtsbesuche und Mitarbeiterbeurteilungen der Lehrer waren stets zwei der grossen Aufgaben der Kreisschulpflege. Diese Aufgaben sind aber vom kantonalen Recht abgeschafft worden. Anders gesagt: Die Kreisschulpflegen in heutiger Form haben ihre Daseinsberechtigung bereits ein Stück weit eingebüsst.

Kuster: Am Ende ist die lokale Verankerung nichts als eine Worthülse, denn wir haben in der Schulpflege sechs Leute, die aus den Quartieren gewählt werden, aber es können z.B. vier aus Oberi sein, und zwei von Seen. Man kann also nicht sagen, dass das eine Stärkung der Demokratie ist. Weil die sechs Schulpfleger nie alle Stadtkreise repräsentieren werden.

Kramer: Das ist aber auch nicht die Idee. Sie sind verantwortlich für die lokale Verankerung der Schule, sie selbst müssen deshalb nicht zwingend in der gleichen Strasse aufgewachsen sein.

Kuster: Ja, aber das können sie nicht gewährleisten, dafür sind sie zu weit weg. Ich war also immer sehr froh, dass ich jemanden in der Kreisschulpflege gekannt habe. Wenn man als Eltern oder auch als Schulleiter das Gefühl hat, eine/r bringe die Leistung nicht, dann kann man gar nichts machen, weil ja die Schulpflege über die Besetzung dieser Stellen, notabene mit unbefristeten Arbeitsverträgen, entscheidet. Bei den jetzigen Kreisschulpflegen kann man wenigstens alle vier Jahre anlässlich der Wahlen zum Ausdruck bringen, ob man zufrieden ist oder nicht.

Kramer: In der Regel ist es doch so, dass man die allermeisten Probleme durch Kontakt mit dem Schulleiter lösen kann, sehr oft ja sogar direkt mit dem Lehrer. Und sonst kann man zur Leitung Bildung oder dann zur Schulpflege. Also ist es ein klarer Instanzenzug und man hat immer eine eindeutige Ansprechperson. Wir finden, das ist ein Gewinn. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem neuen Modell die richtigen Voraussetzungen für eine gute Schule für all unsere Kinder schaffen.

Forum Winterthur: Wie stehen Sie denn dem Ergebnis nun gegenüber, Frau Kramer? Es wird ja kaum so sein, dass Sie bei so vielen Artikeln mit allen zufrieden sind…

Kramer: Richtig, auch wir haben unsere Vorbehalte. Jede Partei hat bei ihren Anliegen Federn gelassen. Diese 15 Sitzungen waren ein zähes Ringen und am Ende ein guter Kompromiss, will heissen: niemand ist restlos zufrieden. Ich glaube aber, dass uns eine moderne, solide Stadtverfassung mit ausgewogenen «Checks and Balances» gelungen ist, die das Potential hat, sich in den nächsten Jahren zu bewähren.

Zufrieden sind wir damit, dass bei Initiative und fakultativem Referendum die Zahlen gleichgeblieben sind. Wir finden  die Finanzkompetenzen über alles gesehen gut, sind auch zufrieden mit dem Ausländer- und Jugendvorstoss. Man hat  viele kleine Verbesserungen gemacht, beispielsweise gibt es bei Wahlen neu ein Beiblatt, das Informationen über die Kandidierenden enthält, was den Prozess vereinfacht und so die Demokratie stärkt. Neu werden wir Stadtparlament heissen, was eine gute Modernisierung ist. Die Unvereinbarkeit ist neu geregelt: Ein Stadtrat kann nicht mehr gleichzeitig National- oder Kantonsrat sein, das ist vernünftig, glaube ich.

Kuster: Alle Parteien haben gewisse Dinge erreicht, gewisse aber auch nicht. Abgesehen von der Schule sind wir insgesamt recht zufrieden – dass wir das gesamte Paket ablehnen, unterstreicht nochmal, welchen Wert die Schule für uns hat. Es geht der Mitte um eine klare Güterabwägung und da uns das zentralistische Schulmodell überhaupt nicht überzeugt, sagen wir mit einem klaren NEIN zur Gemeindeordnung. Hoffen wir, dass das Volk das genauso sieht.

Red/ms

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