SVP-Initiative "Sozialkosten beschränken - Volkswille umsetzen" - Probleme lösen und nicht mit Geld überdecken

Heute erfolgte der Startschuss der SVP Winterthur-Stadt für den Kantons- und Regierungsratswahlkampf. Neben der Regierungsratskandidatin Nathalie Rickli präsentierten sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 SVP im Wahlkreis Winterthur-Stadt für den Kantonsrat. Auf den ersten fünf Plätzen der Liste 1 finden sich die beiden bisherigen Kantonsräte René Isler und Franco Albanese, gefolgt von Maria Wegelin, Simon Büchi und Susanna Lisibach.

Parteipräsident Simon Büchi erläuterte die Wahlziele der SVP wie folgt: mindestens drei Sitze erringen, den Wähleranteil steigern und Wahl von Natalie Rickli zusammen mit Ernst Stocker in den Regierungsrat. Natalie Rickli erläuterte, warum es die SVP in der Regierung brauche und Franco Albanese zeigte auf, was die SVP in den letzten Jahren im Kantonsrat erreicht habe und warum es dem Kanton Zürich daher so gut gehe.

Die SVP Winterthur lancierte zudem ihre kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen» als eine erste Massnahme zur Bereinigung der steten Kostensteigerung im Sozialwesen der Stadt Winterthur und zur Reduktion der Sogwirkung der Winterthurer Sozialindustrie. Die Volksinitiative beabsichtigt eine Änderung der Gemeindeordnung und will damit den Handlungsspielraum des Sozialdepartementes einschränken.

Die Initiative wurde mit heutigem Datum dem Stadtrat zur amtlichen Vorprüfung eingereicht. Nach erfolgter Vorprüfung und der amtlichen Publikation wird die SVP Winterthur die Unterschriftensammlung beginnen. Derzeit ist der genau Initiativtext nicht verfügbar.

red.