Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» - Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
Die Mitte Stadt Winterthur und das Initiativkomitee «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» haben Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung der Initiative eingereicht.
Am 8. Juni 2022 reichten die Mitte Stadt Winterthur, sowie die EDU Winterthur und Umgebung die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» bei der Stadtkanzlei Winterthur ein. Innert kürzester Zeit wurden 1'743 Unterschriften gesammelt. Am 6. März 2023 hat das Stadtparlament den Antrag des Stadtrates auf Ungültigkeit mit Mehrheitsbeschluss unterstützt. Somit kommt das Anliegen nicht zur Abstimmung und der Stadtrat kann sein Zielbild Temporegime 2040 mit flächendeckendem Tempo 30 ohne demokratische Legitimation der Winterthurer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ungehindert vorantreiben. Tempo 30 bedeutet für Stadt- und Regionalbus aber erhebliche Zeitverluste und Mehrkosten. Die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs wird aus unserer Sicht über Gebühr verschlechtert.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Winterthurer Stimmbevölkerung die Abstimmung über flächendeckendes Tempo 30 nicht vorenthalten werden darf. Die Mitte Stadt Winterthur und das Initiativkomitee haben deshalb beim Bezirksrat Winterthur Stimmrechtsbeschwerde gegen den Parlamentsentscheid eingereicht.
Andreas Geering
Stadtparlamentarier, Die Mitte Stadt Winterthur
Präsident Initiativkomitee «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30»
1959 Innerorts 60, 1984 Innerorts 50, jetzt Innerorts 30 und dann in den Quartieren 20 mit Fussgängervortritt, an der Stadtgrenze Tropfenzähler und dann Zollstellen für Motorfahrzeuge. Einst feierte man den Abbruch der Stadttore, bald wird man neue installieren. Links-grüne Zukunft oder Mittelalter?
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