02.10.2020

HAW lehnt die Steuererhöhung auf 129 Steuerprozente entschieden ab

Die HAW lehnt die vom Winterthurer Stadtrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf 129 Prozent entschieden ab, weil konjunkturpolitisch falsche Zeichen gesetzt werden und Winterthur als Wirtschaftsstandort und Wohnort an Attraktivität verliert.

Corona hat substanzielle Auswirkungen auf die Wirtschaft und führt bei vielen Winterthurer Unternehmen zu Umsatzeinbussen und Gewinneinbrüchen. Wegen Kurzarbeit und Lohneinbussen werden 2021 viele Privatpersonen tiefere Einkommen haben. Die Kaufkraft der Winterthurer Bevölkerung bzw. die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen sollte durch eine massive Steuererhöhung nicht weiter geschmälert werden. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sollte die öffentliche Hand antizyklisch handeln. Die HAW hat immer den Grundsatz verfolgt: «Spare in guten Zeiten, so hast du in der Not». Auch für die HAW ist die Lebensqualität in Winterthur ein wichtiges Anliegen. Zur Lebensqualität gehört aber auch die Steuerbelastung.

Durch die beantragte Steuererhöhung verliert Winterthur in der Region sowohl als Wohnort als auch als Standort für Unternehmen deutlich an Attraktivität. Dies in einer Zeit, in der sich diverse Firmen die Standortfrage ohnehin stellen oder gestellt haben. Der Vergleich bei der Steuerbelastung mit Städten wie Bern, Biel oder Neuenburg ist wenig hilfreich, relevant ist einzig die relative Wettbewerbsposition von Winterthur im Vergleich mit anderen Städten in der Wirtschaftsregion Zürich. Der Bedarf an Mehreinnahmen wird unter anderem mit den steigenden Investitionen und Kosten aufgrund des Wachstums der Stadt begründet. Grundsätzlich ist eine wachsende Stadt ein positives Zeichen. Wir vermissen aber bei der Stadtentwicklung und der Finanzplanung den gesamtheitlichen Ansatz. Wir wollen kein Wachstum per se, sondern mehr Arbeitsplätze und bei Wohnbauten eine bessere Abstimmung auf die Verfügbarkeit der Infrastruktur. Insgesamt sollte Wachstum zu einer Stärkung der Steuerkraft pro Einwohner beitragen und nicht die Strukturkosten erhöhen.

Die HAW hat mit Genugtuung festgestellt, dass mit der neuen Leitung des Departements Finanzen,Prozesse und Abläufe verstärkt hinterfragt werden und auch endlich die Notwendigkeit eines griffigen Controllings auf allen Ebenen erkannt wird. Wir sind auch der Überzeugung, dass sich diverse Leistungen der Stadt mit weniger Kosten erbringen lassen, ohne dass Abstriche bei der Qualität der Leistungen gemacht werden müssen. Die für Zukunftsinvestitionen erforderlichen Mittel müssen deshalb durch konstante Optimierungen finanziert werden, bevor die Steuern erhöht werden. Wir appellieren an die Gemeinderäte, auf eine Steuererhöhung zu verzichten.

Dr.  Ralph Peter, Geschäftsführer HAW

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