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23.09.2019

HAW ist enttäuscht über PPVO - ergreift aber kein Referendum

Die HAW hat die PPVO-Entscheidung des Winterthurer Grossen Gemeinderates vom 16.9.2019 mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Für den vorliegenden Kompromiss hat auch die Wirtschaft grosse Konzessionen gemacht. Die Zuteilung des Industriegebietes Neuhegi in die Zone 2 empfinden wir weiterhin als Affront gegenüber dem Werkplatz. Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht alle Parteien gleich verlässliche Gesprächspartner sind. Aufgrund der aktuellen politischen Situation verzichtet die HAW jedoch auf ein Referendum.

Nach jahrelanger Diskussion hat die BBK dem Grossen Gemeinderateinen grundsätzlich tragfähigen Kompromiss vorgelegt, für welchen auch die Wirtschaft zu schmerzhaften Konzessionen bereit war. Die unnötige Ausdehnung der Zone 2 (Vorversion Zone 3) in Neuhegi bleibt aus Sicht der Wirtschaft eine grosse Enttäuschung und unbefriedigend, da für die heutigen und künftigen ansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe ohne Not Nachteile für deren Entwicklung geschaffen werden.

Das Ziel, in Winterthur Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten wird deutlich erschwert. Auch ist wenig verständlich, weshalb die neue PPVO in gewissen Punkten restriktiver ist als die kantonalen Vorgaben. Die HAW ist enttäuscht von denjenigen Politikern und Politikerinnen, welche bei Wahlen gerne mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingen und der Wichtigkeit von Arbeitsplätzen in Winterthur argumentieren, im entscheidenden Moment aber den Tatbeweis der Wirtschaftsfreundlichkeit vermissen lassen und somit keine verlässlichen Partner sind.

Da ein Referendum gegen die verabschiedete Vorlage in der gegenwärtigen politischen Konstellation in einer Abstimmung wenig zielführend wäre, verzichtet die HAW auf ein solches. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass jedes Unternehmen eine eigene Lagebeurteilung macht, inwieweit Winterthur als Unternehmensstandort attraktiv ist und welchen Einfluss die neue PPVO auf künftige Investitionsentschiede haben wird.

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