Gemeinsam für mehr Wohnungen und gegen die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes

Die drei Parteien unterstützen den Entscheid des Regierungsrats, welcher die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ablehnt. Rene Truninger, Kantonsrat SVP, sagt zur Initiative: «Die Initiative schafft keinen neuen Wohnraum und untergräbt die Eigentumsgarantie der Grundeigentümer im Kanton Zürich».

Ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden ist ein nicht zu verantwortbarer Eingriff in den Immobilienmarkt, welcher die Preisspirale weiter nach oben drehen lässt und so das Gegenteil bewirkt. Daher stellt Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, fest: «Wenn der Staat als übermächtiger Player auftritt, bringt das den Wohnungsmarkt zum Stillstand».

SVP, FDP und Die Mitte teilen zwar die Sorge, dass das Wohnangebot der Nachfrage nicht gerecht wird. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes ist dafür jedoch nicht das richtige Mittel. Vielmehr muss in den Städten verdichtet und höher gebaut werden können, um mehr Wohnraum zu gewinnen.

Die unterzeichnenden Parteien begrüssen ausdrücklich die Erhöhung des Rahmenkredits für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung auf neu 360 Mio. Franken. Zusammen mit den kommunalen Beiträgen steht die hohe Summe von 720 Mio. Franken für den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zürich zur Verfügung. Thomas Anwander Kantonsrat Die Mitte: «Gerade nach der Zinswende ist es wichtig, dass Genossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger sich günstig finanzieren können. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit in unserem Kanton wieder mehr Wohnungen gebaut werden.»

Ergänzend zur finanziellen Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsbaus setzen sich SVP, FDP und Die Mitte weiterhin für ein liberaleres Raum- und Planungsrecht sowie für ein vereinfachtes und beschleunigtes Baubewilligungsverfahren ein.

Ueberparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und die Mitte vom 5. Juli 2024