24-01-2021 | 

# Gegen das Burkaverbot – Ja zu einer multikulturellen Gesellschaft

Was für ein Zeichen setzen wir, wenn wir am 3. März 2021 JA zum Burkaverbot sagen würden? Wäre dies ein Ja für mehr Frauenrechte? Mitnichten. Kleiderordnungen sind ein Relikt von vor-vorgestern, die nichts in der Verfassung eines aufgeklärten, liberalen und weltoffenen Landes zu suchen haben.

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Auch ich bin gegen Burkas oder Niqabs. Dennoch finde ich, diese Initiative ist abzulehnen. Weil es bei dieser Initiative um nichts anderes als scheinheiliger Symbolpolitik geht und um Stimmungsmache gegen wenige Menschen. Da wird im Namen der Gleichstellung ein Burkaverbot gefordert. Dabei besteht bei dieser wahrlich unheiligen Verknüpfung von Gleichstellung und Burkaverbot vor allem die Gefahr, dass berechtigte Gleichstellungsanliegen rassistisch instrumentalisiert werden. Fakt ist: Es gibt kaum Burka- und Niqabträgerinnen in der Schweiz. Gemäss Bundesrat sind es aktuell zwischen 95 und 130 Personen in der Schweiz. Da stellt sich aus meiner Sicht doch unausweichlich die Frage: Wo liegt das Anliegen der Initianten tatsächlich? Denken wir nach, bevor wir abstimmen. Diese Initiative verstösst eindeutig gegen unsere liberale Verfassung, verletzt die Selbstbestimmungsrechte der Frau und generell der Menschen in unserem Land. Das ist gegen eine pluralistische Gesellschaft gerichtet. 

Wir sind ein multikulturelles Land und das soll auch so bleiben! Eine Politik der Ausgrenzung entspricht nicht unserer Kultur. Der Tradition in unserem Land entspricht es viel mehr, dass wir an der Integration von Menschen arbeiten und offen sind für Menschen – egal woher sie ursprünglich kommen. Aus meiner Sicht sollte der Staat dafür sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen dazu gezwungen wird, sich zu verschleiern. Ein Burkaverbot ist trotzdem kein Schritt für mehr Frauenrechte. Denn verschleierte Frauen würden durch Verbote im Alltag noch zusätzlich ausgegrenzt. Eine klar definierte Einschränkung der Verschleierung ist zwar absolut legitim, falls die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht oder allgemeine Regeln für bestimmte Berufe gelten müssen. Das ist vernünftig und darauf zielt der Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Somit appelliere ich an die Stimmbevölkerung, am 3. März 2021 zur Initiative Nein zu sagen und den Gegenvorschlag anzunehmen. 

André Zuraikat, Gemeinderat CVP Winterthur 




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André Zuraikat - Stadtparlamentarier / Präsident der Mitte Bezirk Winterthur